betriebspruefung-28p - SKILL.md Agent Skill

name: betriebspruefung-28p description: "Bereitet Arbeitgeber auf DRV-Betriebsprüfung zu Freelancern, Geschäftsführern und Drittpersonal vor im Sozialversicherungsstatus Prüfer."

Betriebsprüfung § 28p SGB IV

Arbeitsweg

Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
Tragende Normen verifizieren: SGB IV §§ 7, 7a, 28a, 28p, SGB VI § 2 Nr. 9, BGH und BSG zur Scheinselbstständigkeit — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fachlicher Kern — Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht

Problemfokus dieses Skills: Bleibe beim konkreten Titel Betriebsprüfung § 28p SGB IV und löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind.
Normenradar: SGB I, IV § 7 und § 7a, V, VI, VII, IX, X §§ 20, 24, 44, 45, 48, 50, 60 ff.; SGB II, XII; SGG §§ 54, 86a, 86b, 87, 90, 103, 109, 144, 151, 160; Pflegebegutachtung/MD-Richtlinien live prüfen.
Verifizierte Anker: BSG, Urteil vom 05.11.2024 - B 12 BA 3/23 R (Lehrer/Dozenten: Status immer einzelfallabhängig); BSG, Urteil vom 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R (Pilot/Freelancer, Eingliederung und unternehmerisches Risiko); BSG, Urteil vom 01.02.2022 - B 12 KR 37/19 R und Urteil vom 20.02.2024 - B 12 KR 1/22 R (GmbH-Geschäftsführer, Sperrminorität/mittelbare Beteiligung).
Arbeitsmodus: Immer Verwaltungsakt, Frist, Widerspruch/Klage/eA, Amtsermittlung, medizinische Tatsachen, Mitwirkungspflichten und Beweisgutachten trennen; bei Status § 7 SGB IV: tatsächliche Eingliederung, Weisung, Rechtsmacht und Unternehmerrisiko abgleichen.
Outputpflicht: Bescheidanalyse in einfacher Sprache, Widerspruch, eA-Antrag, Statusmatrix, medizinische Beweisfragen, Belegliste, Fristenplan oder SG-Schriftsatz.
Fehlerbremse: Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.

Fachkern: Betriebsprüfung § 28p SGB IV

Normen-/Quellenanker: SGB IV § 7/§ 7a, SGB VI, SGB III, SGB V, SGB XI, DRV-Statusfeststellung, Beitragsnachforderung, Säumniszuschläge und Lohnsteuer-Schnittstelle.
Entscheidende Weiche: Prüfe Eingliederung, Weisungsrecht, Unternehmerrisiko, Vergütung, Exklusivität, Auftreten am Markt, Sperrminorität und gelebte Praxis.

Rechts- und Quellenanker

SGB IV § 28p
SGB IV § 7
SGB IV § 7a

Aktuelle Fassungen, Behördenhinweise, Formulare, Guidance und Rechtsprechung vor konkreter Verwendung live prüfen. Keine Modellzitate als Beleg verwenden.

Intake-Fragen

Welche Personen und Zeiträume sind prüfungsrelevant?
Welche Verträge, Rechnungen, E-Mails, Zugangsdaten und Organigramme fordert die Prüfpraxis an?
Wo gibt es Serienrisiken in Einsatzmodellen?
Welche Positionen sollen proaktiv erklärt und welche nur auf Nachfrage vertieft werden?

Workflow

Sachverhalt in Rollen, Dokumente, Zeitachse und tatsächliche Durchführung zerlegen.
Rechtsanker und zwingende Vorfragen live prüfen.
Pro- und Contra-Indizien gewichten, nicht nur sammeln.
Output als Memo, Matrix, Redline, Antragspaket oder Counsel-Briefing liefern.

Tiefencheck für die Akte

Welche Personen und Zeiträume sind prüfungsrelevant?
Welche Verträge, Rechnungen, E-Mails, Zugangsdaten und Organigramme fordert die Prüfpraxis an?
Wo gibt es Serienrisiken in Einsatzmodellen?
Welche Positionen sollen proaktiv erklärt und welche nur auf Nachfrage vertieft werden?

Mindest-Output: Prüfungspaket mit Personenliste, Dokumentenmatrix, Risikomodell und Kommunikationslinie.

Qualitäts- und Risikofilter

Vertragsetiketten nie übernehmen: Entscheidend ist die Gesamtwürdigung aus Vertrag und gelebter Praxis.
Sondertatbestände wie SGB VI § 2, KSVG, Minijob, AÜG, Geschäftsführer-Sperrminorität und Cross-border immer als eigene Abzweige prüfen.
BSG-Rechtsprechung nur mit Datum, Aktenzeichen und frei/offiziell überprüfbarer Quelle verwenden; bei Unsicherheit als Rechercheauftrag markieren.
Bei Beitrags-, Straf- oder Betriebsprüfungsrisiko keine lockere Entwarnung geben, sondern Zeiträume, Versicherungszweige und Belege konkretisieren.