europarechtskonformitaet - SKILL.md Agent Skill

name: europarechtskonformitaet description: "Gesetzesentwurf oder Verordnung auf Vereinbarkeit mit EU-Recht prüfen. Anwendungsfall Referent oder Verband fragt ob nationales Vorhaben mit EU-Recht vereinbar ist oder ob Notifizierungspflicht besteht. Primaerrecht EUV AEUV Grundrechtecharta Sekundaerrecht Verordnungen Richtlinien. Prüfung Anwen"

Europarechtskonformität

Arbeitsweg

Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: GGO Ressortbeteiligung i.d.R. 4 Wochen, NKR-Stellungnahme 4 Wochen, Bundesrat 1. Durchgang 6 Wochen / 9 Wochen, Vermittlungsausschuss nach Bedarf.
Tragende Normen verifizieren: GGO §§ 40-49 (Rechtsetzungsverfahren), Handbuch der Rechtsförmlichkeit (BMJ), NKR-Gesetz, BGleiG, IT-Konsolidierungs-Konzept, eNorm-Standard, GG Art. 76, 77, 78 — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Ressort (BMJ und Fachressort), Bundeskanzleramt, Bundesrat, NKR, Bundestagsausschüsse, Bundesregierung, Wissenschaftliche Dienste, Lobbyregister.
Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Referentenentwurf, BT-Drucksache, Gesetzesfolgenabschätzung, NKR-Stellungnahme, Verbändeanhörungs-Stellungnahme, Synopse, Erfüllungsaufwandsberechnung — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Spezialwissen

EU-Recht läuft im Hintergrund mit. Wer es übersieht, riskiert EuGH-Vertragsverletzungsverfahren.

Prüfstation 1 - EU-Anwendungsbereich

Beruehrt das Vorhaben einen unionsrechtlich harmonisierten oder mitgeregelten Bereich? Beispiele:

DSA (Digital Services Act, VO 2022/2065) - Plattformregulierung
DMA (Digital Markets Act, VO 2022/1925) - Gatekeeper
AI Act (VO 2024/1689) - KI-Systeme
eIDAS 2.0 (VO 2024/1183) - elektronische Identifizierung
GDPR (VO 2016/679) - Datenschutz
VO 1215/2012 (Brussel Ia) - Gerichtsstand
VO 1393/2007 (Zustellungs-VO)

Prüfstation 2 - Primärrecht

Grundfreiheiten Warenverkehr, Personenverkehr, Niederlassung, Dienstleistung, Kapitalverkehr (Art. 28 ff., 45 ff., 49 ff., 56 ff., 63 ff. AEUV)
Diskriminierungsverbot Art. 18 AEUV
Grundrechte-Charta (insbesondere Art. 7 und Art. 8 - Privatleben und Datenschutz; Art. 11 - Freiheit der Meinungsaeusserung; Art. 16 - unternehmerische Freiheit; Art. 47 - effektiver Rechtsschutz)

Prüfstation 3 - Sekundärrecht

Welche Richtlinien und Verordnungen sind einschlaegig?
Bei Richtlinien: Hat die nationale Umsetzungsfrist abgelaufen? Erfüllt das deutsche Recht bereits die RL?
Bei VO: Direkt anwendbar - keine Umsetzung erforderlich, aber Ausführungsbestimmungen möglich.

Prüfstation 4 - Verhältnismaessigkeit nach EU-Maßstab

legitimer Zweck
geeignet
erforderlich (mildestes Mittel)
angemessen

EuGH ist im Maßstab oft strenger als BVerfG.

Prüfstation 5 - Notifizierungspflicht 2015/1535

Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Prüfen: Faellt das Vorhaben unter:

"technische Vorschrift" iSd Art. 1 Nr. 11 RL 2015/1535
"Vorschrift betreffend Dienste" iSd Art. 1 Nr. 5 (Dienste der Informationsgesellschaft)

Bei elektronischen Postfaechern, technischen Datenformaten, IT-Schnittstellen: in der Regel notifizierungspflichtig.

Prüfstation 6 - Subsidiaritaet Art. 5 EUV

Auch wenn die EU zuständig waere - hat sie tatsächlich Recht gesetzt? Wenn nicht, kann der Mitgliedstaat regeln, soweit keine Sperrwirkung.

Prüfstation 7 - Vorlagepflicht Art. 267 AEUV

Anwendung im Vollzug: Wenn das nationale Gesetz zu EU-Recht Auslegungszweifel weckt, wird das Tatgericht ggf. den EuGH anrufen müssen.

Aktuelle Rechtsprechung & Leitsätze

Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Zentrale Normen (Paragrafenkette)

Art. 288 AEUV (Rechtsakte, Verordnung, Richtlinie) — Art. 5 EUV (Subsidiaritaet, Verhältnismäßigkeit) — Art. 267 AEUV (Vorlagepflicht) — RL 2015/1535/EU Art. 1, 5 (Notifizierungspflicht) — Art. 51 Charta (Anwendungsbereich Grundrechte-Charta)

Ausgabe

Prüfgutachten ein bis drei Seiten:

EU-Bezug ja / nein / unsicher
Einschlaegiges Primärrecht
Einschlaegiges Sekundärrecht
Verhältnismaessigkeit
Notifizierungspflicht ja / nein
Empfehlung: Notifizierung einleiten / nicht erforderlich
Empfehlung: bestimmte Änderungen am Entwurf

Ausformulierungspflicht und Formatstandard. Das Endprodukt wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie [Name der Mandantin] werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.

Schriftbild: Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist Times New Roman 11 pt als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.

Nummerierung: Gliederung ausschließlich dezimal (1, 1.1, 1.1.1 und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.

Anschluss

goldplating-vermeiden, verfassungsmaessigkeit-quercheck.