By name: gerichtliche-ki-assistenz-hochrisiko-justiz description: "Justizielle KI als Hochrisiko-Kontext: Systeme zur Unterstuetzung richterlicher oder behördlicher Rechtsanwendung, Sachverhaltswuerdigung, Aktenpriorisierung und Entscheidungsvorbereitung nach Art. 6 Abs. 2 i.V.m. Anhang III KI-VO."
Gerichtliche KI-Assistenz und Anhang III
Kernfrage
Wird KI nur als allgemeines Schreibwerkzeug genutzt oder beeinflusst sie die Auslegung von Tatsachen, Rechtsfragen oder die Anwendung des Rechts auf einen konkreten Sachverhalt?
Entscheidungsbaum
- Allgemeines Tool: Textformatierung, Übersetzung, Terminorganisation → meistens kein Justiz-Hochrisiko allein.
- Aktenanalyse: Sachverhaltsextraktion, Priorisierung, Streitwert-/Fristenhinweise → genaue Zweck- und Wirkungskontrolle.
- Rechtsanwendung: Vorschlag zu Anspruch, Schuld, Haftung, Sanktion, Beweiswürdigung → Anhang-III-Nähe sehr stark.
- Entscheidungsvorbereitung: Score, Empfehlung, Tenorvorschlag → Hochrisiko intensiv prüfen.
Mindestanforderungen
- menschliche Verantwortung sichtbar;
- Protokollierung der KI-Nutzung;
- keine verdeckte Entscheidungsautomation;
- Nachvollziehbarkeit der Datenbasis;
- Möglichkeit, Fehler zu erkennen und zu korrigieren;
- klare Trennung zwischen Entwurfshilfe und Entscheidung.
Warnung
Gerade bei Justiz-KI reicht "human in the loop" nicht als Zauberwort. Entscheidend ist, ob der Mensch fachlich und organisatorisch wirklich gegensteuern kann.