By name: grest-konzernklausel-6a description: "§ 6a GrEStG Konzernklausel prüfen: Umwandlung, Einbringung, herrschendes Unternehmen, abhaengige Gesellschaft, 95-Prozent-Beteiligung, Vor- und Nachbehaltensfrist, BFH-Rechtsprechung und Risiken bei Umstrukturierungen."
GrESt: Konzernklausel § 6a
Fachlicher Anker
- Normen: § 6a, § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 89 Abs. 2 AO.
- Entscheidungs-/Quellenanker: Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen.
- Quellenhygiene:
references/quellenhygiene.mdundreferences/zitierweise.mdbeachten.
Mindestdaten
- Umstrukturierungsart und Stichtag.
- Beteiligungsquoten vor und nach der Maßnahme.
- herrschendes Unternehmen und abhängige Gesellschaften.
- Vorbehaltenszeitraum und Nachbehaltensplanung.
- betroffener Grundbesitz.
- etwaige Drittbeteiligungen, Optionsrechte oder Zwischenholdings.
Prüfraster
- Erwerbsvorgang fällt grundsätzlich unter GrEStG?
- Begünstigter Umwandlungs-/Einbringungsvorgang?
- 95-%-Beteiligung an abhängiger Gesellschaft?
- Vorbehaltensfrist erfüllt oder wegen Umstrukturierungslogik entbehrlich?
- Nachbehaltensfrist realistisch?
- Anzeige und Dokumentation gesichert?
Rechtsprechung
BFH-Rechtsprechung zu § 6a vor Ausgabe live prüfen und nur mit Datum, Aktenzeichen und freiem Link nennen. Keine Datenbankkürzel und keine Kommentarzitate.
Norm-Bezug konkret
- § 6a Satz 1 GrEStG: Begünstigung für Umwandlungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 UmwG und vergleichbare Vorgänge.
- § 6a Satz 3 GrEStG: Vorbehaltens- und Nachbehaltensfrist von je fünf Jahren.
- § 6a Satz 4 GrEStG: 95-%-Beteiligungsschwelle für das herrschende Unternehmen.
- BFH-Linie (vor Ausgabe live verifizieren auf bundesfinanzhof.de/Rechtsprechung): seit den BFH-Urteilen vom 21./22.08.2019 (II R-Reihe) gilt die Konzernklausel auch bei Verschmelzungen zur Aufnahme; bei Konzernspitze-Identität reicht die fünfjährige Beteiligung; eine Frist ist entbehrlich, wenn sie strukturbedingt unmöglich war (Neugründung, Verschmelzung der abhängigen Gesellschaft selbst).
Praktischer Tipp
- Vor jeder konzerninternen Umstrukturierung Holding-Struktur einfrieren: keine Anteilsverschiebungen, keine Kapitalerhöhungen, keine Verkäufe im Vorbehaltens-Korridor.
- "Herrschendes Unternehmen" ist die oberste Konzerngesellschaft, deren Beteiligungskette ununterbrochen die 95-%-Schwelle hält. Bei Personenidentität (z. B. natürliche Person als alleiniger Gesellschafter): nicht begünstigt, weil keine "Unternehmens"-Eigenschaft.
- Verbindliche Auskunft (§ 89 Abs. 2 AO) frühzeitig stellen, wenn die Struktur nicht eindeutig im Wortlaut steht. Bearbeitungszeit der Finanzämter regelmäßig drei bis sechs Monate; Gebühr nach § 89 Abs. 3-5 AO.
Trade-off: Vorbehaltensfrist gerissen oder unsicher
| Pfad | Vorteil | Risiko |
|---|---|---|
| Umstrukturierung verschieben, bis 5 Jahre voll | rechtssicher | Zeitverlust, Deal-Druck |
| Mit verbindlicher Auskunft umsetzen | Klarheit vorab | Gebühr + Bearbeitungszeit |
| Auf "Entbehrlichkeit wegen Strukturbedingtheit" stützen | flexibel | Streit mit Finanzamt vorprogrammiert |
Empfehlung: Bei Werten über 5 Mio. EUR Bemessungsgrundlage immer verbindliche Auskunft.
Typische Fehler
- Zwischenholding wird kurz vor der Umstrukturierung eingeschoben; Vorbehaltensfrist startet neu.
- Nachbehaltensplanung in Folge-M&A vergessen; Verkauf der Tochter binnen fünf Jahren hebt Begünstigung auf.
- Drittbeteiligungen unter 5 % werden ignoriert, obwohl Optionsrechte oder Stimmrechtsabreden die 95-%-Schwelle wirtschaftlich reißen.