qualitaetsgate-signatur-notarielle - SKILL.md Agent Skill

name: qualitaetsgate-signatur-notarielle description: "Notariat im Alltag: Qualitätsgate vor Signatur und Einreichung. Systematische letzte Prüfung aller Dokumente vor der elektronischen Signatur und Einreichung beim Registergericht oder Grundbuchamt im Notariat."

Notariat im Alltag: Qualitätsgate vor Signatur und Einreichung

Arbeitsweg

Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Zweck und Anwendungsbereich

Das Qualitätsgate ist der letzte Prüfpunkt, bevor ein Dokument signiert und bei Behörden eingereicht wird. Fehler nach der Einreichung kosten Zeit, Rang und ggf. Haftung. Strukturiere eine vollständige Vorprüfung.

Rechtsgrundlagen: § 17 BeurkG (Belehrung und Vollständigkeit), DONot §§ 1–56 (Aktenführung), § 12 HGB (HR-Anmeldung), GBO § 13 (Antrag), § 19 BNotO (Haftung), ERVV (Signaturformat), GNotKG (Kostenfestsetzung).

Qualitätsgate: 10-Punkte-Prüfung

1. Personalien und Identität:

Alle Namen korrekt geschrieben (Vor- und Nachname, Firmierung)?
Geburtsdaten korrekt?
Adressen aktuell?

2. Vertretungsmacht:

Vollmachten vorhanden und inhaltlich ausreichend?
Registerauszüge aktuell (max. 3 Monate)?
§ 181 BGB-Befreiung dort wo nötig dokumentiert?

3. Gegenstand der Einreichung:

Flurstücksnummer / Handelsregisternummer korrekt?
Betrag / Nennwert korrekt?
Rechtsgeschäft vollständig beschrieben?

4. Formvoraussetzungen:

Richtige Form gewählt (Beurkundung / Beglaubigung / Ausfertigung / Abschrift)?
PDF/A-Konformität geprüft?
qeS korrekt angebracht und gültig?

5. Anlagen:

Alle Anlagen vorhanden und in richtiger Reihenfolge?
Anlagenverzeichnis vollständig?
Beglaubigte Anlagen korrekt beglaubigt?

6. Fristen:

Einreichungsfrist eingehalten (Zwischenverfügungs-Frist, Anmeldepflicht)?
Wartefrist abgelaufen?

7. Kosten:

Kostennote stimmt mit Gegenstandswert und KV überein?
Kostenschuldner korrekt?

8. GwG:

GwG-Dokumentation vollständig?
Transparenzregister-Abfrage archiviert?

9. Signatur und Dateiformat:

qeS-Zertifikat gültig?
Keine Änderungen nach Signatur?
Dateiformat kompatibel mit Zielsystem?

10. Vier-Augen:

Zweite Person hat alle Punkte bestätigt?

Qualitätsgate für Fälligkeitsmitteilung (besonders kritisch)

Vor jeder Fälligkeitsmitteilung:

Auflassungsvormerkung eingetragen
Negativattest / Vorkaufsrechtszeugnis
Steuerliche Unbedenklichkeit
Löschungsunterlagen
GwG-Check vollständig
Alle sonstigen Vertragsbedingungen erfüllt
Vier-Augen-Prüfung abgeschlossen

Qualitätsgate für Handelsregisteranmeldung

Alle erforderlichen Anlagen (Beschluss, Gesellschafterliste, Satzung)?
qeS des Notars korrekt?
§ 6 Abs. 2-Erklärung vorhanden (GmbH-GF)?
Einzahlungsnachweis (Kapitalerhöhung)?
Vollständige Satzungsfassung (Satzungsänderung)?

Qualitätsgate für Grundbuchantrag

Bewilligungen in richtiger Form (öffentlich beglaubigt)?
Steuerliche Unbedenklichkeit (bei Eigentumsumschreibung)?
Vollmachten aktuell?
Rangstelle korrekt?

Prüfprogramm

Wurde ein formalisiertes Qualitätsgate-Protokoll ausgefüllt?
Vier-Augen-Prüfung von zweiter qualifizierter Person bestätigt?
Alle 10 Punkte abgehakt?

Typische Fallen

Signatur auf falschem Dokument (alte Version).
Anlage fehlt → Zurückweisung.
Falsche Flurstücksnummer → Rangverlust.
Fälligkeitsmitteilung ohne vollständige Checkliste → Schadensersatz.
qeS-Zertifikat abgelaufen → Einreichung scheitert.

Rechtsquellen

§ 19 BNotO (Haftung): https://dejure.org/gesetze/BNotO/19.html
§ 17 BeurkG: https://dejure.org/gesetze/BeurkG/17.html
ERVV (Signatur): https://www.gesetze-im-internet.de/ervv/
GBO § 13: https://dejure.org/gesetze/GBO/13.html
BNotK Qualitätshinweise: https://www.bnotk.de

Output-Formate

Qualitätsgate-Protokoll (alle 10 Punkte, je Einreichungstyp)
Fälligkeitsmitteilungs-Checkliste (Vier-Augen)
HR-Anmeldungs-Gate (Checkliste)
Grundbuchantrag-Gate (Checkliste)
Fehlerbehebungsleitfaden (wenn Qualitätsgate einen Mangel findet)