gutachten-rechtsbestand-insolvenz-verwertung - SKILL.md Agent Skill

name: gutachten-rechtsbestand-insolvenz-verwertung description: "Rechtsbestands- und Verletzungsgutachten für Gebrauchsmuster erstellen: Anspruchsauslegung, Stand der Technik, erfinderischer Schritt, Verletzung und Risiko im Gebrauchsmusterrecht."

Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: GebrMG § 3 Abs. 1 Satz 3 Neuheitsschonfrist 6 Monate, § 5 Abs. 1 Satz 3 Abzweigung bis zwei Monate nach Monatsende der Erledigung der Patentanmeldung/des Einspruchs, § 11 Schutzdauer 10 Jahre (3+3+2+2), §§ 15, 16 GebrMG Löschung/Löschungsantrag.
Tragende Normen verifizieren: GebrMG §§ 1, 3, 5, 11, 13, 14, 15, 24, PatG §§ 14, 21, 24, 139, 140a, 140b analog, EPÜ (für Verzweigungsanmeldung), DesignG (Abgrenzung) — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Anmelder, Erfinder, Patentanwalt, DPMA-Gebrauchsmusterstelle, BPatG-Beschwerdesenat, LG (Verletzungsklage).
Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Gebrauchsmusteranmeldung, Schutzschrift, Löschungsantrag, Verletzungsklage, Recherchebericht, Schutzfähigkeitsgutachten, Abzweigungserklärung — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Mandant braucht belastbare Entscheidung.

Sachverhalt und Rolle sauber erfassen: Wer handelt, wer ist Rechteinhaber, wer ist Gegner, welches Produkt oder welche Kollektion ist betroffen?
Fristen, Registerstand, Veröffentlichungen, Vertragslage und Beweisunterlagen früh sichern.
Materielle Prüfung und Verfahrensstrategie trennen: Ein gutes Ergebnis sagt nicht nur, ob etwas möglich ist, sondern wie man es belegt, vorbereitet und durchsetzt.
Unsichere Tatsachen offen markieren und mit präzisen Rückfragen schließen.

Normen, Amtsinformationen, Registerdaten, Formulare, Gebühren und Fristen vor belastbarer Ausgabe live in den offiziellen Quellen prüfen.
Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und amtlicher oder frei zugänglicher Quelle verwenden.
Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
Ausländisches Recht nur als Struktur, Risiko- und Local-Counsel-Briefing ausgeben, wenn keine aktuelle lokale Prüfung vorliegt.