bea-versand-pruefen - SKILL.md Agent Skill

name: bea-versand-pruefen description: "Prüft den beA-Versand nach Pflichten des § 130a ZPO § 32d StPO § 65d SGG § 55a VwGO § 52d FGO sowie § 31a BRAO. Erforderliche Beachtung sicherer Übermittlungsweg (sUW durch persönliches Versenden des beA-Inhabers) oder qualifizierte elektronische Signatur (qeS). Prüft Versand-Quittung Eingangsbes..."

beA-Versand prüfen

Arbeitsbereich

Prüft den beA-Versand nach Pflichten des § 130a ZPO § 32d StPO § 65d SGG § 55a VwGO § 52d FGO sowie § 31a BRAO. Erforderliche Beachtung sicherer Übermittlungsweg (sUW durch persönliches Versenden des beA-Inhabers) oder qualifizierte elektronische Signatur (qeS). Prüft Versand-Quittung Eingangsbestätigung und Verwertbarkeit für Fristnachweis. Hinweis Wiedereinsetzung bei beA-Stoerung mit Glaubhaftmachung. Pflichtschritt bei elektronischem Versand an Gerichte und Behörden. Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.

Arbeitsweg

Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
Tragende Normen verifizieren: BRAO §§ 43, 43a, 43e, 45, 49b, 53, 59b, 73; BORA §§ 2, 3, 4, 5, 6, 10, 11, 12; RVG §§ 3a, 10; GwG §§ 2, 10, 11, 43; DSGVO Art. 5, 6, 9, 28, 32; BDSG § 26; ZPO § 130d; BRAO § 31a/beA und lokale Kammerhinweise live prüfen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate.
Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Triage zu Beginn

Über welchen Versandweg soll der Schriftsatz eingereicht werden: sUW (persönliches Versenden des Inhabers) oder qeS (qualifizierte elektronische Signatur)?
Liegt eine beA-Versandquittung oder Eingangsbestaetigung vor, die die Fristwahrung belegt?
Gibt es Anzeichen für eine beA-Stoerung oder technische Uebermittlungspanne (§ 130a Abs. 6 ZPO Wiedereinsetzung)?
Muss ein elektronisches Empfangsbekenntnis (EB) erteilt werden?

Aktuelle Rechtsprechung

Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Zentrale Normen

§ 130a ZPO — Elektronische Einreichung Zivilprozess; sUW oder qeS als Pflichtalternativen
§ 31a BRAO — beA-Nutzungspflicht für alle zugelassenen Rechtsanwaelte
§ 12 ERVV — Technische Anforderungen an den elektronischen Rechtsverkehr
§ 130a Abs. 6 ZPO — Wiedereinsetzung bei nachgewiesener technischer Stoerung

Rechtsgrundlagen

§ 31a BRAO beA-Pflicht für Rechtsanwälte.
§ 130a ZPO elektronische Einreichung Zivilprozess.
§ 32d StPO elektronische Einreichung Strafprozess.
§ 65d SGG Sozialgerichtsverfahren.
§ 55a VwGO Verwaltungsgerichtsverfahren.
§ 52d FGO Finanzgerichtsverfahren.
§ 12 ERVV Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung.

Zwei zulässige Versandwege

1. Sicherer Übermittlungsweg (sUW)

Versand erfolgt persönlich durch den beA-Inhaber.
Anmeldung mit beA-Karte und PIN.
Keine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich am einzelnen Schriftsatz.
Signatur durch sUW gilt als ausreichend (§ 130a Abs. 3 Satz 1 Var. 2 ZPO).

2. Qualifizierte elektronische Signatur (qeS)

Schriftsatz wird mit qeS unterzeichnet.
Versand durch eine andere Person (z. B. Sekretariat) zulässig.
qeS muss vom Anwalt mit beA-Karte erstellt sein.

Pflichtprüfung

Vor Versand

Schriftsatz unterzeichnet durch qeS oder Versand durch den beA-Inhaber selbst (sUW)?
Empfänger über das beA-Adressbuch identifiziert (SAFE-ID)?
PDF im Format PDF/A oder Standard-PDF (lesbar)?
Anlagen als einzelne PDF oder im Hauptdokument eingebunden?
Gesamtnachrichtgroesse unter beA-Limit (200 MB; bei sehr großen Anlagen sequenziell)?

Nach Versand

Versandbestätigung des beA-Systems gespeichert?
Eingangsbestätigung des Empfangsgerichts / der Empfangsbehörde liegt vor?
Zeitstempel auf der Quittung passt zum Versand?
Bei Fristsache: Quittung vor Fristablauf erzeugt?

Quittungsformate

Das beA gibt zwei Quittungen:

Sendebericht der eigenen beA-Anwendung — Zeitpunkt der erfolgreichen Übertragung an den Server.
Eingangsbestätigung des Empfängers (Gericht) — bestätigt Eingang in der Posteingangsstelle.

Beide gehören in die Mandatsakte unter mandate/<az>/03_schriftsaetze/<datum>-bea-quittung.pdf.

Fristnachweis

Eingang beim Gericht bestimmt Fristwahrung (§ 130a Abs. 5 ZPO Eingang in die für das Gericht bestimmte Posteingangsstelle).
Eigene Sendebestätigung allein reicht nicht — entscheidend ist die Eingangsbestätigung beim Empfänger.

Störung des beA

Störungsdokumentation Screenshot Fehlermeldung Datum Uhrzeit.
Ersatzeinreichung schriftlich + qeS gemäß § 130d Satz 3 ZPO.
Glaubhaftmachung der Störung unverzueglich nach Wegfall (§ 130d Satz 2 ZPO iVm § 67 SGG analog).
Wiedereinsetzung § 233 ZPO bei unverschuldetem Fristversäumnis.

Audit

Eintrag im versand-audit.jsonl.
Quittungs-PDFs gesichert.
Verbindung zum Fristenbuch (Fristerledigung markiert).

Sonderfälle

Mehrere Anlagen

Inhaltsverzeichnis der Nachricht klar (Hauptschriftsatz + Anlagen K1 K2 ...).
Anlagen einzeln als PDF oder im Konvolut — je nach Gerichtspraxis.

Empfänger ohne beA

Wenn die Empfänger-Behörde noch nicht über beA / EGVP erreichbar: Postversand mit qualifizierter Bestätigung (Bote Einschreiben).
Bei Gerichten in Deutschland generell EGVP-Eingang vorhanden — Prüfung im beA-Adressbuch.

RA-zu-RA

Versand an gegnerischen Anwalt über beA ist zulässig.
Nicht Pflicht (§ 14 BORA gilt für Pflichten zwischen Anwälten; beA-Pflicht ist nur ggu. Gerichten und Behörden).

Ausgabe

Eintrag im versand-audit.jsonl.
Quittungen unter Mandatsakte.
Bei Störung: Störungsdokumentation als PDF.