name: vertragspruefung-playbook description: "Immobilienrechtliche Vertraege nach standardisiertem Playbook prüfen: Kaufvertrag, Grundschuld, WEG. Normen: §§ 433 ff. 873 ff. BGB, WEG, GrEStG, GBO. Prüfraster: Playbook-Checkliste, Risikoklauseln, Notar- und Formerfordernisse. Output: Vertragsprüfergebnis mit Markierungen. Abgrenzung: nicht Ve..."
Vertragsprüfung gegen Playbook
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: BGB §§ 535-577a, BetrKV, WEG §§ 24, 25, 27, BGB §§ 558, 558a, 558b, 573, 573c — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Fachkern: Vertragsprüfung gegen Playbook
- Normen-/Quellenanker: BGB, GBO, WEG, BauGB, ErbbauRG, MaBV, Mietrecht, Grundpfandrechte, Notar-/Registervollzug und öffentlich-rechtliche Lasten.
- Entscheidende Weiche: Trenne Eigentum, Besitz, Grundbuchabteilung, Belastung, Fälligkeit, Vollzug, Mängel, Miet-/Nutzungsverhältnis und Finanzierung.
Leitidee
Externe Verträge werden nicht freihändig geprüft, sondern gegen ein hauseigenes Playbook. Das Playbook ist die institutionalisierte Verhandlungserfahrung der Abteilung. Der Skill liefert Prüfergebnis, Redline-Empfehlung und Business-Memo in einem Lauf.
Inputs
- Externer Vertrag (.docx oder .pdf)
- Playbook (
playbook.mdoderplaybook.json) mit Klauselkatalog - Optional: interne Richtlinien (zB Mindest-Indexschwelle Maximalmietzeit)
- Optional: Vorvertrag oder LOI als Auslegungshilfe
Playbook-Schema
{
"klausel_id": "indexmiete",
"soll": "VPI mit Schwelle 5 Prozent und Mindestabstand zwölf Monate",
"toleranz": "Schwelle drei bis sieben Prozent",
"rot": "Vollindexierung ohne Schwelle oder Mindestabstand",
"eskalation": "Asset-Management bei Abweichung",
"fundstelle": "§ 557b BGB"
}
Methodik
- Vertrag in Klauseln segmentieren
- Jede Klausel einem Playbook-Eintrag zuordnen (Klassifikation per Schlüsselwort und Semantik)
- Ampel setzen — GRUEN entspricht Soll, GELB innerhalb Toleranz, ROT außerhalb Toleranz
- Fehlende Klauseln als WEISS markieren (Schutzlücke)
- Redline-Vorschlag in Tracked Changes erzeugen wo ROT oder WEISS
- Business-Memo mit drei bis fünf Punkten was wirklich wirtschaftlich relevant ist
Typische Prüfthemen im Immobilienrecht
- Schriftform Gewerbemiete § 550 BGB inklusive aller Nachtraege
- Indexmiete § 557b BGB versus Staffelmiete § 557a BGB
- Konkurrenzschutz und Sortimentsschutz bei Gewerberaum
- Untervermietung und Nutzungsänderung
- Betriebskostenkatalog Verordnung 2003 und Umlagevereinbarung
- Schönheitsreparaturen-Klauseln (BGH-Rechtsprechung Quotenklausel)
- Endrenovierungsklauseln (unwirksam wenn formularmaessig)
- Mietpreisbremse §§ 556d ff. BGB bei Wohnraum
- Kappungsgrenze § 558 Abs. 3 BGB
- Kündigungsausschluss und Mindestlaufzeit
- Gewährleistungsausschluss beim Grundstückskaufvertrag und Arglist
- Erschliessungskosten und Anliegerbeitraege
- Altlasten und Baulastenverzeichnis
- Belastung mit Grunddienstbarkeiten und Wegerechten
Beispielformulierungen
- "Prüfe diesen Gewerbemietvertrag gegen unser Playbook. Schwerpunkt Schriftform Indexierung und Konkurrenzschutz."
- "Externer Kaufvertrag liegt vor. Vergleiche mit Playbook und liefere Ampelmatrix plus Redline."
- "Property-Management-Vertrag ist gekommen. Was muss vor Unterschrift geändert werden, gemessen an unseren Mindeststandards?"
Aktuelle Rechtsprechung — Leitsaetze für Playbook-Prüfung (Stand 05/2026, verifiziert dejure.org)
- BGH 24.06.2020, VIII ZR 219/19 (Schriftform Gewerbemietvertrag § 550 BGB): Wahrung der Schriftform setzt voraus, dass alle wesentlichen Vertragsbedingungen aus einer Urkunde hervorgehen; bei Verweis auf Anlagen müssen diese koerperlich mit der Urkunde verbunden oder eindeutig in Bezug genommen sein. Quelle: dejure.org/2020,17128.
- BVerfG 25.03.2021, 2 BvF 1/20 (Berliner Mietendeckel): Landesgesetzliche Mietpreisregelung verfassungswidrig; für Neuvermietung bleiben deshalb die bundesrechtlichen Regeln der §§ 556d ff. BGB und die jeweils wirksame Landesverordnung zur Mietpreisbremse getrennt zu prüfen. Quelle: bundesverfassungsgericht.de.
- BVerfG 25.03.2021, 2 BvF 1/20 (Berliner Mietendeckel-Beschluss): Landesgesetzliche Mietpreisregelung verfassungswidrig (Bundesrecht abschliessend). Quelle: bundesverfassungsgericht.de.
- BGH 18.03.2020, VIII ZR 64/19 — Maengel bei Wohnraummiete als Mietminderungsgrund. Quelle: dejure.org/2020,4895.
- BGH 27.06.2024, I ZR 98/23 (Katjes „klimaneutral"): Greenwashing in Mietvertraegen mit ESG-Bezug; Substantiierungspflicht. Quelle: bundesgerichtshof.de PM 144/2024.
Konkrete weitere Entscheidungen vor Ausgabe per dejure.org / bundesgerichtshof.de mit Datum verifizieren.
Paragrafenkette Immobilienvertraege
- Kaufvertrag: §§ 433 ff. BGB, § 311b BGB (Formzwang Notar), §§ 437 ff. BGB (Maengelrechte), § 442 BGB (Ausschluss Arglist)
- Gewerbemiete: §§ 535 ff. BGB, § 550 BGB (Schriftform langfristig), § 557b BGB (Indexmiete), §§ 579, 580 BGB (Sonderregeln)
- Wohnraummiete: §§ 549 ff. BGB, § 558 BGB (Kappungsgrenze), §§ 555b ff. BGB (Modernisierung), §§ 573 ff. BGB (Kuendigung)
- WEG-Verwaltervertrag: §§ 26 ff. WEG, § 19 Abs. 2 Nr. 6 WEG
Integration mit Projekten und Agenten
Der Skill ist so gebaut, dass er in einem Projekt-Ordner mit fixiertem
Playbook und Vertragstyp laeuft. Ein Agent kann auf eingehende Verträge
auf einem Watch-Ordner reagieren und automatisch die Prüfung anstossen.
Siehe Skill projekt-arbeitsweise.