ausgabengruppen-fristennotiz-naechster

name: ausgabengruppen-fristennotiz-naechster description: "Ausgabengruppen: Fristennotiz und nächster Schritt im Plugin Liquiditaetsplanung: 1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber? 2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden? 3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch? 4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt? 5."

Ausgabengruppen: Fristennotiz und nächster Schritt

Fachkern: Ausgabengruppen: Fristennotiz und nächster Schritt

• Normen-/Quellenanker: InsO §§ 17, 18, 19, 15a, StaRUG-Früherkennung, IDW-S-6-/Planungslogik, 3-Wochen- und 13-Wochen-Forecast, Zahlungsstatus und Fortbestehensprognose.
• Entscheidende Weiche: Trenne fällige Verbindlichkeiten, liquide Mittel, harte Zahlungszusagen, Planannahmen, Quote/Lücke, Organpflicht und Dokumentationsspur.

Fallweichen

Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:

1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?

Arbeitsworkflow

1. Fallbild bilden: Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
2. Rechtsrahmen setzen: Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld Ausgabengruppen prüfen.
3. Prüfpunkte abarbeiten: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
4. Risiko bewerten: Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
5. Anschluss bauen: Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.

Ausgabengruppen Liquiditätsplan — Fristen und Priorisierung

• Personal (Pflicht): Lohn/Gehalt zum Monatsende, Lohnsteuer & SV-Beiträge zum drittletzten Bankarbeitstag des Folgemonats. § 266a StGB strafbewehrt für AN-SV-Beiträge!
• Steuern: USt-Voranmeldung 10. des Folgemonats, Steuervorauszahlungen quartalsweise (10.3., 10.6., 10.9., 10.12.), Jahresvorauszahlungen nach Bescheid. Bei Insolvenzreife Aufrechnungsverbot § 96 InsO.
• Sozialversicherung: Beiträge gegenüber Krankenkasse — Krankenkasse-Beitragsbescheinigung zwingend (Vorlage Insolvenzgericht im Eröffnungsverfahren).
• Banken: Tilgungsrate, Zinszahlung, Kovenanten-Stichtage (idR Quartalsweise) — Kovenantenbruch löst regelmäßig sofortiges Kündigungsrecht aus.
• Lieferanten: Nach Zahlungsziel sortieren; Skontofrist (10–14 Tage) vs. Nettofrist (30–60 Tage). Eigentumsvorbehalt-Lieferanten gesondert priorisieren.
• Vermieter: Mietzins zum Monatsanfang; Sonderkündigungsrecht Verwalter § 109 InsO mit 3-Monats-Frist im Insolvenzverfahren.
• Versicherungen: Haftpflicht und Sach idR jährlich; bei Krise prüfen, ob Auszahlung bei Insolvenzfall in Masse oder beim Versicherungsnehmer landet.
• Priorisierung in Krise (vor § 15a InsO-Antragspflicht): SV-Beiträge AN-Anteil > Steuerschulden (Lohnsteuer) > Lohn > Lieferanten kritischer Lieferant > sonstige. Reine Liquiditätsschonung kann § 266a StGB-Strafbarkeit und § 15b InsO-Haftung auslösen.

Ausformulierungspflicht und Formatstandard. Das Endprodukt wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie [Name der Mandantin] werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.

Schriftbild: Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist Times New Roman 11 pt als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.

Nummerierung: Gliederung ausschließlich dezimal (1, 1.1, 1.1.1 und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.

Normen und Rechtsprechung

Kuratierte Normen-Bibliothek

• § 266a StGB
• § 102 StaRUG
• § 1 StaRUG
• § 64 GmbHG
• § 8b KStG
• § 30 GmbHG
• § 31 StaRUG
• § 49 StaRUG
• § 43 GmbHG
• § 29 StaRUG
• § 29 VwVfG

Leitentscheidungen

• BGH II ZR 296/05
• BGH IX ZR 129/22
• BGH II ZR 78/06
• BGH IX ZR 122/23
• BGH II ZR 206/22