By name: einstweilige-anordnung-47-abs-6-vwgo description: "Mandant hat Normenkontrollantrag eingereicht und moechte Vollzug des Bebauungsplans bis zur Entscheidung stoppen. § 47 Abs. 6 VwGO einstweilige Anordnung. Prüfraster: Vollzugsfolgenabwaegung als Maßstab Eilbedürftigkeit Baugenehmigung beantragt Antragsbefugnis Aussetzung Vollzug B-Plan Glaubhaft"
Einstweilige Anordnung § 47 Abs. 6 VwGO
Schritt 1 — Wortlaut § 47 Abs. 6 VwGO
Norm
- Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist
Bedeutung
- Schutzinstrument für die Zeit zwischen Antragstellung und Hauptsacheentscheidung
- Verhinderung irreversibler Tatsachen-Schaffung
Schritt 2 — Antragsbefugnis und Statthaftigkeit
Akzessorietät
- Antragsbefugnis wie im Hauptsacheverfahren § 47 Abs. 2 VwGO
- Statthaftigkeit wie im Hauptsacheverfahren
Frist
- Innerhalb der Jahresfrist der Hauptsache stellbar
- Eilantrag kann auch vor Einreichung Hauptsache gestellt werden, sofern Hauptsache binnen 14 Tagen folgt
Schritt 3 — Materielle Voraussetzungen
Schwerer Nachteil oder wichtige Gründe
- Schwerer Nachteil bei drohender Bautätigkeit
- Wichtige Gründe bei Kettenwirkung des Plans (Folgeplanungen)
Dringend geboten
- Anstehender Vollzug
- Baugenehmigung beantragt
- Baugenehmigung erteilt
- Bauarbeiten begonnen oder unmittelbar bevorstehend
Vollzugsfolgenabwägung
- BVerfG-Maßstab für einstweilige Anordnung
- Abwägung Folgen ohne und mit Eilantrag
Schritt 4 — Folgenabwägung
Erfolgsprognose Hauptsache
- Wenn Hauptsacheantrag offensichtlich begründet — Eilantrag stattzugeben
- Wenn offensichtlich unbegründet — Eilantrag abzulehnen
- Wenn offen — reine Folgenabwägung
Folgen ohne Eilanordnung
- Bauarbeiten beginnen
- Nicht-rückbaubare Tatsachen geschaffen
- Mandantenrechte (Eigentum, Wohnqualität) irreversibel beeinträchtigt
- Auch wenn Hauptsache später Erfolg hat, fragwürdiger Rückbau
Folgen mit Eilanordnung
- Investor verliert Zeit (Geld)
- Stadt verliert Steuermittel
- Sind diese Folgen reversibel? In der Regel ja
- Vollzugsfolgenabwägung tendiert pro Mandant bei drohendem Hochbau
Schritt 5 — Antrag-Formulierung
Hauptantrag Eilantrag
- "Der Bebauungsplan Nr. X 'Name' der Stadt Y wird bis zur Entscheidung in der Hauptsache vorläufig außer Vollzug gesetzt."
Hilfsantrag bei Baugenehmigung
- "Hilfsweise: Die Antragsgegnerin wird angewiesen, auf der Grundlage des Bebauungsplans Nr. X bis zur Entscheidung in der Hauptsache keine Baugenehmigungen zu erteilen."
