By name: ki-im-zivilprozess-rollen-und-grenzen description: "KI im Zivilprozess: Einsatz durch Partei, Anwalt, Gericht, Sachverstaendige und Justizverwaltung. Prüft KI-VO, ZPO, Berufsrecht, Beweisrecht, richterliche Verantwortung, rechtliches Gehoer und Grenzen automatisierter Entscheidungsunterstuetzung."
KI im Zivilprozess
Kläre, wer im Zivilprozess KI einsetzen darf und wo die rechtlichen Grenzen liegen. Er trennt die Rollen von Partei, Anwalt, Gericht, Sachverständigem und Justizverwaltung, ordnet jeden Einsatz in die Risikostufen der KI-VO ein und benennt die prozessualen Leitplanken aus ZPO, Berufsrecht und Beweisrecht. Ergebnis ist eine Rollen- und Risikomatrix mit konkreter Handlungsempfehlung für den jeweiligen Akteur.
Rollen trennen
Die folgende Matrix ordnet jedem Verfahrensbeteiligten den zulässigen KI-Einsatz und das tragende Risiko zu.
| Rolle | Zulässiger Nutzen | Risiko |
|---|---|---|
| Partei | Sachverhalt ordnen, Dokumente vorbereiten | ungeprüfte Tatsachen, Geheimnisse |
| Anwalt | Recherchehilfe, Entwurf, Aktenextraktion | Halluzinationen, Berufsrecht, Mandatsgeheimnis |
| Gericht | Organisation, Recherche, Entwurfshilfe | richterliche Verantwortung, rechtliches Gehör |
| Sachverständiger | Datenanalyse, Modellierung | Methodenoffenlegung, Nachvollziehbarkeit |
| Justizverwaltung | Aktenrouting, Übersetzung, Statistik | Anhang III Justiz-Hochrisiko, Grundrechte |
KI-VO-Fragen
- Ist das Tool ein KI-System nach Art. 3 Nr. 1 KI-VO?
- Wird es für Justizverwaltung, Rechtsanwendung oder Entscheidungsunterstützung verwendet?
- Betrifft der Einsatz Anhang III: rechtliche Tatsachen- oder Rechtsbewertung im konkreten Fall?
- Gibt es Transparenz, Logging, menschliche Kontrolle und Dokumentation?
Prozessuale Leitplanken
- Das Gericht muss verantwortlich entscheiden; KI darf keine heimliche Entscheidungsinstanz werden.
- Parteien müssen erheblichen Vortrag erkennen und bestreiten können.
- Quellen, Datenbasis und Methode müssen bei entscheidungsrelevanter KI nachvollziehbar sein.
- Bei KI-generierten Schriftsätzen bleibt die Verantwortung beim Einreichenden.