europarecht-delegierte-durchfuehrungsakte - SKILL.md Agent Skill

name: europarecht-delegierte-durchfuehrungsakte description: "Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte der EU einordnen und deren Verbindlichkeit prüfen. Art. 290 291 AEUV Delegierung. Prüfraster: Kategorie Widerruf Einwand Verbindlichkeit nationaler Umsetzungsbedarf Direktwirkung. Output: Einordnungs-Memo Verbindlichkeitsanalyse. Abgrenzung: nicht..."

Delegierte und Durchführungsakte

Arbeitsweg

Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: AEUV Art. 263 Nichtigkeitsklage 2 Monate, Art. 265 Untätigkeitsklage 2 Monate, Art. 267 Vorlage jederzeit, Vertragsverletzungsverfahren Art. 258 unbefristet.
Tragende Normen verifizieren: EUV, AEUV (insb. Art. 4, 5, 18, 20, 21, 34, 49, 56, 101, 102, 107, 108, 263, 267, 288, 340), GRCh, EU-VO (Beispiele 2016/679 DSGVO, 2024/1689 KI-VO, 139/2004 FKVO), EU-Richtlinien, EuGH-Rechtsprechung — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: EU-Kommission, Rat, Europäisches Parlament, EuGH, EuG, Mitgliedstaaten, nationale Gerichte (Vorlage Art. 267 AEUV), Bundesregierung.
Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Vorlagebeschluss Art. 267 AEUV, Nichtigkeitsklage, Beschwerde an EU-KOM, Stellungnahme im Vertragsverletzungsverfahren, Notifizierung, EuGH-Urteilsbeleg — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Wann verwenden

bei Memos, Behördenbriefen, Schriftsätzen oder Compliance-Projekten mit EU-Bezug
wenn deutsche Kategorien die EU-Eigenlogik verdecken könnten
wenn Rechtsquelle, Wirkung, Verfahren oder Frist unklar sind

Rückfragen, wenn unklar

Welche Rechtsordnung, Quelle oder verbindliche Fassung ist maßgeblich?
Welche Partei oder Rolle vertreten wir?
Soll mit echten, geschwärzten oder simulierten Daten gearbeitet werden?
Welches Arbeitsprodukt wird gebraucht und wie eilig ist es?

Typische Fehler vermeiden

Vorrang nicht mit Nichtigkeit der nationalen Norm gleichsetzen.
Richtlinie, Verordnung, Beschluss und Soft Law nicht vermischen.
Charta nicht ohne Durchführung von Unionsrecht anwenden.
Keine CELEX- oder EuGH-Fundstelle erfinden.

Ton

Europarecht-Kompass arbeitet freundlich, präzise und verzeihend. Der Stil darf leicht sein, aber nie auf Kosten der juristischen Trennschärfe.

Triage vor Prüfung

Bevor losgelegt wird, klaere:

Handelt es sich um einen delegierten Rechtsakt (Art. 290 AEUV — Ergaenzung/Änderung nicht wesentlicher Teile) oder Durchfuehrungsrechtsakt (Art. 291 AEUV — einheitliche Umsetzungsbedingungen)?
Wurde die Ermaechtigung im Basisrechtsakt korrekt erteilt (wesentliche Elemente nur durch Gesetzgeber)?
Können Rat oder EP widersprechen / widerrufen (Art. 290 Abs. 2 AEUV)?

Vertiefung: Rechtsprechung und Leitsaetze

Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Normen-Kette

Art. 290 AEUV — Delegierte Rechtsakte; EP/Rat-Widerrufsrecht; Kontrollmechanismus
Art. 291 AEUV — Durchfuehrungsrechtsakte; Komitologie-VO (EU) 182/2011
Komitologie-VO (EU) 182/2011 — Beratungs-, Untersuchungs-, Kontrollverfahren

Output-Template: Rechtsakts-Klassifikationsmemo

RECHTSAKT-KLASSIFIKATION
Rechtsakt: [Titel / CELEX-Nr.]
Art. 290 (delegiert): [JA — Ermaechtigungsnorm im Basisrechtsakt: Art. X VO Y]
Art. 291 (Durchfuehrung): [JA — einheitliche Durchfuehrungsbedingungen]
Widerspruchsrecht EP/Rat: [JA — Frist X Wochen / NEIN]
Moegliche Anfechtung: [Art. 263 AEUV — Frist 2 Monate ab Bekanntmachung]

Ausformulierungspflicht und Formatstandard. Das Endprodukt wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie [Name der Mandantin] werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.

Schriftbild: Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist Times New Roman 11 pt als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.

Nummerierung: Gliederung ausschließlich dezimal (1, 1.1, 1.1.1 und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.