By name: oeffentliches-wirtschaftspro description: "Kaltstart für öffentliche Wirtschaftsprojekte: ÖPP, Konzession, Inhouse, Beihilfe, Vergabe, kommunale Unternehmen, Haushaltsrecht und Risikoallokation in eine Entscheidungsvorlage bringen."
Kaltstart Öffentliches Wirtschaftsprojekt
Arbeitsauftrag
Bringe ein öffentliches Wirtschaftsprojekt schnell in eine prüffähige Struktur: Wer will was mit welchem öffentlichen Zweck, welchem Geld, welcher Gesellschaft, welchem Vertragspartner und welchem Marktbezug erreichen?
Normenanker
- GWB §§ 97 ff., VgV, UVgO, VOB/A, KonzVgV: Vergabe und Konzession.
- AEUV Art. 107, 108: Beihilfenrecht; De-minimis/AGVO nur nach genauer Förderlogik.
- GG Art. 28 Abs. 2; Kommunalrecht der Länder: Daseinsvorsorge, wirtschaftliche Betätigung, Kommunalunternehmen.
- BHO/LHO §§ 7, 23, 44: Wirtschaftlichkeit, Zuwendung, Haushaltsbindung.
- BGB, HGB, GmbHG/AktG bei Projektgesellschaft, Vertrag und Haftung.
Prüfroutine
- Projektziel, öffentlicher Zweck und Leistung genau beschreiben.
- Beschaffungs-, Förder-, Beteiligungs-, Konzessions- oder Inhouse-Pfad bestimmen.
- Markt-/Beihilferisiko, Haushaltsrisiko und kommunalrechtliche Zulässigkeit trennen.
- Risikoallokation, Kontrollrechte, Laufzeit, Kündigung, Nachträge und Transparenzpflichten als Vertragspunkte ausgeben.
- Ergebnis als Entscheidungsvorlage mit Varianten: schnell, rechtssicher, politisch robust.