open-ladenpreis

name: open-ladenpreis description: "Verlagsrecht: Open-Access-Modelle, Creative-Commons-Lizenzen und Verlagspolitik — Rechteabgrenzung, Buchpreisbindung bei OA, Förderauflagen und Vertragsgestaltung im Verlagsrecht/Buchpreisbindung: prüft konkret die einschlägigen Tatbestandsmerkmale, Fristen, Belege und Rechtsprechung."

Verl-008 · Open Access, Creative Commons und Verlagspolitik

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Zweck dieses Skills

Open Access (OA) und Creative-Commons-Lizenzen (CC) verändern das traditionelle Verlagsrechtssystem grundlegend. Kläre, wie OA-Publikationen mit dem Urheberrecht, der Buchpreisbindung und den Verlagspflichten zusammengehen — insbesondere bei Wissenschaftsverlagen, geförderten Werken (DFG, BMBF, EU) und Hybridmodellen.

Rechtsgrundlagen

Open-Access-Modelle im Verlag

1. Gold Open Access

• Artikel oder Buch wird sofort beim Erscheinen öffentlich zugänglich gemacht (keine Embargofrist).
• Finanzierung: Artikel Processing Charge (APC) oder Book Processing Charge (BPC) vom Autor, Institution oder Förderer.
• Typische CC-Lizenz: CC BY 4.0 (freie Nachnutzung unter Namensnennung).
• Buchpreisbindung: Da kein Entgelt für das OA-Werk erhoben wird → BuchPrG greift nicht (§ 2 BuchPrG: preisgebundene Bücher müssen entgeltlich veräußert werden).

2. Green Open Access / Zweitveröffentlichung

• Erstveröffentlichung im Verlag (kostenpflichtig); Autor darf nach Embargofrist Zweitversion in Repositorium einstellen (§ 38 Abs. 4 UrhG).
• Embargofrist: 12 Monate bei Periodika.
• Einschränkung: Nur die angenommene Manuskriptversion (accepted manuscript), nicht die Verlagsversion (PDF mit Verlagslayout).
• Institutionelle Repositorien (OPUS, Zenodo, PubMed Central) als Veröffentlichungsort.

3. Hybrid Open Access

• Abonnement-Zeitschrift mit Option, einzelne Artikel OA freizuschalten (gegen APC).
• Kritik: „Double Dipping" (Verlag kassiert Abo-Gebühr und APC gleichzeitig).
• Transformationsverträge (DEAL-Vertrag in Deutschland): Verlage wie Springer, Wiley, Elsevier vereinbaren Nationwide-Deals mit Max Planck Digital Library.

Creative-Commons-Lizenzen im Verlagsvertrag

Lizenztypen und ihre Konsequenzen

Vertragsrechtliche Einordnung

• CC-Lizenzen sind bedingungslose Nutzungslizenzen an alle Dritten; sie können nicht widerrufen werden (Unwiderruflichkeit per Lizenztext).
• Wenn Autor CC BY vergibt, räumt er dem Verlag und gleichzeitig aller Welt dieselben Nutzungsrechte ein → ausschließliche Lizenz im klassischen Sinne nicht mehr möglich.
• Konsequenz: Verlag verliert Exklusivität; wirtschaftlicher Wert des Verlagsvertrags sinkt → Honorar muss angepasst werden.

Embargos und OA-Transformationsverträge

• DFG-Förderrichtlinie 2023: Geförderte Publikationen müssen CC BY veröffentlicht werden; kein ND oder NC.
• Horizon Europe (EU-Forschungsförderung): CC BY für Artikel, CC BY oder CC BY-SA für Datensätze.
• Verlagsverträge mit Förderempfängern müssen OA-Auflagen einschließen.

