sachliche-zustaendigkeit-amtsgericht-23-gvg - SKILL.md Agent Skill

name: sachliche-zustaendigkeit-amtsgericht-23-gvg description: "Prüfung der sachlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts nach § 23 GVG. Wertgrenze seit 01.01.2026 zehntausend EUR (§ 23 Nr. 1 GVG aktuelle Fassung). Sonderzuständigkeiten § 23 Nr. 2 GVG Mietsachen Reisevertrag. Stand der Reform und Streitwert-Berechnung erläutert."

Ist das Amtsgericht für Ihren Fall sachlich zuständig?

Worum geht es?

Sachliche Zuständigkeit heisst: Welches Gericht (Amtsgericht oder Landgericht) entscheidet über eine bestimmte Streitart? In Deutschland richtet sich das im Zivilrecht hauptsaechlich nach dem Streitwert (= Geldbetrag, um den es geht) und nach Sondernormen für bestimmte Streitarten. Wenn Sie das falsche Gericht anrufen, wird Ihre Klage verwiesen — das kostet Sie Zeit und Geld.

Wann brauchen Sie diese Skill?

Sie wollen wissen, ob Sie an das AG oder ans LG müssen.
Sie haben einen mittleren Streitwert und sind unsicher wegen der Grenze.
Sie haben eine Mietsache, Reisemangel oder andere Spezialmaterie.

Fachbegriffe (kurz erklaert)

Sachliche Zuständigkeit: Welches Gericht (AG vs. LG) ist nach Streitart und Wert zuständig.
Streitwert: Der Geldwert dessen, worum gestritten wird. Bei Geldforderung = Forderungsbetrag.
Wertzuständigkeit: Zuständigkeit nach Streitwert (im Gegensatz zur Zuständigkeit nach Streitart).

Rechtsgrundlagen

§ 23 Nr. 1 GVG (Fassung seit 01.01.2026) — Amtsgericht zuständig bis zur Wertgrenze von 10.000 EUR (zehntausend Euro). Die Grenze wurde mit dem Justizstandort-Staerkungsgesetz zum 01.01.2026 von 5.000 EUR auf 10.000 EUR angehoben. Verifizieren Sie bei Klagen kurz vor oder kurz nach dem Stichtag, welche Fassung für Ihren Fall gilt (Uebergangsregelungen prüfen).
§ 23 Nr. 2 GVG — Bestimmte Streitarten immer AG, unabhaengig vom Wert.
§ 23a, 23b, 23c GVG — Familiensachen, Betreuungssachen, Nachlasssachen.
§ 71 GVG — LG-Zuständigkeit als Auffangzuständigkeit ab 10.000 EUR.
§ 3 ZPO — Streitwert nach freiem Ermessen.

Schritt-für-Schritt-Anleitung

Schritt 1 — Spezialzuständigkeit prüfen

Diese Streitarten sind unabhaengig vom Streitwert immer beim AG (§ 23 Nr. 2 GVG, § 23a GVG):

Wohnraummietsachen (§ 23 Nr. 2 a GVG): Miete, Nebenkosten, Kuendigung, Raeumung, Schoenheitsreparaturen.
Streitigkeiten über Reisevertrag (§ 23 Nr. 2 b GVG): Reisemaengel, Reise-Erstattung.
Streitigkeiten über Wildschaeden (§ 23 Nr. 2 c GVG).
Streitigkeiten über Unterhaltsansprueche zwischen Verwandten (§ 23 Nr. 2 d GVG, Familienrechtl. ergaenzt § 23a GVG).
Familiensachen: Ehescheidung, Sorgerecht, Versorgungsausgleich — immer AG (Familiengericht).
Betreuungssachen, Nachlasssachen — immer AG (§ 23b, 23c GVG).

Schritt 2 — Wenn keine Spezialzuständigkeit: Streitwert berechnen

Geldforderung: Streitwert = Forderungssumme. Beispiel: Sie wollen 8.000 EUR — Streitwert 8.000 EUR.
Mehrere Forderungen: Werden zusammengerechnet (§ 5 ZPO).
Rente, wiederkehrende Leistung: § 9 ZPO — dreieinhalbfacher Jahresbetrag.
Anspruch auf Herausgabe einer Sache: Wert der Sache.
Feststellungsklage: 80 % des positiven Anspruchswerts (Praxisregel).
Mietsachen: Bei Raeumung der Jahresbetrag der Bruttomiete (§ 41 GKG).

