pkh-bewilligung-ablehnung-folgen - SKILL.md Agent Skill

name: pkh-bewilligung-ablehnung-folgen description: "Folgen der PKH-Entscheidung Bewilligung mit oder ohne Raten Beiordnung Anwalt Ablehnung wegen fehlender Erfolgsaussicht Bedürftigkeit oder Mutwilligkeit. Beschwerde gegen ablehnenden PKH-Beschluss nach § 127 ZPO und sofortige Beschwerde."

Wenn PKH bewilligt oder abgelehnt wird

Worum geht es?

Nach Ihrem PKH-Antrag entscheidet das Gericht durch Beschluss. Wenn bewilligt, können Sie ohne (oder mit reduzierten) Kosten klagen. Wenn abgelehnt: Sie tragen die Kosten selbst oder können die Beschwerde einlegen. Diese Skill erklaert, was die Bewilligung praktisch heisst und was Sie bei Ablehnung tun können.

Wann brauchen Sie diese Skill?

Sie haben PKH beantragt und auf Antwort warten.
Sie haben einen PKH-Beschluss bekommen.
Sie wurden abgelehnt und wollen Beschwerde prüfen.

Fachbegriffe (kurz erklaert)

PKH-Beschluss: Schriftliche Entscheidung des Gerichts über den PKH-Antrag.
Beiordnung: Zuweisung eines konkreten Anwalts auf Staatskosten.
Sofortige Beschwerde: Rechtsmittel gegen bestimmte Beschlüsse (§ 127 II ZPO).

Rechtsgrundlagen

§ 119 ZPO — Form und Wirkung des Bewilligungs-Beschlusses.
§ 120 ZPO — Ratenzahlung.
§ 121 ZPO — Beiordnung eines Anwalts.
§ 124 ZPO — Aufhebung der Bewilligung.
§ 127 ZPO — Sofortige Beschwerde.

Schritt-für-Schritt-Anleitung

Schritt 1 — Beschluss lesen

Der PKH-Beschluss enthaelt:

Bewilligung oder Ablehnung.
Bei Bewilligung: ohne Raten oder mit Raten.
Bei Bewilligung: ggf. Beiordnung eines Anwalts.
Bei Ablehnung: Begruendung.

Schritt 2 — Bewilligung ohne Raten

Sie zahlen keinen Vorschuss.
Gerichtskosten traegt im Verfahren der Staat.
Anwalt (wenn beigeordnet) bekommt Gebuehr vom Staat.
Achtung: Bei Niederlage zahlen Sie die Kosten der Gegenseite trotzdem.

Schritt 3 — Bewilligung mit Raten

Sie zahlen monatliche Raten an die Gerichtskasse.
Höhe richtet sich nach Ihrer Einkommens-Lage (Tabelle § 115 II ZPO).
Bis zu 48 Monaten.

Skill pkh-ratenzahlung-bewilligung.

Schritt 4 — Beiordnung Anwalt

§ 121 II ZPO: Wenn die Sache nicht einfach gelagert ist und Sie nicht selbst vertreten können, wird Anwalt beigeordnet. Bei AG ist Anwaltszwang nicht zwingend — Beiordnung also nicht zwingend.

Wenn Sie einen bestimmten Anwalt wollen: Beiordnung beantragen unter Nennung des Namens. Anwalt muss zustimmen.

Schritt 5 — Ablehnung: Begruendung lesen

Haeufige Ablehnungsgruende:

Keine Erfolgsaussicht: Das Gericht haelt Ihre Klage für aussichtslos.
Nicht-Beduerftigkeit: Ihr Einkommen ist zu hoch.
Mutwilligkeit: Die Klage wuerde ein verstaendiger nicht-PKH-Beduerftiger nicht erheben.

Schritt 6 — Beschwerde gegen Ablehnung

§ 127 II ZPO: Sofortige Beschwerde innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung des Beschlusses.

Form: Schriftsatz oder zu Protokoll. Begruendung warum die Ablehnung unzutreffend ist.

Beschwerdegericht: LG (bei AG-Beschluessen) oder OLG (bei LG-Beschluessen).

Schritt 7 — Bei nicht-Erfolgsaussicht: Vortrag verbessern

Wenn das Gericht meint, Ihre Klage habe keine Erfolgsaussicht, lesen Sie die Begruendung genau:

Vielleicht haben Sie Beweis nicht klar benannt.
Vielleicht fehlt Sachverhalts-Vortrag.
Vielleicht ist Anspruchsgrundlage nicht klar.

Ergaenzungs-Schriftsatz mit klarstellenden Vortrag und Beweis nachreichen. Manchmal ueberdenkt das Gericht von Amts wegen.

Schritt 8 — Wenn Beschwerde scheitert

Sie tragen die Kosten selbst. Sie können trotzdem klagen — aber dann mit vollem Risiko.

Alternativen:

Anders / kuerzer klagen (Teilklage, niedrigerer Streitwert).
Aussergerichtliche Loesung (Mediation, Vergleich).
Verzicht — wenn Risiko zu hoch.

Schritt 9 — Aufhebung der Bewilligung

§ 124 ZPO: Bewilligung kann aufgehoben werden, wenn:

Falsche Angaben gemacht wurden.
Einkommens-Verbesserung tritt ein (§ 120a Mitteilungs-Pflicht).
Klage aussichtslos wurde.

Folge: Sie zahlen rueckwirkend.

Worauf Sie besonders achten müssen

Beschwerde-Frist 2 Wochen: Pflicht.
Änderungs-Meldung § 120a: Wenn sich Einkommen erheblich ändert.
PKH heilt nicht Gegnerkosten: Bei Niederlage zahlen Sie diese trotzdem.

Typische Fehler

"Beschluss kommt automatisch zur Beratungshilfe." → Nein, separate Antraege.
"Bei PKH bin ich gegen alle Kosten geschuetzt." → Nur eigene Kosten.
"Beschwerde-Frist 1 Monat." → 2 Wochen!

Quellen und Aktualitaet

Stand: 05/2026. §§ 119 ff. ZPO unveraendert.