name: verkehrsowi-quality-gate
description: "Quality-Gate-Checkliste OWi-Mandat: Vor Einspruch, nach Akteneingang und vor HV prüft Kanzlei Vollständigkeit. Normen: § 67 OWiG (Einspruch), § 77 OWiG (HV-Beweisanträge), BVerfG Rohmessdaten. Prüfraster: Messakte vollständig, Rohmessdaten vorhanden, Eichschein geprüft, Fahrverbot-Haertefall-Prüf..."
Quality Gate — OWi-Mandat
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: § 67 OWiG Einspruch 2 Wochen, § 31 OWiG Verjährung 3/6 Monate, § 26 StVG Fahrverbot 4 Monate, § 79 OWiG Rechtsbeschwerde 1 Woche.
- Tragende Normen verifizieren: StVG §§ 24, 24a, 25, 26, OWiG §§ 17, 26a, 47, 65, 66, 67, 68, 73, 74, 79, 80, BKatV, BußgeldkatalogVO, StVO, FZV, MessgeräteG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Betroffener, Verteidiger, Bußgeldstelle (Polizei/Verwaltungsbehörde), Amtsgericht (Bußgeldrichter), OLG-Senat, PTB (Eichbehörde).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Zeugenfragebogen, Anhörungsbogen, Bußgeldbescheid, Einspruchsschrift, Messprotokoll, Eichschein, Hauptverhandlungsprotokoll — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Gate 1: Vor Einspruch-Versand
□ Einspruchsfrist § 67 Abs. 1 OWiG berechnet und noch offen?
Zustellungsdatum: [DATUM] + 14 Tage = Fristende: [DATUM]
□ Vollmacht des Betroffenen liegt vor?
□ Bussgeldbescheid auf Pflichtinhalt § 66 OWiG geprueft?
□ OWi oder Strafrecht? (Grenzwert BAK § 316 StGB vs. § 24a StVG)
□ Einspruch beschraenkt (§ 67 Abs. 2) oder unbeschraenkt?
□ Mandant hat Anhörungsbogen NICHT ausgefuellt?
□ Einspruchsschreiben: Name, Az., Zustellungsdatum, Datum, Unterschrift?
□ Akteneinsicht inklusive Messakte beantragt?
□ Einspruch per Fax mit EB versendet, Eingang bestaetigt?
AMPEL: GRUEN alle Punkte erfuellt / ROT Frist abgelaufen
Gate 2: Nach Akteneinsicht — Vor Hauptverhandlung
□ Messakte vollstaendig? (Eichschein, Messprotokoll, Schulung, Rohmessdaten)
□ Toleranzabzug nachgerechnet?
□ Eichgueltigkeit zum Messzeitpunkt geprueft?
□ Rohmessdaten vorhanden oder Verweigerung dokumentiert?
□ Sachverstaendigenantrag formuliert (wenn konkrete Angriffspunkte)?
□ Fahreridentifikation geprueft (Foto-Qualitaet)?
□ Verjährung geprueft (§ 26 Abs. 3 StVG, § 33 OWiG)?
□ Zustellungsfehler geprueft?
□ Haertefall-Argumentation vorbereitet (wenn Fahrverbot)?
□ Punkte-Flensburg geprueft (neuer Stand nach Eintragung)?
□ Entbindungsantrag § 73 OWiG gestellt?
□ Mandant ueber HV-Ablauf informiert?
AMPEL: GRUEN vollstaendig / GELB offene Punkte / ROT kritische Luecken
Gate 3: Nach Urteil
□ Urteil vollstaendig angehoert?
□ Rechtsbeschwerde-Option geprueft: Geldbusse > 250 EUR oder Fahrverbot?
□ Frist: 1 Woche ab Urteilsverkuendung
□ Zulassungsbeschwerde § 80 OWiG bei Geldbusse <= 250 EUR?
□ Absolute Revisionsgründe nach § 338 StPO vorhanden?
□ Tagessatz/Geldbusse korrekt berechnet?
□ Fahrverbot-Dauer und Wirkungszeitpunkt korrekt?
□ Vier-Monats-Frist § 25 Abs. 2a StVG beantragt?
□ Mandant ueber Ergebnis und naechste Schritte informiert?
AMPEL: GRUEN zufriedenstellend / GELB Rechtsbeschwerde moeglich / ROT Fehler
Harte Leitplanken
- Quality Gate ist Pflichtprozess — auch bei einfachen Faellen.
- ROT-Punkte müssen unverzueglich adressiert werden.
- Mandant über jeden Gate-Status informieren.
- Anwaltliche Endkontrolle bei jedem Gate zwingend.
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