gewerblicher-erstpruefung-und-mandatsziel

name: gewerblicher-erstpruefung-und-mandatsziel description: "Erstprüfung und Mandatszielbestimmung im gewerblichen Rechtsschutz: strukturiertes Erstgespräch, Rollen- und Interessenklärung, Schutzrechtslandschaft, Falltypisierung und Zieldefinition für anwaltliche Mandate in IP- und Wettbewerbssachen im Gewerblicher Rechtsschutz."

Spezial: Erstprüfung und Mandatsziel im Gewerblichen Rechtsschutz

Aktenstart statt Formularstart

Wenn zu Gewerblicher Erstpruefung Und Mandatsziel bereits Unterlagen, ein Ordner, ein ZIP, ein PDF-Buendel, E-Mails, Screenshots, Tabellen oder Entwuerfe vorliegen, lies diese zuerst aus. Bilde für Gewerblicher Rechtsschutz eine Arbeitshypothese zu Beteiligten, Rolle des Nutzers, Verfahrensstand, Fristen, Betrags-/Datumslogik, Belegen und naechstem sinnvollen Output. Frage nicht routinemaessig nach Angaben, die sich aus der Akte ergeben.

Starte dann mit einer knappen Rueckmeldung:

Ich habe aus der Akte vorlaeufig erkannt: [...]
Unsicher sind noch: [...]
Als naechsten Schritt schlage ich vor: [...]

Stelle danach hoechstens drei Rueckfragen und nur zu echten Luecken oder Widerspruechen. Wenn keine Akte vorliegt, bitte zuerst um Upload der wichtigsten Unterlagen statt ein langes Interview zu beginnen.

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Zweck und Mandatsbezug

Strukturiert die Erstprüfung und Mandatszieldefinition bei neuen IP- und Wettbewerbsschutzmandaten. Er hilft dem Anwalt, in kurzer Zeit ein klares Bild der Situation, der Rollen, der einschlägigen Schutzrechtslandschaft und des konkreten Mandatsziels zu gewinnen – als Grundlage für alle weiteren Verfahrensschritte.

Mandatsbezug: Mandant ruft an und sagt „Jemand verletzt unsere Marke" oder „Wir haben eine Abmahnung erhalten" oder „Wir wollen unser Patent durchsetzen". Dieser Skill sorgt dafür, dass das Erstgespräch produktiv ist und alle relevanten Informationen erfasst werden.

Erstgesprächsstruktur: Sechs Dimensionen

Dimension 1 – Wer ist der Mandant?

• Name, Rechtsform, Branche, Größe des Unternehmens.
• Inhouse-Rechtsabteilung oder rein externe Beratung?
• IP-Kenntnisstand: Hat Mandant schon IP-Verfahren geführt?
• Entscheider: Wer trifft die Entscheidung (Geschäftsführer, Patentmanager, Vorstand)?
• Interessenkonflikt: Gibt es bestehende Mandate mit verwandten Unternehmen?

Dimension 2 – Was ist das Problem?

Dimension 3 – Welche Schutzrechte sind betroffen?

Zu prüfende Schutzrechte:

• Marken: Nationale (DPMA), EU (EUIPO), international (WIPO/Madrid), nicht eingetragene Kennzeichen (§ 5 MarkenG).
• Patente: DPMA, EPA, PCT; Gebrauchsmuster; ArbnErfG.
• Designs: DPMA-Design, Gemeinschaftsgeschmacksmuster (EUIPO), nicht eingetragenes GGM.
• Urheberrecht: Werke, Datenbanken, Computerprogramme – entsteht ohne Anmeldung.
• UWG-Ansprüche: Ohne Schutzrecht; Mitbewerberverhältnis erforderlich.
• Geschäftsgeheimnisse: GeschGehG; angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen prüfen.

Dimension 4 – Was ist das Mandatsziel?

Mögliche Ziele (können kombiniert sein):

Dimension 5 – Welche Fristen sind kritisch?

• Sofortiger Handlungsbedarf: Abmahnfrist läuft ab (heute? morgen?), EV-Vollziehungsfrist.
• Mittelfristige Fristen: DPMA-Widerspruch, EUIPO-Widerspruch, Einspruch EPA.
• Langfristige Fristen: Jahresgebühren, Verjährung, Markenverlängerung.
• Frist immer als erste Information in Mandatsnotiz.

Dimension 6 – Welche Unterlagen liegen vor?

Sofort benötigte Unterlagen:

• Schutzrechtsurkunde / Registerauszug (Marke, Patent, Design).
• Verletzungsnachweis (Screenshot, Kaufbeleg, Messeprotokoll).
• Abmahnschreiben (falls empfangen): vollständiger Text.
• Korrespondenz mit Gegenseite.
• Frühere anwaltliche Stellungnahmen oder Gutachten.
• Lizenzverträge, wenn Lizenzlage komplex.

Noch zu beschaffen:

• Aktueller Registerauszug DPMA/EUIPO/Patentrolle.
• Eidesstattliche Versicherung des Mandanten.
• Screenshots mit Metadaten.

Risikoampel bei der Erstprüfung

Grün (Soforthandlung vertretbar)

• Schutzrecht eingetragen und valide.
• Verletzung eindeutig und belegt.
• Dringlichkeit noch gegeben (Kenntnis < 4 Wochen).
• Keine offensichtlichen Einwendungen der Gegenseite. → Abmahnung oder EV unverzüglich vorbereiten.

Gelb (Weitere Klärung erforderlich)

• Schutzrecht vorhanden, aber Gültigkeitsfragen offen.
• Verletzung plausibel, aber noch nicht vollständig belegt.
• Zeitlage noch komfortabel. → Weitere Recherche; Mandantenrückfragen; dann Entscheidung.

Rot (Vorsicht geboten)

• Schutzrecht ungültig, abgelaufen oder streitig.
• Verletzungshandlung zweifelhaft.
• Missbrauchsverdacht (§ 8c UWG).
• Dringlichkeit möglicherweise schon selbst widerlegt. → Kein sofortiger Schritt ohne vertiefte Prüfung; Risiken dem Mandanten klar darstellen.

Mandatsnotiz-Vorlage (Erstgespräch)

MANDATSNOTIZ – ERSTGESPRÄCH
Datum: _______________
Anwalt: _______________
Mandant: _______________ Kontakt: _______________

Problem-Kategorie: _______________
Betroffenes Schutzrecht: _______________
Verletzungshandlung: _______________
Gegenseite: _______________
Kritische Frist: _______________ (bis: _______________)

Mandatsziel: _______________
Risikoampel: Grün / Gelb / Rot
Empfohlene nächste Schritte:
1. _______________
2. _______________
3. _______________

Fehlende Unterlagen: _______________
Nächster Termin: _______________

Abgrenzung: Was dieser Arbeitsgang nicht macht

• Kein Ersatz für die Vertiefung in Fachmodule (EV-Antrag, Abmahnung, Anmeldung).
• Keine abschließende rechtliche Beurteilung ohne Normtext- und Rechtsprechungs-Prüfung.
• Keine Festlegung auf eine Handlungsoption ohne Mandantenentscheidung.

Anschluss-Skills

• mandat-triage-gewerblicher-rechtsschutz – Vertiefte Triage
• gewerblicher-rechtsschutz-kaltstart-interview – Kaltstart-Interview
• gw-einfuehrung-rechtsschutzwege – Überblick Rechtsschutzwege
• verletzungs-triage – IP-Verletzung Erstentscheidung