leitfaden-erstellen

name: leitfaden-erstellen description: "Leitfaden und Merkblatt für Rechtsberatungsstelle erstellen: Anwendungsfall Studenten der Rechtsberatungsstelle brauchen praxistaugliche Leitfaeden für häufige Mandats-Konstellationen in leicht verstaendlicher Sprache. BeratungsHiG niedrigschwellige Beratung, Verbraucherrecht Mietrecht Arbeitsrec..."

/leitfaden-erstellen

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Spezialwissen

1. Lade CLAUDE.md → Rolle (muss Anleitender Volljurist sein), Fachbereiche, Rechtsgrundlage.
2. Nutze den untenstehenden Ablauf.
3. Wenn der Nutzer kein Anleitender Volljurist ist: Stopp und weiterleiten (Studenten → /rechtsberatungsstelle:einarbeitung).
4. Durchlaufe: Fachbereich → Intake-Fragen → Pädagogikhaltung → Prüfungsgates → Querprüfungen → örtliche Besonderheiten.
5. Schreibe guides/<fachbereich>.md. Erstelle das Verzeichnis guides/ bei Bedarf.
6. Biete einen Testlauf an: /rechtsberatungsstelle:entwurf unter der konfigurierten Haltung ausführen, damit der Anleiter sieht, was Studenten sehen.

Build Guide: Anleitungsgeführter Fachbereichsleitfaden

Triage zu Beginn

1. Für welchen Fachbereich soll der Leitfaden erstellt werden (Mietrecht, Sozialrecht, Aufenthaltsrecht, Strafrecht)?
2. Welche Paedagogikhaltung soll der Leitfaden vorgeben: ausfuehren, anleiten oder lehren?
3. Gibt es einen bestehenden Leitfaden, der ueberarbeitet werden soll, oder wird er neu erstellt?
4. Welche spezifischen Prüfungsgates und RDG-Grenzen sollen für diesen Fachbereich konfiguriert werden?

Aktuelle Rechtsprechung

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Zentrale Normen

• § 6 Abs. 2 Nr. 2 RDG — Erlaubnisfreie Rechtsberatung in Beratungsstellen unter Anleitung eines Volljuristen; Leitfaden konfiguriert den Anleitungsrahmen
• § 43a Abs. 2 BRAO — Verschwiegenheitspflicht des anleitenden Anwalts: gilt auch für Leitfaden-Inhalte und Mandatsdaten
• § 203 Abs. 4 StGB — Einbeziehung Dritter (Studenten) erfordert vertragliche Absicherung der Verschwiegenheit
• § 43a Abs. 4 BRAO i.V.m. § 3 BORA — Interessenkonflikt-Regeln müssen im Leitfaden für jeden Fachbereich verankert sein

Berufsrechtlicher Rahmen

Dieser Leitfaden ist ein internes Konfigurationsdokument. Er legt fest, wie die Beratungsstelle nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 RDG betrieben wird:

• § 6 Abs. 2 Nr. 2 RDG: Unentgeltlichkeit und Anleiterpflicht sind in jedem Leitfaden zu verankern.
• § 43a Abs. 2 BRAO: Verschwiegenheit des Anleiters erstreckt sich auf alle im Rahmen der Beratungsstelle erlangten Informationen.
• § 43a Abs. 4 BRAO / BORA § 3: Der Leitfaden muss Konfliktprüfungsregeln für den Fachbereich enthalten.
• Krenzler, in: Krenzler (Hrsg.), RDG, 2. Aufl. 2021, § 6 Rn. 44–52: Anforderungen an die Anleitungsorganisation.

