europarecht-beihilfen-vergaben - SKILL.md Agent Skill

name: europarecht-beihilfen-vergaben description: "Beihilfenrecht und Vergaberecht prüfen wenn staatliche Förderung oder öffentlicher Auftrag in Frage steht. Art. 107 108 AEUV Beihilfeverbote §§ 97 ff. GWB Vergaberecht. Prüfraster: Beihilfebegriff Ausnahmen Notifizierung De-minimis-Verordnung Vergabeschwellen Rechtsmittel. Output: Beihilfen- oder..."

Beihilfen, Förderungen und Vergabe

Arbeitsweg

Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: AEUV Art. 263 Nichtigkeitsklage 2 Monate, Art. 265 Untätigkeitsklage 2 Monate, Art. 267 Vorlage jederzeit, Vertragsverletzungsverfahren Art. 258 unbefristet.
Tragende Normen verifizieren: EUV, AEUV (insb. Art. 4, 5, 18, 20, 21, 34, 49, 56, 101, 102, 107, 108, 263, 267, 288, 340), GRCh, EU-VO (Beispiele 2016/679 DSGVO, 2024/1689 KI-VO, 139/2004 FKVO), EU-Richtlinien, EuGH-Rechtsprechung — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: EU-Kommission, Rat, Europäisches Parlament, EuGH, EuG, Mitgliedstaaten, nationale Gerichte (Vorlage Art. 267 AEUV), Bundesregierung.
Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Vorlagebeschluss Art. 267 AEUV, Nichtigkeitsklage, Beschwerde an EU-KOM, Stellungnahme im Vertragsverletzungsverfahren, Notifizierung, EuGH-Urteilsbeleg — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Wann verwenden

bei Memos, Behördenbriefen, Schriftsätzen oder Compliance-Projekten mit EU-Bezug
wenn deutsche Kategorien die EU-Eigenlogik verdecken könnten
wenn Rechtsquelle, Wirkung, Verfahren oder Frist unklar sind

Rückfragen, wenn unklar

Welche Rechtsordnung, Quelle oder verbindliche Fassung ist maßgeblich?
Welche Partei oder Rolle vertreten wir?
Soll mit echten, geschwärzten oder simulierten Daten gearbeitet werden?
Welches Arbeitsprodukt wird gebraucht und wie eilig ist es?

Typische Fehler vermeiden

Vorrang nicht mit Nichtigkeit der nationalen Norm gleichsetzen.
Richtlinie, Verordnung, Beschluss und Soft Law nicht vermischen.
Charta nicht ohne Durchführung von Unionsrecht anwenden.
Keine CELEX- oder EuGH-Fundstelle erfinden.

Ton

Europarecht-Kompass arbeitet freundlich, präzise und verzeihend. Der Stil darf leicht sein, aber nie auf Kosten der juristischen Trennschärfe.

Triage vor Beihilfeprüfung

Bevor losgelegt wird, klaere:

Kommt die Begünstigung aus staatlichen Mitteln (Art. 107 Abs. 1 AEUV — Staat, Gebietskörperschaft, öffentl. Unternehmen)?
Besteht ein wirtschaftlicher Vorteil, den der Begünstigte am Markt nicht bekommen haette?
Ist die Maßnahme selektiv — begünstigt sie bestimmte Unternehmen oder Branchen?
Wird der Wettbewerb verfälscht und der zwischenstaatliche Handel beeinträchtigt?
Fällt die Maßnahme unter AGVO-Freistellung oder De-minimis (VO 2023/2831 — Schwelle EUR 300.000)?
Wurde ggf. notifiziert (Art. 108 Abs. 3 AEUV Standstill-Klausel)?

Vertiefung: Rechtsprechung und Leitsaetze

Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Normen-Kette Beihilferecht

Art. 107 Abs. 1 AEUV — Beihilfeverbot (4 Tatbestandsmerkmale: staatliche Mittel, Vorteil, Selektivitaet, Wettbewerbsverfaelschung + Handelsbeeintraechtigung)
Art. 107 Abs. 2-3 AEUV — Legalausnahmen (Naturgastroph., Entwicklungsfoerderung, Kulturbeihilfen)
Art. 108 Abs. 3 AEUV — Notifizierungspflicht + Durchfuehrungsverbot (Standstill)
AGVO (EU) 651/2014 — Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung; Freisstellung ohne Notifizierung
De-minimis-VO (EU) 2023/2831 — Schwelle EUR 300.000 in 3 Jahren
DFO (EU) 2024/... (Digitalinfrastruktur) und bereichsspezifische Beihilferahmen

Output-Template: Beihilfe-Kurzprüfmemo

Adressat: Mandant / interne Compliance Tonfall: Sachlich-analytisch; Ampellogik

BEIHILFERECHTLICHE KURZPRUEFUNG
Kanzlei: [KANZLEI] — Datum: [DATUM]
Mandant: [NAME] — Maßnahme: [BESCHREIBUNG]

1. STAATLICHE MITTEL (Art. 107 I AEUV): [JA / NEIN / FRAGLICH]
 Begruendung: [...]

2. WIRTSCHAFTLICHER VORTEIL: [JA / NEIN / FRAGLICH]
 Private-Investor-Test anwendbar?: [JA / NEIN]

3. SELEKTIVITAET: [JA — [Unternehmen/Sektor X] begunstigt / NEIN allgemeine Maßnahme]

4. WETTBEWERBSVERFAELSCHUNG + HANDELSBEEINTRAECHTIGUNG: [JA / GERING]

5. ERGEBNIS
 [ ] Keine Beihilfe — Maßnahme zulaessig
 [ ] Beihilfe — AGVO Freistellung Art. [X] (kein Notifizierungsbedarf)
 [ ] Beihilfe — De-minimis (EUR [BETRAG] — Kumulierung geprueft)
 [ ] Beihilfe — Notifizierung Art. 108 Abs. 3 AEUV erforderlich
 [ ] Beihilfe — moeglicherweise rechtswidrig; Rueckforderungsrisiko

6. EMPFOHLENE NAECHSTE SCHRITTE
 [...]