anbieter-werden-art-25 - SKILL.md Agent Skill

name: anbieter-werden-art-25 description: "Betreiber Einführer oder Haendler fragt: Werde ich durch mein Verhalten selbst zum Anbieter eines KI-Systems mit allen daraus folgenden Pflichten? Art. 25 KI-VO Re-Provisioning. Prüfraster: vier Fallgruppen wesentliche Änderung des Systems Bestimmungsaenderung Inverkehrbringen unter eigenem Name..."

Anbieter-Werden — Art. 25 KI-VO

Vier Fallgruppen (Art. 25 Abs. 1 KI-VO)

Fallgruppe 1 — Inverkehrbringen unter eigenem Namen oder eigener Marke

Wer ein Hochrisiko-KI-System oder GPAI-Modell unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke in Verkehr bringt, wird Anbieter — unabhängig davon, ob er das System selbst entwickelt hat.

Prüffragen:

Bringen Sie ein fremdes KI-System unter Ihrem eigenen Namen oder Ihrer Marke auf den Markt?
Erscheint der ursprüngliche Anbieter im Vertrag, in der Dokumentation oder gegenüber dem Endkunden noch sichtbar?

Wenn ja zum ersten, nein zum zweiten: → Sie werden Anbieter nach Art. 25 Abs. 1 lit. a KI-VO.

Konsequenz: Sie müssen alle Anbieter-Pflichten nach Art. 16 bis 42 KI-VO erfüllen, einschließlich Konformitätsbewertung, CE-Kennzeichnung, EU-Konformitätserklärung und Registrierung in der EU-Datenbank.

Fallgruppe 2 — Wesentliche Änderung nach dem Inverkehrbringen

Ein Betreiber oder Händler, der ein bereits in Verkehr gebrachtes Hochrisiko-KI-System wesentlich verändert, wird Anbieter.

Was ist eine wesentliche Änderung?

Nach Art. 3 Nr. 23 KI-VO ist eine wesentliche Änderung eine Änderung des KI-Systems nach seinem Inverkehrbringen, die die Konformität des Systems mit den Anforderungen beeinflussen kann oder die dazu führt, dass sich der Verwendungszweck, für den das KI-System bewertet wurde, verändert.

Beispiele für wesentliche Änderungen:

Erneutes Training des Modells mit neuen Daten
Änderung der Modellarchitektur
Anpassung der Ausgaben des Systems in einer Weise, die neue Entscheidungen ermöglicht
Erweiterung des Einsatzbereichs auf neue Nutzergruppen oder neue Entscheidungstypen
Konfiguration, die zu einer Änderung der Systemfunktionalität führt

Prüffragen:

Haben Sie technische Änderungen am System vorgenommen (Code, Modell, Parameter)?
Haben Sie den Einsatzbereich oder die Zielgruppe verändert?
Haben Sie Konfigurationen vorgenommen, die über die vom Anbieter vorgesehenen Optionen hinausgehen?

Fallgruppe 3 — Änderung des bestimmungsgemäßen Verwendungszwecks

Wer das KI-System für einen anderen als den ursprünglich vorgesehenen Zweck einsetzt, wird Anbieter — auch ohne technische Änderung.

Beispiele:

Ein Personalverwaltungs-Tool wird für die Bonitätsprüfung genutzt
Ein Bildklassifikationssystem für die Qualitätskontrolle wird für die Gesichtserkennung genutzt
Ein Text-Zusammenfassungstool wird für automatisierte Rechtsentscheidungen genutzt

Prüffragen:

Ist der tatsächliche Einsatzzweck identisch mit dem in der Gebrauchsanweisung des Anbieters beschriebenen Zweck?
Haben Sie das System für Entscheidungen genutzt, die der Anbieter nicht vorgesehen hat?

Fallgruppe 4 — Produkthersteller (Art. 25 Abs. 1 lit. c KI-VO)

Ein Hersteller eines Produkts, das ein Hochrisiko-KI-System als Sicherheitsbauteil enthält, wird Anbieter des Hochrisiko-KI-Systems, wenn er das Produkt unter seinem eigenen Namen in Verkehr bringt.

→ Details: bevollmaechtigter-und-produkthersteller-pflichten-art-22-und-25

Informationspflicht des ursprünglichen Anbieters (Art. 25 Abs. 2 KI-VO)

Der ursprüngliche Anbieter muss dem neuen Anbieter (nach Art. 25) alle notwendigen Informationen bereitstellen, damit dieser seine Anbieter-Pflichten erfüllen kann. Dies ist vertraglich zu regeln.