Schlüsselinhalte des Leitfadens

Biete dies als Checkliste an, die der Anleiter durcharbeiten oder als Inhaltsverzeichnis nutzen kann:

• Was müssen Studenten wissen, bevor sie einen Fall berühren? (Verschwiegenheit nach § 43a BRAO analog / § 203 StGB; RDG-Grenzen; Umfang ihrer Befugnisse)
• Was sind die 3–5 häufigsten Fehler von Studentenn in diesem Fachbereich, und wie soll der Skill sie erkennen?
• Wann muss der Studenten pausieren und Rücksprache halten? (Einreichung, Versand, Strategieentscheidung, Vergleich)
• Welches Sprachniveau ist für Mandantenmitteilungen anzustreben? (Leichte Sprache Niveau B1/B2 als Ziel bei Mandanten ohne juristische Vorbildung; ggf. mehrsprachig bei Geflüchteten)
• Welche örtlichen Sonderregeln, Formulare oder Fristen muss jede Studenten kennen?
• Wann soll der Skill lehren statt tun? (Je Dokumenttyp – Default und Ausnahmen festlegen)

Ablauf

Schritt 1: Rollenprüfung

Dies ist ein Anleiter-Skill. Lies CLAUDE.md → Rolle. Wenn die Rolle nicht "Anleitender Volljurist" ist:

Dieser Skill ist für Anleiter – er konfiguriert das Verhalten der studierendengerichteten Skills. Wenn Sie der Anleiter sind, stellen Sie sicher, dass Ihre Rolle in /rechtsberatungsstelle:rechtsberatungsstelle-kaltstart-interview auf "Anleitender Volljurist" gesetzt ist. Wenn Sie Studenten/r sind, ist dies nicht der richtige Skill für Sie – starten Sie mit /rechtsberatungsstelle:einarbeitung.

Stopp, wenn Rolle nicht Anleiter.

Schritt 2: Fachbereich?

Für welchen Fachbereich soll dieser Leitfaden gelten? (Asyl/Aufenthaltsrecht | SGB II/Bürgergeld | Mietrecht | Verbraucherrecht | Familienrecht | SGB IX/Eingliederungshilfe | Sonstiges)

Falls "Sonstiges": Kurzname erfragen → wird zum Dateinamen (Kleinbuchstaben, Bindestriche: asyl.md, sgbii.md, mietrecht.md).

Prüfe die in CLAUDE.md → Fachbereiche eingetragenen Bereiche. Wenn der gewählte Bereich dort nicht aufgeführt ist, hinweisen.

Falls ein Leitfaden für diesen Bereich bereits existiert: "Möchten Sie (a) abschnittsweise überarbeiten, (b) neu aufbauen und überschreiben, oder (c) zunächst den bestehenden Leitfaden sehen?"

Schritt 3: Intake-Fragen

Was sollten Studenten eine neue Mandantin/einen neuen Mandanten für diesen Fachbereich fragen? Ich starte mit einem generischen Intake für [Fachbereich] – sagen Sie mir, was hinzugefügt, entfernt oder geändert werden soll. Welche Warnsignale sollten Studenten erkennen? Welche Fälle passen gut zur Beratungsstelle, welche sollten weitervermittelt werden?

Fachbereichs-Defaults (wenn keine Angaben vorhanden):

Asyl/Aufenthaltsrecht:

• Aktueller Status und Einreisezeitpunkt (Datum für Jahresfrist § 74 AsylG wichtig!)
• Laufende Verfahren: BAMF-Bescheid erhalten? Klage eingereicht?
• Besondere Vulnerabilität: Minderjährigkeit, Traumatisierung, Behinderung (§ 76b SGB IX)
• Familienangehörige und deren Status
• Vorstrafen (mit Sensibilität erfragen – § 3 AsylG, § 60 AufenthG prüfen)
• Sprachkenntnisse / Dolmetscherbedarf
• Dringlichkeit: Zustellungsdatum des Bescheids? Klagefrist (§ 74 AsylG: 2 Wochen bei § 36-Bescheid!)?

