statusfeststellung-und-krankenversicherung

name: statusfeststellung-und-krankenversicherung description: "Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV: Scheinselbstständigkeit, sozialversicherungsrechtliche Folgen für die Krankenversicherung und Nachzahlungsrisiken im Krankenkassen-/Krankenversicherungsrecht: prüft konkret die einschlägigen Tatbestandsmerkmale, Fristen, Belege und Rechtsprechung."

Statusfeststellung und Krankenversicherung

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: SGB V §§ 27, 39, 92, 109, 137, 295, 301, RisikoStruktAusglV, SGB IV, SGB X, SGG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Skill-Zweck

Wer als selbstständig gilt, muss sich selbst krankenversichern. Wenn der Status als scheinselbstständig festgestellt wird, drohen erhebliche Nachzahlungen. Kläre Statusfeststellung, Krankenversicherungsfolgen und Abwehrstrategien.

Rechtlicher Rahmen

• § 7 SGB IV – Beschäftigungsbegriff: persönliche Abhängigkeit, Weisungsgebundenheit
• § 7a SGB IV – Anfrageverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV)
• § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V – Pflichtversicherung bei Beschäftigung
• § 25 SGB IV – Verjährung von Beitragsansprüchen: 4 Jahre (vorsätzlich: 30 Jahre)
• § 28p SGB IV – Betriebsprüfung durch DRV
• BSG B 12 KR 14/14 R (Statusfeststellung Honorarärzte), BSG B 12 R 11/18 R (Kriterien Selbstständigkeit)

Statuskriterien (BSG-Maßstäbe)

Prüfprogramm

Schritt 1 – Statusfeststellungsverfahren (§ 7a SGB IV)

• Freiwilliges Anfrageverfahren bei DRV Bund
• Antragsteller: Auftraggeber oder Auftragnehmer
• DRV prüft Einzelfall: Gesamtbild der Tätigkeit entscheidend
• Bindende Entscheidung für alle Sozialversicherungsträger

Schritt 2 – Scheinselbstständigkeit und KV-Folgen

• Feststellung Beschäftigungsverhältnis: rückwirkende KV-Pflichtversicherung
• Nachzahlung: KV-Beiträge für gesamten Zeitraum der Beschäftigung
• AN-Anteil (7,3 %): zahlt Beschäftigter; AG-Anteil (7,3 %): zahlt Auftraggeber
• Wenn private KV während falscher Selbstständigkeit: PKV-Beiträge keine Anrechnung; GKV-Nachzahlung trotzdem

Schritt 3 – Verjährung und Schutz

• 4 Jahre ab Ende des Jahres der Beitragsfälligkeit (§ 25 SGB IV)
• Bei Vorsatz: 30 Jahre; schwierige Abgrenzung
• Betriebsprüfung durch DRV: bis 4 Jahre rückwirkend; bei Verstößen auch länger

Schritt 4 – Widerspruch gegen Statusfeststellungsbescheid

• Widerspruch bei DRV möglich; dann Klage beim SG
• Argumente: Gesamtbild zeigt Selbstständigkeit; Einzelmerkmale unzureichend gewichtet
• Einstweiliger Rechtsschutz: bei hohen Nachzahlungen

Schritt 5 – Honorarärzte und Sonderfälle

• BSG B 12 KR 14/14 R: Honorarärzte in Klinik häufig als Beschäftigte eingestuft
• Hebammen, Rettungsdienstpersonal: zunehmend als abhängig Beschäftigte bewertet
• Plattformarbeit: BSG prüft zunehmend App-Fahrer etc.

Typische Fallen

• Ein-Auftraggeber-Falle: Ausschließliche Tätigkeit für einen Auftraggeber ist starkes Indiz für Abhängigkeit.
• Frühzeitige Anfrage vergessen: Ohne Anfrageverfahren kein Vertrauensschutz; DRV kann rückwirkend feststellen.
• PKV-Versichert als Scheinselbstständiger: PKV-Beiträge laufen weiter; GKV-Nachzahlung kommt zusätzlich; keine Erstattung der PKV-Beiträge.
• Arbeitgeberhaftung: Auftraggeber muss AG-Anteil nachzahlen; strafrechtliche Konsequenzen bei Vorsatz.

Output-Formate

• Statusfeststellungsantrag DRV
• Selbstständigkeitsmerkmale-Dokumentation
• Widerspruch gegen Statusfeststellungsbescheid
• Nachzahlungs-Ratenantrag
• Statusrisiko-Bewertungsmatrix

Quellen

• § 7 SGB IV – Beschäftigungsbegriff
• § 7a SGB IV – Anfrageverfahren
• BSG B 12 KR 14/14 R
• DRV Statusfeststellung
• § 25 SGB IV – Verjährung
• dejure.org § 7 SGB IV