pfueb-802l-arbeit - SKILL.md Agent Skill

name: pfueb-802l-arbeit description: "Gläubiger will Mietforderung Steuererstattung oder Forderung gegen sonstigen Drittschuldner pfaenden. §§ 829 835 851 850b ZPO sonstige Drittschuldner. Prüfraster: Mieter Mietzinsforderung Finanzamt Steuererstattung Kranken-kasse Krankengeld Versicherung Rückkaufswert Geschäftspartner Rechnungen...."

PfÜB Mieter, Finanzamt, sonstige Drittschuldner

Arbeitsbereich

Gläubiger will Mietforderung Steuererstattung oder Forderung gegen sonstigen Drittschuldner pfaenden. §§ 829 835 851 850b ZPO sonstige Drittschuldner. Prüfraster: Mieter Mietzinsforderung Finanzamt Steuererstattung Kranken-kasse Krankengeld Versicherung Rückkaufswert Geschäftspartner Rechnungen. § 851 ZPO Unuebertragbarkeit § 850b ZPO bedingt pfaendbar. Output: PfUeB-Antrag sonstiger Drittschuldner. Abgrenzung zu zv-pfueb-bank (Bank) und zv-pfueb-arbeitsentgelt (Lohn). Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.

Arbeitsweg

Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
Tragende Normen verifizieren: §§ 704 ff. ZPO; § 802l Kontensuche, Vermögensauskunft, Räumung; § 800 ZPO Notar; § 201 InsO, ZVG, EU-Kontenpfändung VO 655; § 765a Härtefall, Schuldnerschutz — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Startet bei

Titel + Klausel + Zustellung grün
Drittschuldner identifizierbar (Person, Sitz)
Forderung nicht nach § 851 ZPO unpfändbar

Rechtsgrundlagen

§§ 829, 835 ZPO – allgemeine Forderungspfändung
§ 851 ZPO – unpfändbare Forderungen
§ 851a ZPO – Pfändungsschutz Landwirt
§ 851b ZPO – Pfändungsschutz Miete (Mieterperspektive – hier umgekehrt)
§ 850b ZPO – bedingt pfändbare Bezüge (Renten aus Versicherung, Schmerzensgeld)
§ 46 AO – Steueranspruchsabtretung und -pfändung
§ 54 SGB I – Pfändbarkeit Sozialleistungen
§§ 21, 22 EStG mittelbar (Mietzins als Forderung)

Workflow

Drei-Säulen-Prüfung.
Drittschuldner exakt bezeichnen: Mieter (Vor- und Nachname), Finanzamt mit zuständiger Behörde, Versicherungs-AG mit Sitz.
Forderung definieren:

Mietzins: laufender Anspruch des Vermieters gegen den Mieter aus Mietvertrag vom DD.MM.JJJJ, einschließlich Nebenkostennachzahlungen, einschließlich künftiger Mieten.
Finanzamt: alle Einkommensteuer-Erstattungsansprüche des Schuldners für VZ x ff., einschließlich Solidaritätszuschlag.
Versicherung: Rückkaufswert oder fällige Leistungen aus Police Nr. x.

Pfändungsverbote prüfen:

§ 851 ZPO: unübertragbare Forderungen
§ 850b ZPO: Sterbegeld, Schmerzensgeld – nur eingeschränkt pfändbar
§ 54 SGB I: Kindergeld nur für Unterhalt des Kindes pfändbar

Vollstreckungsgericht: Wohnsitz Schuldner (§ 828 Abs. 2 ZPO).
Antrag auf ZVFV-Formular; ab 1.10.2026 elektronische Antragstellung nach Paragraf 829a ZPO n.F. prüfen und ab 1.1.2027 PDF-/XML-Gleichlauf nach Paragraf 829 Absatz 5 ZPO n.F. sicherstellen.
Zustellung an Drittschuldner durch Gerichtsvollzieher; bei Kreditinstituten ab 1.6.2027 sicheren elektronischen Übermittlungsweg nach Paragraf 173 Absatz 2 Nummer 1 ZPO n.F. einplanen.
Drittschuldnererklärung § 840 ZPO abwarten.
Bei Finanzamt-Pfändung: parallele Abtretungsanzeige nach § 46 AO ist verfahrensmäßig oft schneller, aber rechtlich anders zu bewerten – Mandanten beraten.

Sonderfall Mieter als Drittschuldner

Pfändung der Mietforderung. Wichtige Punkte:

Der Mieter darf nach Pfändung nur noch an den Gläubiger zahlen.
Der Mieter kann mit eigenen Gegenforderungen gegen den Vermieter aufrechnen, soweit § 392 BGB nichts entgegensteht.
Mietminderung bleibt möglich, Pfändung erfasst nur den tatsächlich geschuldeten Betrag.
Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Sonderfall Steuererstattung

§ 46 AO regelt Abtretung und Pfändung. Anzeige beim Finanzamt zwingend.
Erfasst werden Erstattungsansprüche für laufenden VZ und künftige – soweit hinreichend bestimmt.
Vorauszahlungen sind keine Erstattung, sondern Vorleistung.
Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Leitentscheidungen

Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Ausgabeformat

PFÜB SONSTIGER DRITTSCHULDNER [Mandant] / [Schuldner]

Titel: [Art, Datum, Aussteller]
Forderung Schuldner: EUR Haupt + EUR Zinsen + EUR Kosten
Drittschuldner: [Mieter / Finanzamt / Versicherung / Geschäftspartner]
Gepfändete Forderung: [genaue Bezeichnung mit Rechtsgrund und Zeitraum]
Pfändungsverbote: [§ 851 / § 850b / § 54 SGB I geprüft]
Zustellungsweg: GV Papier / eBO / Bank ab 1.6.2027 regelmäßig elektronisch

NÄCHSTER SCHRITT: Drittschuldnererklärung
WIEDERVORLAGE: DD.MM.JJJJ

Qualitätsgates

Niemals unpfändbare Forderungen pfänden (§ 851 ZPO – Sozialhilfe nicht abgrenzbar).
Niemals Kindergeld pfänden, außer für privilegierte Unterhaltsforderung.
Bei Steuererstattung: Zeitraum konkret nennen, sonst Pfändung zu unbestimmt.
Bei Mietzins: Mieter darf nicht doppelt zahlen – schriftliche Aufforderung an Mieter zur Zahlung an Gläubiger.