By name: kolonialrecht-kritisch-einordnen description: "Deutsche Rechtsgeschichte: Kolonialrecht kritisch einordnen. Deutsche Kolonialgesetzgebung 1885-1914, Herero-Nama-Voelkermord, Kolonialrechtliche Diskriminierung und Aufarbeitung nach 1919 und heute im Deutsche Rechtsgeschichte."
Kolonialrecht kritisch einordnen
Historische Quellenanker
Vor einer rechtlichen Schlussfolgerung diese Anker am aktuellen Normtext prüfen; Spezial- und Landesrecht nur hinzunehmen, wenn es den konkreten Auftrag traegt:
Art. 20 Abs. 3 GG— rechtsstaatlicher Gegenwartsanker.Art. 1 Abs. 1 GG— Menschenwuerde als Zäsur- und Kontinuitaetsmassstab.Art. 123 Abs. 1 GG— Fortgeltung vorkonstitutionellen Rechts.Art. 125 GG— Fortgeltung als Bundesrecht.Art. 126 GG— Meinungsverschiedenheiten über Fortgeltung.Art. 20 Einigungsvertrag— öffentlicher Dienst und Rechtsuebergang.Art. 21 Einigungsvertrag— Verwaltungsvermögen.Art. 22 Einigungsvertrag— Finanzvermoegen.§ 1 VermG— Anwendungsbereich Vermögensgesetz.§ 3 VermG— Rückübertragung.
Rechtsprechung nur ergänzen, wenn Gericht, Datum, Aktenzeichen und eine frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate verwenden.
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: historisch — Verjährung nach jeweiliger Quelle; heutige Relevanz über Art. 184 ff. EGBGB und Auslegungshilfe für Grundrechtsverständnis.
- Tragende Normen verifizieren: Sachsenspiegel, Schwabenspiegel, Carolina (CCC 1532), Preußisches ALR 1794, Code civil (1804), Sächsisches BGB 1865, BGB 1900, WRV 1919, GG 1949; rechtshistorische Quellen MGH, Constitutiones — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Rechtshistoriker, Quelleneditionen, Lehrstühle für deutsche Rechtsgeschichte, Verfassungsrechtler (Auslegungshintergrund), Restitutionsverfahren mit historischem Anker.
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Quellenedition, rechtshistorisches Gutachten, Vorlesungsskript, dogmenhistorischer Aufsatz, Verfassungsentstehungsgeschichte — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Worum es geht
Das Deutsche Kaiserreich hatte von 1884/85 bis 1919 Kolonien in Afrika, dem Pazifik und in China. Das Schutzgebietsgesetz 1886 (RGBl. 1886, 75) war die Rechtsgrundlage. Das Kolonialrecht war ein System rassistischer Diskriminierung: Einheimische waren keine Reichsangehoerigen, unterlagen dem Kolonialrecht und hatten keine Grundrechte. Der Herero-Nama-Krieg (1904-1908) fuehrte zum ersten Voelkermord des 20. Jahrhunderts durch deutsche Truppen. Die Versailler Vertrag 1919 entzog Deutschland die Kolonien. Die Aufarbeitung des Kolonialrechts begann spaet; das Voelkermordanerkennung durch Deutschland erfolgte erst 2021.
Kernnormen / Kernquellen
- Schutzgebietsgesetz 1886 (RGBl. 1886, 75): Rechtsgrundlage des deutschen Kolonialrechts
- Reichsangehoerigkeitsgesetz 1913 (RGBl. 1913, 583): Abstammungsprinzip, schloss Kolonisierte aus
- Versailler Vertrag 1919 Art. 118-127: Abtretung der deutschen Kolonien
- Muensteraner Erklaerung 2021: Deutsche Anerkennung des Herero-Nama-Voelkermords
- Voelkermordkonvention 1948 (BGBl. II 1954, 730): Internationales Referenzrecht
Akteure und Institutionen
- Lothar von Trotha (1848-1920): Kommandeur, Befehlsgeber des Herero-Vernichtungsbefehls 1904
- Kolonial-Verwaltungsamt: Buerokratischer Apparat des Kolonialrechts
- Herero- und Nama-Fuehrer: Opfer des Kolonialrechts und Widerstandsfuehrer
- Bundesregierung 2021: Verhandlungen und Erklaerung zum Voelkermord
Typische Streitfragen / Forschungsfragen
- War der Herero-Befehl von 1904 ein Voelkermord nach heutigem Recht oder nach damaligem?
- Kolonialrecht als Rechtsgeschichte: Darf man nur aus rechtswissenschaftlicher Perspektive urteilen?
- Versailler Vertrag und Kolonialrecht: Endete das Kolonialrecht oder wurde es nur verschoben?
- Reparationsforderungen der Nachfahren: Gibt es Ansprueche nach deutschem oder Voelkerrecht?
- Aufarbeitung 2021: Genuegt die Erklaerung oder beduarf es weiterer rechtlicher Schritte?
Methodik
- Schutzgebietsgesetz 1886: RGBl. 1886, 75 via ALEX/OeNB
- Versailler Vertrag: BGBl. 1919, 687 via ALEX/OeNB; documentArchiv.de
- Voelkermordkonvention: BGBl. II 1954, 730; eur-lex.europa.eu für EU-Aspekte
- Sekundaerliteratur: Juergen Zimmerer, Deutsche Herrschaft über Afrikaner (2001)