slots-und-koordination - SKILL.md Agent Skill

name: slots-und-koordination description: "Airline verliert Slot oder klagt gegen Slotzuweisung der Flughafenkoordinatorin Fluko. Prüft VO EWG 95/93 Slotverordnung Grandfather Rights Use-it-or-lose-it FHKV Verwaltungsgerichtsweg und EuGH-Rechtsprechung zu Slot-Uebertragbarkeit und liefert Rechtsmittel-Vermerk und Klagebaustein im Luftrec..."

Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
Tragende Normen verifizieren: LuftVG; LuftSiG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Airline erhält von Fluko für die nächste Sommersaison weniger Slots als beantragt; Mandant prüft Widerspruch.
Airline hat wegen COVID-Betriebsunterbrechung Slots nicht in voller Use-it-or-lose-it-Quote genutzt; Waiver abgelehnt.
Insolvente Airline: Insolvenzverwalter fragt ob Slots zur Insolvenzmasse gehören und übertragen werden können.

Slot-Typ bestimmen: historische Slots (Grandfather Rights) oder neue Slots aus dem Pool.
Fluko-Schreiben analysieren: Begründung der Verweigerung oder Kürzung; Rechtsschutzmöglichkeit prüfen.
Use-it-or-lose-it prüfen: VO 95/93 Art. 10 Abs. 2 mindestens 80 % der Slots nutzen; Waiver-Möglichkeiten Art. 10 Abs. 4.
Widerspruch bei Fluko: verwaltungsrechtliche Überprüfung; Fluko als beliehenes Unternehmen.
Verwaltungsgerichtsklage vorbereiten: zuständig VG Frankfurt (Sitz Fluko); Klage auf Slotzuweisung oder Feststellung.
Insolvenzfrage: Slots sind keine übertragbaren Vermögenswerte; EuGH-Rechtsprechung.

VO EWG Nr. 95/93 Art. 2 lit. a: Slotdefinition – Start- oder Landerecht zu bestimmter Zeit.
VO EWG Nr. 95/93 Art. 8: Grandfather Rights; Priorität für Slots der Vorsaison.
VO EWG Nr. 95/93 Art. 10: Use-it-or-lose-it-Regel; 80-%-Nutzungsschwelle.
VO EWG Nr. 95/93 Art. 12: Slotpool; nicht genutzte Slots fallen in Pool.
LuftVG §§ 27a-27d: Nationale Flughafenkoordination; Beauftragung Fluko.
FHKV (Flughafenkoordinierungsverordnung): Verfahren der Slotkoordination in Deutschland.
EuGH C-272/06: Slots keine übertragbaren Vermögenswerte; kein Massebestandteil.
VO EWG 95/93 Art. 8: Historische Slots (Grandfather Rights); Nutzungsquote 80/20.
LuftVG § 27a: Deutsche Koordinierungsstelle (Fluko); Rechtsstellung und Aufgaben.
BVerwG Urt. v. 26.01.2012 – 3 C 8.11: Slot-Entzug als Verwaltungsakt; Rechtsweg VG.

Sind Grandfather Rights für die beantragte Slotzeit vorhanden?
Wurde 80-%-Nutzungsschwelle in der Vorsaison erreicht?
Wurde Waiver beantragt und ist Ablehnungsbegründung haltbar?
Ist Zuweisung diskriminierungsfrei?
Bei Insolvenz: wurde Insolvenzverwalter über Slot-Nicht-Übertragbarkeit informiert?
Fristen für Widerspruch/Klage gewahrt?
Ist die 80/20-Nutzungsquote (VO EWG 95/93 Art. 8) im letzten IATA-Season eingehalten?
Sind Force-Majeure-Ausnahmen (COVID-Pandemie-Sonderregeln) korrekt beantragt?

Slots als übertragbare Vermögenswerte in Insolvenzplan eingesetzt; unwirksam nach EuGH.
Use-it-or-lose-it ohne rechtzeitigen Waiver-Antrag; Slots verfallen endgültig.
Widerspruch an falsche Stelle geschickt.
Kapazitätsentscheidung des Flughafens und Slot-Zuweisung der Fluko vermischt.
Slot-Rückgabe zu spät angezeigt; keine Waiver-Ausnahme mehr möglich.
Slot-Übertragung als privatrechtlich behandelt; VO EWG 95/93 erlaubt keine freie Übertragung.

Dieser Skill deckt den Bereich Slot-Koordination und Flughafenkapazität ab. Folgende praktische Hinweise ergänzen die obigen Ausführungen:

Einschlägige Normen vor Mandatsbearbeitung vollständig auf aktuelle Fassung prüfen.
Behördenanschreiben stets mit Aktenzeichen und Fristbenennung versehen.
Klagefristen und Widerspruchsfristen sofort bei Mandatsannahme kalendarisch sichern.
Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten internationalen Normenkonflikt prüfen.

Für Mandate im Bereich Slot-Koordination und Flughafenkapazität sind folgende Dokumente regelmäßig anzufordern: