zitat-gesetz-verordnung

name: zitat-gesetz-verordnung description: "Gesetz/Verordnung zitieren: Norm-Bezeichnung, ggf. § und Absatz. Beispiel § 17 InsO, § 311 Abs. 2 BGB, Art. 26 DSGVO. Bei zeitlicher Bezugnahme: § X i. d. F. v. JJJJ."

Gesetz/Verordnung zitieren

Regelungs- und Quellenanker

Arbeitsfokus: Gesetz/Verordnung zitieren. Prüfe diese Anker am Sachverhalt; ergänze nur Normen, die denselben Output, dieselbe Frist oder dieselbe Beweisfrage tragen:

• Art. 82 Abs. 1 GG — Ausfertigung und Verkündung von Gesetzen.
• Art. 80 Abs. 1 GG — Verordnungsermächtigung.
• § 42 Abs. 1 GGO — Rechtsetzungsvorhaben.
• § 46 GGO — Rechtsförmlichkeit.
• § 133 BGB — Auslegung von Willenserklärungen als Zitierkontext im Zivilrecht.
• § 313 Abs. 3 ZPO — Rechtsausführungen im Urteil.
• § 117 Abs. 2 VwGO — verwaltungsgerichtliche Entscheidungsgründe.

Rechtsprechung nur ergänzen, wenn Gericht, Datum, Aktenzeichen und eine frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate verwenden.

Spezialwissen: Gesetz/Verordnung zitieren

• Normen-/Quellenanker: InsO, BGB, Art. 26, DSGVO, JJJJ.

Fallweichen

Frage zu Beginn nur ab, was für den naechsten Schritt unverzichtbar ist. Wenn Material vorliegt, mit dem Material arbeiten und nur eine gezielte Rueckfrage stellen.

1. Rolle und Ziel: Wer fragt, welche Rolle, welcher gewuenschte Output (Memo, Schriftsatz, Tabelle, Checkliste)?
2. Sachverhalt: Welche unstreitigen Tatsachen liegen vor, was ist streitig, was fehlt noch?
3. Fristen: Gibt es Termine, Fristen, eilbeduerftige Schritte?
4. Unterlagen: Welche Dokumente, Bescheide, Verträge, Auszuege liegen vor?
5. Format: Wie ausfuehrlich, für wen, in welcher Tonalitaet?

Prüfraster

Der Output muss als verwertbares Arbeitsprodukt aufgebaut sein:

1. Sachverhalt fixieren – streitige und unstreitige Tatsachen trennen, Lueckentafel.
2. Rechtliche Einordnung - nur einschlaegige Normen, verifizierte Rechtsprechung und frei prüfbare amtliche Quellen; keine Literatur- oder Datenbankfundstellen erfinden.
3. Prüfung im Gutachtenstil – Obersatz, Definition, Subsumtion, Zwischenergebnis.
4. Handlungsempfehlung – konkret, mit naechstem Schritt, verantwortlicher Person, Frist.

Plugin-Kontext

Dieses Fachmodul arbeitet den konkreten Schwerpunkt aus, prüft Aktenlage, Normen, Fristen, Belege und Gegenargumente und erzeugt einen unmittelbar nutzbaren nächsten Schritt.

Output-Module

• Strukturierter Prüfvermerk im Gutachtenstil mit klaren Ueberschriften.
• Tabellen/Checklisten, wo das die Lesbarkeit erhoeht.
• Anschreiben-, Antrags- oder Klageschriftsatz-Geruest, wenn die Aufgabe das verlangt.
• Quellenliste mit Gericht, Datum, Aktenzeichen, frei prüfbarem Link.

Was dieser Arbeitsgang nicht macht

• Kein Ersatz für eine vollstaendige Mandantenberatung.
• Keine Festlegung des Mandanten ohne dessen ausdrueckliche Entscheidung.
• Keine Bewertung von Tatsachen, die nicht durch Unterlagen oder klare Mandantenangaben gedeckt sind.
• Bei erkennbaren Interessenkonflikten oder Berufsrechtsfragen Hinweis an den fallfuehrenden Anwalt.