Praktische Empfehlung

Vor jeder Anpassung oder Umwidmung eines KI-Systems sollte geprüft werden:

Überschreitet die Maßnahme die Schwelle zur wesentlichen Änderung?
Liegt eine Zweckänderung vor?
Wenn ja: Welche Anbieter-Pflichten müssen erfüllt werden?
Sind die entsprechenden Ressourcen (technische Dokumentation, Konformitätsbewertung) vorhanden?

Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behaupteter Tatsachen. Die KI-VO ist in Auslegung und Konkretisierung dynamisch; Leitlinien der Kommission und Durchführungsrechtsakte sind laufend zu beobachten.

Aktuelle Rechtsprechung (v14.2)

Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Zentrale Normen (Paragrafenkette)

Art. 3 Nr. 3/4 KI-VO — Anbieter / Betreiber-Definition
Art. 5 KI-VO — verbotene Praktiken (absolut ab 02.02.2025)
Art. 6 i.V.m. Anhang III KI-VO — Hochrisiko-Klassifikation
Art. 26 KI-VO — Betreiberpflichten
Art. 99 KI-VO — Bussgelder bis 35 Mio. EUR / 7 % Jahresumsatz

Triage zu Beginn

Welche Rolle hat das Unternehmen im KI-Lieferkette (Art. 3 KI-VO — Anbieter, Betreiber, Importeur)?
Liegt ein Hochrisiko-System vor (Art. 6 i.V.m. Anhang III Nr. 1-8 KI-VO)?
Sind verbotene Praktiken nach Art. 5 KI-VO ausgeschlossen?
Welche konkreten Pflichten aus dem aktuellen Skill-Kontext sind einschlaegig?
Ist die Maßnahme fristgerecht umgesetzt (KI-VO Stufenplan bis 02.08.2026)?

Output-Template — Prüfergebnis

Adressat: Prüfer / Rechtsberater — Tonfall: strukturiert-rechtlich

PRUEFERGEBNIS — ANBIETER WERDEN ART 25
[DATUM] — System: [SYSTEMNAME] — Mandant: [NAME MANDANT]
[AKTENZEICHEN]

Gepruefte Norm(en): [Art. 25 Rn. 5]

Ergebnis:
[ ] Anforderung erfuellt
[ ] Anforderung nicht erfuellt — Massnahmen erforderlich:
 1. [MASSNAHME — Verantwortlicher: NAME — Frist: DATUM]
[ ] Nicht einschlaegig — Begruendung: [BEGRUENDUNG]

Sanktionsrisiko: [NIEDRIG / MITTEL / HOCH — bis [BETRAG] nach Art. 99 KI-VO]
Naechster Skill: [FOLGE-SKILL]
Geprueft: [NAME], [DATUM]

Normen und Rechtsprechung

Kuratierte Normen-Bibliothek

Art. 5 KI-VO (verbotene Praktiken)
Art. 6, 7 KI-VO (Hochrisiko-KI-Systeme)
Art. 9, 10, 11 KI-VO (Risikomanagement, Daten, Technische Dokumentation)
Art. 13, 14 KI-VO (Transparenz, menschliche Aufsicht)
Art. 16 KI-VO (Pflichten Anbieter)
Art. 26, 27 KI-VO (Pflichten Betreiber)
Art. 50 KI-VO (Transparenz GPAI/Deepfakes)
Art. 53-55 KI-VO (Pflichten GPAI-Anbieter)
Art. 99-101 KI-VO (Sanktionen)
VO 2024/1689 (KI-VO, Inkrafttreten)

Leitentscheidungen

EuGH C-634/21 (automatisierte Entscheidung Art. 22 DSGVO)
EuGH C-203/22 (Profiling, Auskunftsrechte)
BVerfG 1 BvR 2017/21 (automatisierte Datenverarbeitung Polizei)
OLG Köln 6 U 32/24 (Deepfake-Werbung)
OLG Stuttgart 2 U 63/22 (Mängel KI-System B2B)

Anwendung im Skill

KI-System-Klassifikation Art. 6 KI-VO: Risikoeinstufung vor Compliance-Pflichten prüfen.
Transparenz Art. 50 KI-VO erfasst auch Deepfakes; OLG Koeln 6 U 32/24 als Praxisbeispiel.
GPAI-Pflichten Art. 53-55 KI-VO ab August 2025; technische Dokumentation Annex XI vorhalten.