nachvertragliches-wettbewerbsverbot-im-franchise - SKILL.md Agent Skill

name: nachvertragliches-wettbewerbsverbot-im-franchise description: "Fachmodul Franchiserecht für Nachvertragliches Wettbewerbsverbot im Franchise: Wettbewerbsverbote werden nach Vertragsende nicht pauschal akzeptiert, sondern räumlich, sachlich, zeitlich und systemschutzbezogen geprüft. Mit Normen, Rechtsprechungsanker, Belegmatrix und schneller Entscheidungsvorl..."

Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
Tragende Normen verifizieren: GWB §§ 1, 2, 18, 19, 20, 33, 35, 36, AEUV Art. 101, 102, FKVO 139/2004; BGB §§ 311 ff., 305 ff., HGB §§ 84 ff., MarkenG, EU-Vertikal-GVO 2022/720, WettbR — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Franchiseproblem: Wettbewerbsverbote werden nach Vertragsende nicht pauschal akzeptiert, sondern räumlich, sachlich, zeitlich und systemschutzbezogen geprüft.
Rechtsrahmen: Franchise als typengemischtes Dauerschuldverhältnis prüfen: §§ 241 Abs. 2, 280, 311, 314, 305 ff. BGB; § 89b HGB analog nur fallbezogen; MarkenG/GeschGehG; Art. 101 AEUV, GWB und Vertikal-GVO 2022/720 bei Systembindungen.
Entscheidende Weiche: Systemschutz, wirtschaftliche Abhängigkeit, vorvertragliche Aufklärung, laufende Unterstützung, Daten-/Markenzugriff und Exit-Folgen getrennt bewerten.
Arbeitsprodukt: Franchise-Memo mit Anspruch/Abwehr, Belegmatrix, Risikopunkten, Verhandlungszug und Textbaustein für Abmahnung, Kündigung, EV oder Vergleich.

Rolle festlegen: Systemgeber, Systemnehmer, Investor, Insolvenzverwalter, Lieferant oder Behörde.
Dokumente sichern: Vertrag, Handbuchversion, Nachträge, E-Mails, Preislisten, Auditberichte, Kundendaten- und CRM-Regelungen.
Risiko trennen: Anspruch, Abwehr, Kündigung, Kartellverfahren, Datenschutzaufsicht, Markenverletzung oder M&A-DD.
Beweise markieren: Was ist Original, wer kann es bezeugen, welche Screenshots und Logs müssen gesichert werden.
Ausgabe wählen: Entscheidungsvorlage, Redline, Fristenplan, Eskalationsschreiben, EV-Skizze oder Vergleichsstrategie.

Wettbewerbsverbote werden nach Vertragsende nicht pauschal akzeptiert, sondern räumlich, sachlich, zeitlich und systemschutzbezogen geprüft.

§ 90a HGB als Wertungsanker; Art. 5 Vertikal-GVO 2022/720; §§ 138, 307 BGB; BGH-Rechtsprechung live verifizieren.

Enforceability-Memo mit Klauselvorschlag und Prozessrisiko.

Welche Vertragsklausel ist wirklich einschlägig und welche Anlage ändert ihren Sinn?
Ist der Sachverhalt beweisbar oder nur systemintern behauptet?
Muss zuerst kommuniziert, abgemahnt, gesichert, verhandelt oder gerichtlicher Eilrechtsschutz vorbereitet werden?
Welche parallelen Plugins helfen: AGB-Recht, Kartellrecht, Datenschutz, Markenrecht, Insolvenzrecht oder Corporate/M&A?