mr-modernisierung-und-rolling-rent-spezial - SKILL.md Agent Skill

name: mr-modernisierung-und-rolling-rent-spezial description: "Spezialfall Modernisierungs-Umlage in der laufenden Mieterhoehung: Verhältnis § 559 BGB zur ortsueblichen Vergleichsmiete § 558 BGB, Kappungsgrenze, Haerteeinwand. Aktuelle Rechtsprechung BGH. Prüfraster im Mietrecht."

Mietrecht: Modernisierung-Rolling-Rent

Arbeitsbereich

Spezialfall Modernisierungs-Umlage in der laufenden Mieterhoehung: Verhältnis § 559 BGB zur ortsueblichen Vergleichsmiete § 558 BGB, Kappungsgrenze, Haerteeinwand. Aktuelle Rechtsprechung BGH. Prüfraster. Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.

Arbeitsweg

Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
Tragende Normen verifizieren: BGB §§ 535-577a, BetrKV, WEG §§ 24, 25, 27, BGB §§ 558, 558a, 558b, 573, 573c — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fachlicher Kern — Miet- und WEG-Recht

Problemfokus dieses Skills: Bleibe beim konkreten Titel Mietrecht: Modernisierung-Rolling-Rent und löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind.
Normenradar: BGB §§ 535 ff., 536, 543, 546a, 548, 556, 556a, 558 ff., 573 ff.; BetrKV; HeizkostenV; WEG §§ 18, 19, 20, 23, 24, 28, 44, 45; GEG; CO2KostAufG.
Verifizierte Anker: BGH, Urteil vom 20.01.2016 - VIII ZR 93/15 (formelle Betriebskostenabrechnung); BGH, Urteil vom 15.12.2021 - VIII ZR 66/20 (Belegeinsicht Originale/Kopien); BGH, Urteil vom 14.02.2025 - V ZR 128/23 (§ 16 Abs. 2 Satz 2 WEG, Rücklagen/Kostenverteilung); BGH, Urteil vom 14.02.2025 - V ZR 86/24 (§ 20 WEG, bauliche Veränderung, Vorbefassung/Beschlussersetzung).
Arbeitsmodus: Immer erst Verhältnis Miete/WEG/Gewerbe/Verwaltung trennen, dann Frist, Beschlusskompetenz, Umlagefähigkeit, Belege, Gebrauchsnachteil und Kostenfolge prüfen.
Outputpflicht: Abrechnungsprüftabelle, Beschlussvorschlag, Anfechtungs-/Beschlussersetzungsskizze, Mietermail, Vermieterschreiben oder Verwalter-To-do-Liste.
Fehlerbremse: Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.

Spezialwissen: Mietrecht: Modernisierung-Rolling-Rent

Normen-/Quellenanker: BGB, BGH.

Fallweichen

Frage zu Beginn nur ab, was für den naechsten Schritt unverzichtbar ist. Wenn Material vorliegt, mit dem Material arbeiten und nur eine gezielte Rueckfrage stellen.

Rolle und Ziel: Wer fragt, welche Rolle, welcher gewuenschte Output (Memo, Schriftsatz, Tabelle, Checkliste)?
Sachverhalt: Welche unstreitigen Tatsachen liegen vor, was ist streitig, was fehlt noch?
Fristen: Gibt es Termine, Fristen, eilbeduerftige Schritte?
Unterlagen: Welche Dokumente, Bescheide, Verträge, Auszuege liegen vor?
Format: Wie ausfuehrlich, für wen, in welcher Tonalitaet?

Prüfraster

Der Output muss als verwertbares Arbeitsprodukt aufgebaut sein:

Sachverhalt fixieren - streitige und unstreitige Tatsachen trennen, Lueckentafel.
Rechtliche Einordnung - einschlaegige Normen, zuständige Stellen, Verfahrensart, Darlegungs-/Beweislast und nur verifizierte Rechtsprechung.
Prüfung im Gutachtenstil - Obersatz, Definition, Subsumtion, Zwischenergebnis.
Handlungsempfehlung - konkret, mit naechstem Schritt, verantwortlicher Person, Frist.

Plugin-Kontext

Dieses Fachmodul arbeitet den konkreten Schwerpunkt aus, prüft Aktenlage, Normen, Fristen, Belege und Gegenargumente und erzeugt einen unmittelbar nutzbaren nächsten Schritt.

Output-Module

Strukturierter Prüfvermerk im Gutachtenstil mit klaren Ueberschriften.
Tabellen und Checklisten, wo das die Lesbarkeit erhoeht.
Anschreiben-, Antrags- oder Klageschriftsatz-Geruest, wenn die Aufgabe das verlangt.
Quellenliste mit Gericht, Datum, Aktenzeichen, frei prüfbarem Link.

Was dieser Arbeitsgang nicht macht

Kein Ersatz für eine vollstaendige Mandantenberatung.
Keine Festlegung des Mandanten ohne dessen ausdrueckliche Entscheidung.
Keine Bewertung von Tatsachen, die nicht durch Unterlagen oder klare Mandantenangaben gedeckt sind.
Bei erkennbaren Interessenkonflikten oder Berufsrechtsfragen Hinweis an den fallfuehrenden Anwalt.