digitalcheck-und-onlinezugangsgesetz-ozg

name: digitalcheck-und-onlinezugangsgesetz-ozg description: "Fachmodul OZG und Digitalcheck. Beschreibt das Onlinezugangsgesetz die OZG-Leistungen den Portalverbund das Once-Only-Prinzip und die ab dem 1. Januar 2023 anwendbare Digitalcheck-Methodik nach § 4 Abs. 3 i.V.m. § 9 NKRG für Bundesregelungsvorhaben. Mit Schnittstellen-Checkliste FIM XOEV ELSTER b..."

NKR-Digitalcheck und Onlinezugangsgesetz (OZG)

Worum geht es konkret

Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet Bund und Länder, Verwaltungsleistungen digital anzubieten. Der Digitalcheck (BMI / NKR; gesetzliche Grundlage § 4 Abs. 3 NKRG, ab dem 1. Januar 2023 anzuwenden gemäß § 9 NKRG) prüft, ob Bundesregelungsvorhaben digital praktikabel sind. Beide Instrumente sind zentral für die NKR-Prüfung von Vorhaben mit digitalen Bezuegen.

Wann dieses Modul hilft / Kaltstart-Fragen

• Vorhaben adressiert eine OZG-Leistung
• Vorhaben sieht Antraege / Mitteilungen vor
• Vorhaben sieht digitale Schnittstellen vor
• Vorhaben verwendet eigenen Standard statt etablierter Verwaltungsschnittstellen

Rueckfrage nur wenn unklar: "Welche OZG-Leistung ist betroffen? Wer ist Leistungserbringer — Bund, Land, Kommune?"

Rechtlicher und methodischer Rahmen

• Onlinezugangsgesetz (OZG) in der jeweils geltenden Fassung (urspruenglich vom 14.08.2017; OZG 2.0 / Folgeregulierung Stand vom Anwender zu verifizieren)
• Digitalcheck-Methodik (BMI / NKR, jeweils aktuelle Fassung)
• § 4 Abs. 3 NKRG — Digitalcheck als Prüfungsbestandteil (Prüfung der Moeglichkeiten digitaler Ausfuehrung)
• § 9 NKRG — § 4 Abs. 3 NKRG ist ab dem 1. Januar 2023 anzuwenden (Uebergangsregelung)
• eIDAS-Verordnung (EU) 910/2014 in der jeweils geltenden Fassung
• EU Single Digital Gateway-VO (EU) 2018/1724 (Once-Only auf EU-Ebene)
• § 44 GGO, NKRG § 4 (Prüfungsgegenstand)
• Standards XOEV, FIM, ELSTER, beA

OZG-Grundbegriffe

• OZG-Leistung: digitalisierbare Verwaltungsleistung im OZG-Katalog
• Portalverbund: technische Vernetzung der Verwaltungsportale Bund und Länder
• Nutzerkonto Bund / Mein Unternehmenskonto als Authentifizierung
• Servicekonto / EUDI-Wallet als Identifizierungsmittel (in Entwicklung)
• Once-Only: Daten werden nur einmal erhoben, mehrfach genutzt

Digitalcheck — fuenf Prinzipien

1. Digitale Kommunikation ermoeglichen
2. Wiederverwendung von Daten und Standards (Once-Only)
3. Datenschutz / Informationssicherheit by design
4. Klare, maschinenlesbare Regelungen
5. Automatisierung ermoeglichen

Prüfraster / Schritt für Schritt

1. OZG-Bezug prüfen

• Ist die Leistung im OZG-Katalog?
• Welcher Reifegrad? (Information / Antrag / Bescheid / vollintegrierter Online-Prozess)
• Wer ist Leistungserbringer? (Bund / Land / Kommune)

2. Portalverbund-Anschluss

• Wird das Vorhaben über den Portalverbund abgewickelt?
• Wenn nein: Begruendung
• Schnittstellen dokumentiert?

3. Datenstandards

• Anwendung XOEV / FIM
• Datenformat dokumentiert
• Strukturierte Daten statt PDF

4. Once-Only

• Schon vorhandene Daten werden wiederverwendet?
• Beispiel: Daten aus Handelsregister, aus Steuerregister

5. Authentifizierung

• Nutzerkonto Bund / Mein Unternehmenskonto / EUDI-Wallet
• eIDAS-Konformitaet

6. Datenschutz und Sicherheit

• DSGVO-Konformitaet
• BSI-Schutzbedarfsanalyse
• Rechtsgrundlage und Loeschpflichten

7. Maschinenlesbarkeit

• Tatbestaende automatisierbar
• Vermeidung unbestimmter Rechtsbegriffe in automatisierbaren Bereichen

NKR-Sicht — was triggert eine kritische Stellungnahme

• Digitalcheck nicht durchgefuehrt
• OZG-Anschluss nicht vorgesehen
• Eigener Standard ohne XOEV / FIM
• Once-Only ignoriert (Mehrfacherhebung)
• Nutzerkonto / Authentifizierung unklar
• Maschinenlesbarkeit nicht thematisiert
• Papierbasiertes Verfahren bei moeglicher digitaler Alternative

Trade-off-Matrix

Mustertexte / Stellungnahme-Bausteine

• "Das Vorhaben adressiert eine OZG-Leistung im Sinne von [§ X OZG / Anlage]. Der NKR begruesst die Anwendung des Portalverbundes."
• "Der NKR weist darauf hin, dass das Vorhaben einen eigenen Datenstandard vorsieht und die etablierten Standards XOEV und FIM nicht anwendet. Der NKR empfiehlt eine Prüfung der Standardkompatibilitaet."
• "Das vorgesehene Verfahren erhebt Daten, die der Verwaltung bereits aus dem Handelsregister vorliegen. Der NKR empfiehlt eine Umsetzung des Once-Only-Prinzips im Sinne der EU-Single-Digital-Gateway-VO."
• "Der Digitalcheck wurde vom Ressort dokumentiert. Die fuenf Digitalcheck-Prinzipien sind nachvollziehbar adressiert."
• "Der NKR weist darauf hin, dass die vorgesehene monatliche Lebensbescheid-Pflicht in einem Spannungsverhaeltnis zum Once-Only-Prinzip steht; eine automatisierte Erreichbarkeitspruefung durch das Handelsregistergericht waere praktikabler."

Typische Fehler in Ressort-Entwuerfen

• "Vorhaben ist digital tauglich" ohne Konkretisierung
• Antragsverfahren weiterhin Papier
• Eigener Datenstandard
• Mehrfacherhebung ohne Begruendung
• OZG-Anschluss "in spaeterer Phase"

Quellen Stand 06/2026

• Onlinezugangsgesetz (OZG) vom 14.08.2017 in der jeweils geltenden Fassung; OZG-Folgeregulierung Stand vom Anwender zu verifizieren
• Digitalcheck-Methodik (BMI / NKR, jeweils aktuelle Fassung)
• eIDAS-Verordnung (EU) 910/2014 in der jeweils geltenden Fassung
• EU Single Digital Gateway-VO (EU) 2018/1724
• § 44 GGO; NKRG vom 14.08.2006 (BGBl. I S. 1866) § 4 Abs. 3 (Digitalcheck) i.V.m. § 9 (Anwendbarkeit ab 1. Januar 2023)
• NKR-Jahresbericht (jeweils aktuelle Ausgabe)
• Live verifizieren über www.digitalcheck.bund.de, www.normenkontrollrat.bund.de