Schritt 3 — Wertgrenze prüfen (Stand 2026)

Streitwert bis einschliesslich 10.000 EUR: Amtsgericht (§ 23 Nr. 1 GVG). Sie können sich selbst vertreten — kein Anwaltszwang.
Streitwert über 10.000 EUR: Landgericht (§ 71 GVG). Anwaltszwang § 78 I ZPO.

Reform-Hinweis: Die Wertgrenze wurde zum 01.01.2026 von 5.000 EUR auf 10.000 EUR angehoben. Damit gehoeren deutlich mehr Streitigkeiten zur AG-Zuständigkeit, in der Sie sich selbst vertreten können. Wenn Sie einen Streitwert knapp über 10.000 EUR haben und Anwaltszwang vermeiden wollen, kann eine Teilklage (nur über einen Teilbetrag klagen) erwogen werden — beachten Sie aber die Auswirkungen auf Verjährung und Streitwert. Sprechen Sie das ggf. mit der Rechtsantragsstelle (Skill einreichung-rechtsantragsstelle-selbst).

Schritt 4 — Bei Unsicherheit beim Streitwert

Geben Sie in der Klage einen plausiblen Streitwert an. Das Gericht setzt am Ende den Streitwert endgueltig fest (§ 63 GKG). Bei Sachstreitigkeiten ohne klaren Geldwert schaetzt das Gericht nach § 3 ZPO.

Schritt 5 — Folge bei falscher Zuständigkeit

Falsche Zuständigkeit ist nicht das Ende. Auf Ihren Antrag verweist das Gericht nach § 281 ZPO an das zuständige Gericht. Aber: Sie zahlen ggf. zusaetzliche Kosten und verlieren Zeit. Wenn der Beklagte vor dem unzuständigen Gericht ruegelos zur Sache verhandelt, wird das Gericht zuständig (§ 39 ZPO, "ruegelose Einlassung") — also nicht spekulieren, sondern richtig einreichen.

Worauf Sie besonders achten müssen

Stichtag 01.01.2026: Für Klagen, die vorher anhaengig waren, gilt die alte Grenze von 5.000 EUR (Uebergangsregelung beachten). Für neue Klagen ab 01.01.2026 gilt 10.000 EUR.
Mietsache: Auch eine Miet-Forderung von 50.000 EUR ist AG. Streitwert ist hier irrelevant.
Familiensache: Immer AG, aber Anwaltszwang nach § 114 FamFG. Skill anwaltszwang-pruefen-78-zpo.
Streitwert wird beim Einreichen vorlaeufig angegeben; das Gericht setzt am Ende endgueltig fest.

Typische Fehler

"Ich klage in jedem Fall beim AG, ist ja billiger." → Wenn LG zuständig waere (Streitwert über 10.000 EUR), wird verwiesen und Sie haben Kosten doppelt.
"Eine Mietsache mit 30.000 EUR Hauptforderung gehoert ans LG." → Falsch. Mietsachen sind immer AG, unabhaengig vom Wert.
"Bei Unsicherheit nehme ich den niedrigsten Streitwert an." → Falsch. Setzen Sie realistisch an; bei Untererfassung droht spaetere Streitwert-Festsetzung und Nachzahlung.
"Familiengerichts-Sachen kann ich selbst betreiben." → Bei Ehesachen und Folgesachen Anwaltszwang § 114 FamFG.
"Die Grenze ist 5.000 EUR." → Veraltet. Seit 01.01.2026 sind es 10.000 EUR.

Quellen und Aktualitaet

Stand: 05/2026. § 23 Nr. 1 GVG aktuelle Fassung: AG-Wertgrenze 10.000 EUR (Anhebung von 5.000 EUR zum 01.01.2026 durch das Justizstandort-Staerkungsgesetz). Bei Klagen aus der Uebergangszeit Stichtag und Anhaengigkeit prüfen.