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Art 21 Und Art 22 Vermögen Trennen

Arbeitsbereich

Einigungsvertrag und Vermögensrecht: Art. 21 und Art. 22 Vermögen trennen. Art. 21 und Art. 22 Vermögen trennen im Fachgebiet Einigungsvertrag und Vermögensrecht als geführten Arbeitsgang mit Fragen, Dokumentenlogik und Ausgabeformat bearbeiten. Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: VermG § 30 Anmeldefrist 31.12.1992 (Mobilien) bzw. 30.06.1993 (Immobilien) — Ausschlussfrist, § 30a Wiedereinsetzung, VwGO § 74 Klagefrist 1 Monat.
• Tragende Normen verifizieren: VermG §§ 1, 3, 4, 6, 30, 30a, InVorG, EALG, AusglLeistG, EntschG, SachenRBerG, Einigungsvertrag Anlage I/II, BGB §§ 985, 894 — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Anmelder/Berechtigter, BARoV (Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen), Landesämter zur Regelung offener Vermögensfragen (LARoV), VG, OVG, BVerwG, Verfügungsberechtigter.
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Anmeldung nach § 30 VermG, Restitutionsbescheid, Investitionsvorrangbescheid, Grundbuchauszug, Notar-Auflassung, Investitionsbescheinigung, EALG-Bescheid — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Norm- und Quellenanker

• Einigungsvertrag und fortgeltende/überleitende Normen
• VermG, MauerG, SachenRBerG, Investitionsvorrang, Treuhand-Kontexte
• Bodenreform, Parteivermögen, Volkseigentum, Register-/Grundbuchfolgen
• Rechtshistorische Einordnung mit aktuellem Nachweisbedarf

Prüfroutine

1. Scope: Was genau soll entschieden, beantragt, abgewehrt oder dokumentiert werden? Welche Einheit ist betroffen und welches Recht gilt wirklich?
2. Zuständigkeit: Behörde, Gericht, Register, Aufsicht, Verband, Unternehmen oder internationale Stelle sauber benennen; falsche Adressaten als Risiko ausweisen.
3. Tatbestand: Die relevanten Merkmale einzeln mit Belegen füllen. Unklare Tatsachen als Rückfrage oder Beweispunkt markieren, nicht glattbügeln.
4. Rechtsfolge: Anspruch, Ermessen, Verbot, Pflicht, Gebührenfolge, Nebenfolge, Haftung, Vollzug oder Rechtsschutz getrennt ausgeben.
5. Taktik: Schnellster sinnvoller Weg, sauberster Weg und Eskalationsweg nebeneinander stellen; bei Laien zusätzlich eine kurze Erklärung in Alltagssprache.

Normen und Rechtsprechung

Kuratierte Normen-Bibliothek

• § 30 VermG

Leitentscheidungen

• BVerfGE Band 6 Rn 32 (Lüth, Drittwirkung der Grundrechte)
• BVerwG 6 C 12.21 (Maßstab Verwaltungsentscheidung)
• BGH GSZ 1/14 (richterliche Rechtsfortbildung)