Buchpreisbindung und Open Access

Grundregel

• BuchPrG bindet den Ladenpreis von Büchern, die entgeltlich an Letztverbraucher abgegeben werden.
• Kostenloses OA-Buch (kein Kaufpreis) → kein Anwendungsbereich des BuchPrG.
• Hybridfall: OA-Version kostenlos, Printausgabe kostenpflichtig → Printausgabe ist preisgebunden; OA-PDF nicht.

Risiko: Verdrängung des Printtitels

• Wenn OA-PDF zeitgleich mit Print erscheint und identisch ist → Preisbindung für Print läuft faktisch leer.
• Kein gesetzliches Verbot, aber wirtschaftliches Risiko für Buchhandel; ggf. Streit mit Börsenverein.

Verlagspolitik und institutionelle Verhandlungen

DEAL-Verträge

• Nationwide Open-Access-Abkommen zwischen dt. Hochschulen (MPDL/Allianz) und Verlagen (Springer Nature, Wiley, Elsevier).
• Autoren aus deutschen Institutionen können OA publizieren; Verlag erhält einheitliche Gebühr.
• Auswirkung auf Autorenverträge: Verlag ist zur OA-Freischaltung verpflichtet.

Plan S (cOAlition S)

• Förderrichtlinie europäischer Forschungsorganisationen: Alle geförderten Publikationen ab sofort OA.
• CC BY zwingend; keine Embargo-Periode.
• Verlage müssen „Plan S-compliant"-Wege anbieten.

Typische Fallen

• Unwiderruflichkeit der CC-Lizenz: Verlag, der CC BY bereits vergeben hat, kann keine exklusive Lizenz mehr einräumen.
• Zweitveröffentlichungsrecht § 38 Abs. 4 UrhG falsch verstanden: Gilt nur für Beiträge in Periodika; für Bücher kein gesetzliches Zweitveröffentlichungsrecht.
• Förderauflagen vergessen: Verlag schließt exklusiven Verlagsvertrag, obwohl Autor DFG-Mittel hatte und OA-Pflicht besteht.
• OA und Plagiatsprüfung: Frei zugängliche Versionen erhöhen Auffindbarkeit von Plagiaten; Verlag sollte Clearance-Klausel beibehalten.
• BuchPrG bei Hybridverkauf: Print und OA-PDF gleichzeitig; Buchpreisbindung für Print muss konsequent durchgesetzt werden.

Checkliste OA-Verlagsvertrag

• OA-Pflicht aus Fördervertrag eruiert und dokumentiert
• CC-Lizenztyp und Einschränkungen (NC, ND) mit Förderbedingungen abgeglichen
• Embargofrist (falls keine Gold OA Pflicht) in Vertrag
• Zweitveröffentlichungsrecht (§ 38 Abs. 4 UrhG) geregelt
• BPC/APC-Finanzierung sichergestellt
• Printausgaben-Preisbindung separat geregelt
• DEAL-/transformativer Vertrag geprüft

Quellenreferenzen

• UrhG § 38 Abs. 4: https://dejure.org/gesetze/UrhG/38.html
• BuchPrG §§ 2, 6: https://www.gesetze-im-internet.de/buchprg/
• DSM-RL 2019/790: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32019L0790
• Creative Commons Lizenzübersicht: https://creativecommons.org/licenses/
• DEAL-Vertrag Springer Nature: https://www.projekt-deal.de

Output-Formate

• OA-Compliance-Check: Förderauflagen vs. Vertragsklauseln
• CC-Lizenz-Matrix: Lizenztyp, Konsequenzen für Verlag und Dritte
• BuchPrG-Ampel für Hybridwerk
• Vertragsklausel OA: Muster für Zweitveröffentlichungsrecht und Förderauflage
• DEAL-Konformitätsprüfung

Ausformulierungspflicht und Formatstandard. Das Endprodukt wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie [Name der Mandantin] werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.

Schriftbild: Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist Times New Roman 11 pt als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.

Nummerierung: Gliederung ausschließlich dezimal (1, 1.1, 1.1.1 und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.