Bei Drittwirkung gegen Vorhabenträger
- Parallel-Antrag gegen Sofortvollzug der Baugenehmigung nach § 80 Abs. 5, § 80a VwGO
- Im Verwaltungsgericht (erste Instanz) — Eingang dort sicherstellen
Schritt 6 — Glaubhaftmachung
§ 920 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 173 VwGO
- Antragsteller muss Anspruch und Eilbedürftigkeit glaubhaft machen
- Geringerer Beweismaßstab als Vollbeweis
- Eidesstattliche Versicherung zulässig
Beweismittel
- Eidesstattliche Versicherung Mandantin zu konkretem Drohstand
- Eidesstattliche Versicherung Sachverständiger zu drohenden Schäden
- Privat-Gutachten als Untermauerung
- Presse-Berichte zu Bauplanung
- Schriftverkehr Stadt-Investor
Schritt 7 — Schriftsatz-Aufbau
Aufbau
- Antrag (Hauptantrag, Hilfsantrag)
- Statthaftigkeit und Antragsbefugnis (kurz)
- Sachverhalt (kompakt — Eilrichter haben wenig Zeit)
- Eilbedürftigkeit 4.1 Drohender Vollzug konkret (Baugenehmigung beantragt, Bauarbeiten geplant) 4.2 Irreversibilität bei Realisierung
- Erfolgsprognose Hauptsache 5.1 Stärkste Fehler kompakt 5.2 Verweis auf Hauptsacheschriftsatz für Details
- Vollzugsfolgenabwägung 6.1 Folgen ohne Eilanordnung 6.2 Folgen mit Eilanordnung 6.3 Saldo
- Glaubhaftmachung-Anlagen
- Streitwert
Schritt 8 — Anlagen Eilantrag
Pflichtanlagen
- Vollmacht
- Bekanntmachung B-Plan
- Eidesstattliche Versicherung Mandantin
- Nachweis drohenden Vollzugs (Bauantrag, Pressebericht)
- Lageplan
- ggf. Privatgutachten
Glaubhaftmachung-Beleg
- Eingangsstempel Bauantrag (über Akteneinsicht oder Pressestelle)
- Baustellenfoto
- Aufgrabungs-Nachweis
- Bauherrenversammlung-Protokoll
Schritt 9 — Streitwert Eilverfahren
Streitwertkatalog Verwaltungsgerichtsbarkeit
- Halbe Hauptsache
- Bei 60.000 EUR Hauptsache: 30.000 EUR Eilantrag
- Bei Mehrwert-Plänen entsprechend höher
Schritt 10 — Praktische Hinweise
Vorbereitung
- Eilantrag parallel zum Hauptsachenantrag drafetn — beide gleichzeitig einreichen, wenn Eilbedarf von Anfang an besteht
- Bei späterem Eilbedarf separat einreichen
- Eilrichter telefonisch über Senatsgeschäftsstelle vorbereiten
Senatsentscheidung
- In der Regel ohne mündliche Verhandlung
- Beschluss innerhalb Wochen
- Bei besonderer Eile zwischen 1-3 Wochen möglich
Rechtsmittel
- Beschluss des BayVGH im Eilverfahren ist im Normenkontrollverfahren nicht beschwerdefähig zum BVerwG (§ 152 Abs. 1 VwGO)
- In Sonderkonstellationen (verfassungsrechtlich) Verfassungsbeschwerde möglich
Bei Erfolg
- Plan vorläufig außer Vollzug
- Genehmigungen können nicht mehr erteilt werden
- Anhängige Baugenehmigungs-Verfahren werden gestoppt
Schritt 11 — Häufige Fehler
- Eilantrag zu spät — Vollzug bereits eingetreten
- Glaubhaftmachung nur durch Behauptung statt eidesstattliche Versicherung
- Erfolgsprognose zu schwach dargestellt
- Streitwert zu hoch / zu niedrig
- Parallel-Antrag gegen Baugenehmigung versäumt
- Vollzugsfolgenabwägung formelhaft
Quellen
- VwGO §§ 47 Abs. 6, 80 Abs. 5, 80a, 152, 173
- ZPO § 920 Abs. 2
- BVerwG, Beschluss vom 18.05.2010 – 4 BN 19.10 (Eilantrag B-Plan; bverwg.de)
- BayVGH, Beschluss vom 22.04.2014 – 15 NE 13.2538 (Vollzugsfolgenabwägung; Bayern.Recht)
- BVerwG, Beschluss vom 12.06.2019 – 4 BN 4.19 (Eilantrag B-Plan, schwere Nachteile; bverwg.de)
Aktuelle Rechtsprechung — Leitsaetze (Stand 05/2026)
- BVerwG 12.06.2019, 4 BN 4.19 — Maßstab "schwere Nachteile" beim Eilantrag § 47 Abs. 6 VwGO (bverwg.de)
- BVerwG 23.06.2020, 9 A 22.19 — Klimaschutz als beruecksichtigungspflichtiger Belang (bverwg.de)
- Aktuelle OVG-/VGH-Beschlüsse vor Ausgabe über landesrecht-[bundesland].de und bverwg.de verifizieren