stellungnahme-evaluationsklausel

name: stellungnahme-evaluationsklausel description: "Fachmodul für den NKR-Empfehlungs-Baustein Evaluierungsklausel. Liefert Vorlage Klausel-Text Indikatorliste Frist-Vorschlag Berichtsadressat Konkretisierung der Pflichten und Standard-Argumentation warum die Klausel noetig ist. Mit konkreten Bausteinen für die Stellungnahme."

NKR-Stellungnahme — Vorschlag einer Evaluationsklausel

Worum geht es konkret

Empfehlung einer Evaluationsklausel ist eine der haeufigsten konkreten Empfehlungen des NKR. Liefere die Standardformulierungen, Indikatorenkataloge und Begruendungsbausteine.

Wann dieses Modul hilft / Kaltstart-Fragen

• Vorhaben ohne Evaluationsklausel
• Vorhaben mit unzureichender Klausel
• Hohe Wirksamkeitsunsicherheit
• Hoher Erfuellungsaufwand (> 1 Mio EUR p.a.)

Keine Rueckfrage noetig, wenn Vorhaben vorliegt.

Rechtlicher und methodischer Rahmen

• § 44 GGO — Pflicht zur Evaluierungsbestimmung
• NKRG § 4, § 7
• Konzept zur Evaluierung neuer Regelungsvorhaben der Bundesregierung
• Leitfaden BMI / NKR — Evaluierungsmodul

Prüfraster / Schritt für Schritt

1. Frist waehlen — 3, 5 oder 10 Jahre (siehe Skill nkr-evaluierung-befristung-sunset-klausel)
2. Adressat bestimmen — meist Bundestag
3. Indikatoren auswaehlen
4. Berichtspflicht (Termin, Form, Inhalt)
5. Folgen offen lassen oder konkretisieren

Standard-Indikatorenliste

• Fallzahl tatsaechlich vs. Schaetzung
• Erfuellungsaufwand tatsaechlich vs. Schaetzung
• Zielereichung (qualitativ und quantitativ)
• Unbeabsichtigte Folgen (Vermeidungs- oder Ausweichverhalten)
• Verwaltungspraxis (Kapazitaeten, Bearbeitungszeiten)
• Digitalisierungs-Stand der Umsetzung
• KMU-Belastung tatsaechlich
• Vollzugsdefizite
• Bekanntheitsgrad der Regelung in der Adressatengruppe

NKR-Sicht — was triggert eine kritische Stellungnahme

• Keine Evaluationsklausel
• Klausel ohne Indikatoren ("wird zu gegebener Zeit ausgewertet")
• Klausel ohne Frist
• Klausel ohne Adressat
• Klausel mit Indikatoren ohne Methodik

Trade-off-Matrix

Mustertexte / Stellungnahme-Bausteine

Empfehlung in der Stellungnahme

"Der NKR empfiehlt, eine Evaluierungsklausel aufzunehmen, die [3 / 5] Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die tatsaechlichen Auswirkungen anhand der Indikatoren Fallzahl, Erfuellungsaufwand, Zielereichung und unbeabsichtigte Folgen überprüft. Der Bericht ist dem Bundestag vorzulegen."

Argumentationsbausteine

• "Eine Evaluierungsklausel ist angesichts der Höhe des Erfuellungsaufwands und der Wirksamkeitsunsicherheit aus Sicht des NKR geboten."
• "Die Evaluierung soll insbesondere belegen, ob die [angenommene] Fallzahl und der [angenommene] Erfuellungsaufwand tatsaechlich erreicht werden."
• "Die Indikatoren sollen so gewaehlt sein, dass eine spaetere Anpassung des Gesetzes auf einer methodisch tragfaehigen Datengrundlage erfolgen kann."

Klausel-Vorlage (in Begruendung / Anlage)

§ [X] Evaluierung

(1) Das Bundesministerium [Federfuehrer] berichtet dem Deutschen Bundestag bis zum [TT.MM.JJJJ] über die Anwendung und Wirksamkeit dieses Gesetzes.

(2) Der Bericht enthaelt insbesondere Aussagen zu 1. der tatsaechlichen Fallzahl der nach diesem Gesetz Verpflichteten, 2. dem tatsaechlichen jaehrlich laufenden Erfuellungsaufwand für Buerger, Wirtschaft und Verwaltung sowie dem einmaligen Umstellungsaufwand, 3. der Zielereichung im Sinne von [Konkretisierung des Gesetzeszwecks], 4. unbeabsichtigten Folgen, insbesondere Ausweich- und Vermeidungsverhalten, 5. der Vollzugspraxis bei den zuständigen Behörden, 6. den Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen, sowie 7. Vorschlaegen zur Anpassung dieses Gesetzes.

Typische Fehler in Ressort-Entwuerfen

• "Eine Evaluierung erfolgt nach Inkrafttreten." — kein Termin, keine Indikatoren
• Klausel mit Frist, aber ohne Berichtspflicht
• Indikatoren nur qualitativ
• Bericht "an die Bundesregierung" statt an den Bundestag

Quellen Stand 06/2026

• § 44 GGO
• NKRG vom 14.08.2006 (BGBl. I S. 1866) § 4, § 7
• Konzept zur Evaluierung neuer Regelungsvorhaben der Bundesregierung (jeweils aktuelle Fassung)
• Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfuellungsaufwands (BMI / NKR)
• NKR-Jahresbericht (jeweils aktuelle Ausgabe)
• Live verifizieren über www.normenkontrollrat.bund.de