norm-zerlegen-mandantenbrief

name: norm-zerlegen-mandantenbrief description: "Zerlegt eine Norm systematisch in ihre Tatbestandsmerkmale (TBM): geschriebene und ungeschriebene Merkmale, Definitionen aus h.M. und Rechtsprechung, Prüfungsreihenfolge. Grundlage für den Vier-Schritt der Subsumtion je TBM im Subsumtions Prüfer."

Norm zerlegen in Tatbestandsmerkmale

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Triage zu Beginn — kläre vor der TBM-Zerlegung

1. Welche Norm soll zerlegt werden? (Vollzitat mit Paragraph, Absatz, Satz, Nummer)
2. Vertragsrecht, Delikt, Strafrecht, öffentliches Recht? → Prüfungsschema variiert
3. Enthält die Norm Verweisungen (i.V.m. einer anderen Norm)? → Kettenverweisung entfalten
4. Sind ungeschriebene Tatbestandsmerkmale einschlägig (Verkehrspflichten, soziale Adäquanz)?
5. Gibt es Normen im EU-Recht, die die nationale Norm verdrängen oder überlagern?

Zentrale Methodik

Schritt 1 — Normtext lesen und gliedern

Das System liest den Normtext und unterteilt in:

• Tatbestand (Voraussetzungen, die vorliegen müssen)
• Rechtsfolge (was bei Vorliegen des Tatbestands gilt)
• Ausnahmen / Gegenausnahmen (soweit in der Norm selbst geregelt)

Schritt 2 — TBM-Liste erstellen

Beispiel § 823 Abs. 1 BGB:

1. Handlung oder Unterlassen
2. Verletzung eines der geschützten Rechtsgüter (Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum oder sonstiges Recht)
3. Widerrechtlichkeit (Rechtswidrigkeitsindiz bei Rechtsgutsverletzung; Rechtfertigungsgründe ausschließen)
4. Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit § 276 BGB)
5. Schaden (Vermögensdifferenz; Differenzhypothese)
6. Kausalität: haftungsbegründend und haftungsausfüllend

Beispiel § 433 Abs. 1 BGB (Kaufvertrag — Verkäuferpflicht):

1. Wirksamer Kaufvertrag (§§ 145 ff. BGB: Angebot und Annahme)
2. Fälligkeit des Anspruchs (§§ 271 ff. BGB)
3. Nicht erfüllt (§ 362 BGB: noch keine Erfüllung)

Schritt 3 — Definitionen aus h.M. und Rechtsprechung

Quellen für Definitionen und Methodik

• Normtext zuerst: Wortlaut, Satzstruktur, Verweisungen, Ausnahmen und Rechtsfolge sichtbar zerlegen.
• Gesetzesmaterialien und Systematik: Bei offenen Begriffen fachliche Einordnung, Stellung im Gesetz und Zweck der Norm heranziehen.
• Kommentare und Lehrbücher: Definitionen nur mit Fundstelle übernehmen; abweichende Ansichten als solche kennzeichnen.
• Rechtsprechung zur konkreten Norm: Nur Entscheidungen zitieren, die das jeweilige Tatbestandsmerkmal wirklich behandeln. Keine abstrakten Methodenzitate erfinden.
• EU-Recht: Bei unionsrechtlich geprägten Begriffen prüfen, ob autonome Auslegung des Unionsrechts Vorrang vor nationalen Definitionen hat.

Definitionen ausgewählter TBM

• "Handlung": jedes menschliche Verhalten, das vom Willen beherrschbar ist; Reflex und vis absoluta scheiden aus
• "Fahrlässigkeit": Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 Abs. 2 BGB); objektiver Sorgfaltsmaßstab
• "Schaden": Differenz zwischen tatsächlichem und hypothetischem Vermögenszustand ohne das schädigende Ereignis (Differenzhypothese, § 249 BGB)
• "Verschulden" im Vertragsrecht: § 280 Abs. 1 S. 2 BGB — Vermutung des Vertretenmüssens; Schuldner muss Exkulpation führen

Schritt 4 — Ungeschriebene TBM

Das System weist auf judikativ entwickelte ungeschriebene Merkmale hin (z.B. bei § 823 Abs. 1 BGB: Verkehrspflichten als ungeschriebenes Pflichtengebot). Details in Skill ungeschriebene-merkmale-judikatur.

Schritt 5 — Prüfungsreihenfolge nach Normentyp

Schritt 6 — Übergabe an Subsumtion

Nach der TBM-Liste übergibt das System je TBM an den Skill subsumtion-obersatz-definition-untersatz-ergebnis.

Besonderheiten bei Unionsrecht

Bei EU-Normen benennt das System zusätzlich:

• Erwägungsgründe (ErwGr) als Auslegungshilfe
• EuGH-Leitentscheidungen zur Normauslegung
• Unterschied zwischen autonomer unionsrechtlicher Auslegung und mitgliedstaatlichem Ermessen