name: aktualisierung-unverzueglich-adressatenkreis description: "Steuert unverzuegliche Updates bei Stammdaten, Personen, Tätigkeitsbeschreibung, Vorhabenbereichen, Regelungsvorhaben, Auftraegen und Auftraggebern. Output Update-Ticket im Lobbyregister Bundestag."
Unverzuegliche Aktualisierung
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: § 3 LobbyRG Eintragung vor erster Interessenvertretung, § 5 LobbyRG jährliche Aktualisierung, Berichtspflicht ggf. innerhalb 3 Monaten nach Ende des Geschäftsjahres.
- Tragende Normen verifizieren: LobbyRG §§ 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8 (i.d.F. Reform 2024), Verhaltenskodex Lobbyregister, GOBT, BGleiG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Interessenvertreter, Bundestagsverwaltung (Lobbyregisterstelle), Geschäftsstelle, registrierte Verbände, Bundesregierung (zweiter Registerteil).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Lobbyregistereintrag, Verhaltenskodex-Bestätigung, Tätigkeitsbericht, Hausausweisantrag, Finanzangaben, Verbandsmitgliederliste — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Gefuehrter Ablauf
- Sachverhalt in einem Satz zusammenfassen: Wer will mit wem worueber sprechen oder hat bereits gehandelt?
- Offizielle Quelle und Rechtsstand nennen: LobbyRG, Lobbyregister-FAQ, Handbuch oder Verhaltenskodex.
- Die folgenden Leitfragen nacheinander stellen und fehlende Angaben als offene Punkte markieren.
- Ergebnis nicht als Rechtsrat ausgeben, sondern als prueffaehige Arbeitsunterlage mit Annahmen, Belegen und naechster Portalaktion.
Leitfragen
- Welche Angabe hat sich wann geaendert?
- Ist die Aenderung registerrelevant?
- Wer muss Text, Beleg und Freigabe liefern?
- Welche veroeffentlichten API-Felder müssen nach der Portalaktion kontrolliert werden?
API-Nachkontrolle
Nach einer Portalaktualisierung soll der Skill eine Wiedervorlage für den öffentlichen API-Abgleich anlegen:
- Vorherige API-Antwort oder PDF-Version aus der Akte ziehen.
- Nach Veroeffentlichung
GET /registerentries/{registerNumber}?format=jsonabrufen. - Wenn die Version geaendert wurde, alte und neue Version gegenueberstellen.
lastUpdateDate,validFromDate,fiscalYearUpdate.updateMissing,refusedAnything, Regelungsvorhaben, Stellungnahmen, Personen und Finanzdaten prüfen.- Abweichungen in
assets/templates/registerexport-diff.mddokumentieren.
Normen und Rechtsprechung
Kuratierte Normen-Bibliothek
- § 3 LobbyRG
- § 5 LobbyRG
- § 2 LobbyRG
- § 4 LobbyRG
- § 1 LobbyRG
- § 7 LobbyRG
- § 6 LobbyRG
- § 1 GeschGehG
- Art. 21 GG
- § 28 VwVfG
- § 1 bis 7 LobbyRG
- § 6b BMinG
Leitentscheidungen
- BVerfGE Band 6 Rn 32 (Lüth, Drittwirkung der Grundrechte)
- BVerwG 6 C 12.21 (Maßstab Verwaltungsentscheidung)
- BGH GSZ 1/14 (richterliche Rechtsfortbildung)
Quellenanker
- LobbyRG: https://www.gesetze-im-internet.de/lobbyrg/BJNR081800021.html
- Lobbyregister FAQ: https://www.lobbyregister.bundestag.de/informationen-und-hilfe/informationen-für-interessenvertreter-863572
- Handbuch: https://www.lobbyregister.bundestag.de/informationen-und-hilfe/handbuch
- Leitplanken: ../../references/lobbyregister-leitplanken.md
- Open Data/API: ../../references/open-data-api-v2.md
Qualitaetsgate
- Pflichtgrund, Ausnahme und freiwillige Registrierung werden getrennt.
- Jede Frist bekommt Triggerdatum, Verantwortliche und Wiedervorlage.
- Jede Portalangabe bekommt Quelle, Freigabe und offenen Pruefpunkt.
- Unsichere Rechts- oder Tatsachenfragen werden nicht geglaettet, sondern sichtbar markiert.
- Nach der Veroeffentlichung wird die API-Antwort als Beleg gesichert oder die fehlende Veroeffentlichung eskaliert.