SGB II / Bürgergeld:

• Aktueller Leistungsbezug / zuletzt erhaltener Bescheid
• Anlass: Bewilligungs-, Änderungs- oder Ablehnungsbescheid? Sanktionsbescheid?
• Einkommensverhältnisse, Vermögen (§§ 11–12 SGB II)
• Unterkunftskosten (§ 22 SGB II – Angemessenheit prüfen)
• Widerspruchsfrist: 1 Monat ab Bekanntgabe (§ 84 SGG)
• Vorherige Kontakte mit dem Jobcenter (Widersprüche, Klagen)

Mietrecht:

• Art des Mietverhältnisses (privat, sozial, öffentlich-gefördert)
• Anlassfall: Kündigung, Mieterhöhung, Mängel, Kaution, Modernisierung?
• Mietvertrag und Mietdauer
• Dokumentation vorhandener Mängel (Fotos, Schriftverkehr)
• Mietspiegel des Ortes verfügbar? (z. B. Berliner Mietspiegel 2023/2024)
• Dringlichkeit: Räumungsklage? Gerichtstermin?

Schritt 4: Pädagogikhaltung

Drei Stufen – Anleiter wählt Default und kann je Dokumenttyp übersteuern:

Schritt 5: Prüfungsgates

Welche Arten von Dokumenten oder Entscheidungen müssen zwingend zu Ihnen? Ich schlage vor: Klageerhebung, Widerspruch (bei kurzfristigen Rechtsbehelfsfristen sofort), alle Schriftsätze an Gericht, alle Mitteilungen an Mandanten mit konkretem Rechtsrat.

Anleiter kann die Gate-Liste erweitern, einschränken oder beibehalten.

Schritt 6: Querprüfungen

Welche anderen Fachbereiche überschneiden sich regelmäßig?

• Asylmandate → fast immer SGB II/XII-Fragen (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II: Leistungsausschluss für bestimmte Ausländer beachten!)
• Mietmandate → ggf. Sozialhilfe (§ 22 SGB II Unterkunftskosten), ggf. Familienrecht
• SGB II → Arbeitsrecht (Eingliederungsvereinbarung, Sanktionen bei Ablehnung von Arbeit)

Schritt 7: Örtliche Besonderheiten

Gibt es örtliche Regeln, Sonderformulare oder Fristen, die jede Studenten kennen muss? Welche lokalen Anlaufstellen (Gerichte, Behörden, Dolmetscherdienste, Kooperationspartner) sind wichtig?

Berlin-Beispiele:

• Berliner Mietspiegel 2023/2024 (qualifiziert nach § 558d BGB)
• Jobcenter-Bezirke Berlin (11 Bezirke) – Formulare und Zuständigkeiten
• BAMF-Außenstellen Berlin, Eisenhüttenstadt
• Pro Bono Berlin e. V. als Weitervermittlungspartner
• Berliner Beratungszentrum für Migration und Qualifizierung (BBZ)

Bremen-Beispiele:

• Jobcenter Bremen (zentral)
• BAMF Bremen
• Refugee Law Clinic Bremen (Uni Bremen) – Kooperationen möglich
• Caritasverband Bremen – Migrationsberatung
• Verbraucherzentrale Bremen

Schritt 8: Leitfaden schreiben

Ausgabe: guides/<fachbereich>.md mit den Sektionen:

1. Fachbereichsüberblick und RDG-Grenzen
2. Intake-Fragen (Standard und Warnsignale)
3. Pädagogikhaltung (Default + Ausnahmen)
4. Prüfungsgates
5. Querprüfungen
6. Örtliche Besonderheiten und Weitervermittlung
7. Wichtige Fristen auf einen Blick
8. Empfohlene Quellen und Datenbanken

Risiken / typische Fehler

• Fristenversäumnis: Der Leitfaden muss für jeden Fachbereich die kritischsten Fristen explizit benennen. Besonders gefährlich: § 36 AsylG (1 Woche), § 74 AsylG (2 Wochen bei beschleunigtem Verfahren), § 4 KSchG (3 Wochen).
• RDG-Grenzen nicht klar kommuniziert: Studenten ohne klare Anleitungsstruktur überschreiten versehentlich § 3 RDG.
• Fehlende Konfliktprüfung: Ohne explizite Gate-Regel übersehen Studenten, wann sie den Anleiter einschalten müssen.
• Sprachbarrieren bei Geflüchteten: Leitfaden sollte Dolmetscherressourcen und Sprach-Level-Anforderungen an Mandantenbriefe festlegen.