kfz-franchise-und-selektivvertrieb - SKILL.md Agent Skill

name: kfz-franchise-und-selektivvertrieb description: "Kfz-Franchise und Kfz-Selektivvertrieb kartellrechtlich prüfen: quantitative und qualitative Selektivvertriebskriterien, Händlernetz nach Vertikal-GVO EU 2022/720, Agenturprinzip im Kfz-Handel, Ersatzteilmarkt und Werkstattkoppelung im Franchiserecht."

Franchiserecht: Kfz-Franchise und Selektivvertrieb

Arbeitsweg

Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
Tragende Normen verifizieren: GWB §§ 1, 2, 18, 19, 20, 33, 35, 36, AEUV Art. 101, 102, FKVO 139/2004; BGB §§ 311 ff., 305 ff., HGB §§ 84 ff., MarkenG, EU-Vertikal-GVO 2022/720, WettbR — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Mandantenfall

Ein Kfz-Hersteller oder -Importeur möchte sein Händlernetz durch ein Selektivvertriebssystem mit Franchise-Elementen strukturieren. Ein bestehender Kfz-Händler fragt, ob die Kriterien für die Zulassung zum Netz kartellrechtlich zulässig sind und ob sein Händlervertrag AGB-konform ist.

Erste Schritte

Vertragstyp klassifizieren: Reiner Selektivvertrieb, Franchise-Händlervertrag oder Kombination mit Agenturprinzip?
Selektivvertriebskriterien prüfen: Qualitative Kriterien (Ausbildung, Ausstattung, Service) vs. quantitative Kriterien (Standortzahl, Gebietsschutz).
Kartellrechtliche Freistellung prüfen: Marktanteil unter 30 % nach Art. 3 Vertikal-GVO; keine Kernbeschränkungen nach Art. 4.
Agenturprinzip im Kfz-Bereich: Wann handelt der Kfz-Händler als echter Handelsvertreter (Preisbindung zulässig)?
Ersatzteilmarkt und Reparaturdienstleistungen: Darf der Hersteller Werkstattkoppelung und Exklusiv-Teilebelieferung verlangen?
Händlervertragslaufzeit und Kündigungsschutz: Investitionsschutz des Händlers bei langjährigen Netzinvestitionen.

Rechtsrahmen

Art. 2 und 3 Vertikal-GVO EU 2022/720: Gruppenfreistellung für Selektivvertriebssysteme
Art. 4 lit. b und c Vertikal-GVO: Kundengruppen- und Gebietsbeschränkungen als Kernbeschränkungen
Art. 1 Abs. 1 lit. h Vertikal-GVO: Selektivvertrieb-Definition
§ 1 GWB: Kartellverbot für unzulässige Selektivvertriebsklauseln
§§ 84 ff. HGB: Handelsvertreterrecht für echte Agenturstrukturen
§§ 305 ff. BGB: AGB-Kontrolle von Kfz-Händlervertragsklauseln

Prüfraster

Sind die Selektivvertriebskriterien objektiv, transparent und diskriminierungsfrei angewandt?
Überschreitet der Marktanteil des Herstellers 30 % und ist eine Einzelfreistellung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV erforderlich?
Enthält der Händlervertrag Kernbeschränkungen (z. B. absolute Gebietsschutzklauseln, Verbot passiver Verkäufe)?
Liegt ein echtes Agenturverhältnis vor, bei dem der Hersteller die Hauptinvestitionen trägt und das volle wirtschaftliche Risiko übernimmt?
Ist die Werkstattkoppelung (Pflicht zu exklusivem Herstellerteil-Einkauf) kartellrechtlich freigestellt?
Enthält der Händlervertrag einen angemessenen Investitionsschutz für die vom Händler getätigten Netzinvestitionen?
Sind Kündigungsfristen verhältnismässig im Verhältnis zu den getätigten Investitionen?

Fallstricke

Scheinbar qualitative Selektivvertriebskriterien enthalten versteckt quantitative Beschränkungen (Mindestabstandsgebot); kartellrechtlich problematisch.
Kfz-Händler handelt im Mischsystem teilweise als Handelsvertreter, teilweise auf eigene Rechnung; unklare kartellrechtliche Einordnung.
Neue Kfz-Direktvertriebsmodelle (OEM-Direktverkauf online) gefährden bestehende Händlernetze; kein Schutz ohne vertragliche Regelung.
Kürzung des Händlergebiets ohne angemessene Kompensation löst Schadensersatzpflicht aus.

Quellen

Vertiefung

Das Kfz-Händlernetz ist historisch das bedeutendste Selektivvertriebssystem in Deutschland. Nach dem Auslaufen der spezifischen Kfz-GVO (VO (EG) 1400/2002) im Jahr 2013 gelten für den Kfz-Sektor die allgemeinen Vertikal-GVO-Regeln. Die Übergangsjahre haben die Händlernetze erheblich verändert; viele Hersteller experimentieren mit direkten Agenturmodellen.

Der EuGH hat in Sachen Coty (C-230/16) und anderen Entscheidungen klargestellt, dass qualitative Selektivvertriebskriterien kartellrechtlich zulässig sind, wenn sie für Luxus- oder technisch anspruchsvolle Produkte zur Qualitätssicherung erforderlich sind.

Praxishinweise

Selektivvertriebskriterien objektiv und nachvollziehbar formulieren; willkürliche Ablehnung von Händlern ist kartellrechtswidrig.
Agenturprinzip im Kfz-Handel genau prüfen: Echter Handelsvertreter erfordert, dass Hersteller das volle wirtschaftliche Risiko trägt.
Händlerverträge mit langen Laufzeiten und hohen Investitionen benötigen angemessenen Investitionsschutz.
Marktanteil des Herstellers auf relevanten Märkten regelmässig berechnen; 30%-Schwelle überwachen.
Direktvertrieb des Herstellers online kann Händlernetz beschädigen; vertragliche Schutzklauseln entwickeln.

Abgrenzung und Einordnung

Franchiserecht ist in Deutschland kein eigener gesetzlich geregelter Vertragstyp. Die Rechtsordnung wendet typenverwandte Normen an: BGB-Schuldrecht für Vertragspflichten und Haftung, HGB für handelsrechtliche Besonderheiten, MarkenG für Schutzrechte, GWB und Vertikal-GVO EU 2022/720 für kartellrechtliche Grenzen sowie GeschGehG für Know-how-Schutz. Der BGH hat mit NJW 2003 S. 743 die vorvertragliche Aufklärungspflicht des Franchisegebers grundlegend geprägt. Der Code of Ethics des Deutschen Franchiseverbands (DFV) setzt branchenübliche Mindeststandards, ist aber kein Gesetz.