slot-genehmigung-pruefen - SKILL.md Agent Skill

name: slot-genehmigung-pruefen description: "Airline braucht Slot-Bestätigung oder neuen Slot und prüft Genehmigungsstand. Prüft VO EWG 95/93 Grandfather Rights Koordinierungsstand FHKV IATA-WSAG Saisonantrag und liefert Slot-Bedarfs-Analyse und Antrags-Checkliste im Luftrecht Flughafenrecht."

Slot – Genehmigung prüfen

Arbeitsweg

Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
Tragende Normen verifizieren: LuftVG; LuftSiG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Mandantenfall

Airline will neue Strecke aufnehmen; fragt welche Slots verfügbar sind und wie man sie beantragt.
Airline hat Grandfather-Right-Slots aber Betrieb ruht; fragt ob Waiver-Antrag nötig ist.
Neueinsteiger-Airline braucht Slots an Engpassflughafen; Prüfung der Pool-Zuteilungsregeln.

Erste Schritte

Sachverhalt strukturieren: Parteien betroffene Luftfahrzeuge/Einrichtungen beteiligte Behörden und laufende Fristen.
Einschlägige Normen identifizieren: VO EWG 95/93 Art. 8 10 12 LuftVG §§ 27a-27d FHKV IATA-WASG.
Register prüfen: LBA-Luftfahrzeugrolle AG-Braunschweig-Pfandrechtsregister ICAO-Cape-Town-Register je nach Fallrelevanz.
Zuständigkeit klären: LBA vs. Landesbehörde vs. EASA vs. Verwaltungsgericht.
Fristen sichern: Widerspruch (1 Monat) Klage (1 Monat) Insolvenzantrag (3/6 Wochen).
Handlungsbedarf dokumentieren: Ampel-Vermerk mit konkreten nächsten Schritten.

Rechtsrahmen

VO EWG 95/93 Art. 8 10 12 LuftVG §§ 27a-27d FHKV IATA-WASG – die einschlägigen Normen werden je nach Sachverhaltsebene (nationaler Betrieb EU-Recht internationales Recht) herangezogen und zu jedem Normzitat kurz erläutert.

LuftVG §§ 6 20 29 31 64: Genehmigung Betrieb Register Aufsicht.
LuftSiG §§ 7-9: Zuverlässigkeitsüberprüfung Sicherheitsprogramme Aufsicht.
EU-VO 1008/2008 Art. 3-9: Betriebsgenehmigung finanzielle Leistungsfähigkeit Überwachung.
Cape Town Convention Art. 2-16: Internationale Sicherungsinteressen ICAO-Register.
LuftFzgG §§ 1-28: Nationales Pfandrecht Vollstreckung AG Braunschweig.
InsO §§ 15a 17-19 47 50: Insolvenzantragspflicht Gläubigerrechte.
VwGO §§ 68 74 80: Widerspruch Klage aufschiebende Wirkung.
LuftVG § 27a: Deutsche Koordinierungsstelle (Fluko); Rechtsstellung und Aufgaben.
BVerwG Urt. v. 26.01.2012 – 3 C 8.11: Slot-Entzug als Verwaltungsakt; Rechtsweg VG.

Prüfraster

Ist zuständige Behörde korrekt adressiert?
Sind alle Register vollständig abgefragt?
Laufen Fristen – sind alle gesichert?
Besteht Cape-Town-Registrierung mit IDERA?
Ist Insolvenzrisiko bewertet?
Sind Sicherheitsauflagen auf Verhältnismäßigkeit geprüft?
Ist die 80/20-Nutzungsquote (VO EWG 95/93 Art. 8) im letzten IATA-Season eingehalten?
Sind Force-Majeure-Ausnahmen (COVID-Pandemie-Sonderregeln) korrekt beantragt?

Typische Fallstricke

Falsche Behörde adressiert; Frist läuft unbemerkt ab.
Cape-Town-Register nicht abgefragt; internationale Belastungen unerkannt.
Insolvenzfrühzeichen ignoriert; Antragspflicht ausgelöst ohne Reaktion.
Sicherheitsauflage als verhältnismäßig hingenommen ohne eigene Prüfung.
Slot-Rückgabe zu spät angezeigt; keine Waiver-Ausnahme mehr möglich.
Slot-Übertragung als privatrechtlich behandelt; VO EWG 95/93 erlaubt keine freie Übertragung.

Vertiefung Genehmigungsrecht

Das luftrechtliche Genehmigungsrecht ist mehrschichtig:

Betriebsgenehmigung (EU-VO 1008/2008): Konstitutiv für Linienverkehr; Entzug führt zu sofortigem Betriebsverbot.
AOC (Air Operator Certificate): Technische und betriebliche Voraussetzung; EASA-Zuständigkeit; Nebenbestimmungen beachten.
Einzelgenehmigungen: Nichtplanmäßige Flüge Überflüge fremden Staatsgebiets Sonderlasten erfordern gesonderte Genehmigung.
Genehmigungsversagung: Anfechtungsklage vor VG; aufschiebende Wirkung nach § 80 VwGO als Sofortmaßnahme beantragen.

Quellen

LuftVG: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/BJNR006810922.html
Cape Town Convention: https://www.unidroit.org/instruments/security-interests/aircraft-protocol/
LuftFzgG: https://www.gesetze-im-internet.de/luftfzgg/
InsO: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/
VO EWG 95/93: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A31993R0095
LBA/Fluko: https://www.lba.de
BVerwG: https://www.bverwg.de

Hinweise für die Praxis

Dieser Skill deckt den Bereich Slot-Koordination und Flughafenkapazität ab. Folgende praktische Hinweise ergänzen die obigen Ausführungen:

Genehmigungsversagung immer mit Widerspruch und parallelem Eilantrag anfechten.
Nebenbestimmungen in Genehmigungen sorgfältig lesen; Auflagen können teurer sein als Versagung.
Genehmigungsvoraussetzungen laufend überwachen; nachträgliche Änderungen melden.
EU-Recht hat Vorrang; europarechtswidrige Auflagen können gerügt werden.

Dokumentationspflichten

Für Mandate im Bereich Slot-Koordination und Flughafenkapazität sind folgende Dokumente regelmäßig anzufordern:

Aktueller LBA-Luftfahrzeugrolle-Auszug mit Eigentumsangaben
AG-Braunschweig-Registerauszug (Luftfahrzeugpfandrecht)
Cape-Town-Registerauszug (ICAO International Registry)
Gültige Betriebsgenehmigung und AOC-Kopie
Leasingvertrag oder Eigentumsnachweis
Aktuelle Behördenbescheide und Aufsichtskorrespondenz