By name: ddr-unrechtsstaat-schweigespirale description: "Prüft sozialistische Gesetzlichkeit, Justizbindung an Parteiziele, Nachwenderecht, Einigungsvertrag, Rehabilitierung und Erinnerungskonflikte ohne schematische Gleichsetzung mit NS-Unrecht im Deutsche Rechtsgeschichte."
DDR-Recht und juristische Aufarbeitung
Historische Quellenanker
Vor einer rechtlichen Schlussfolgerung diese Anker am aktuellen Normtext prüfen; Spezial- und Landesrecht nur hinzunehmen, wenn es den konkreten Auftrag traegt:
Art. 20 Abs. 3 GG— rechtsstaatlicher Gegenwartsanker.Art. 1 Abs. 1 GG— Menschenwuerde als Zäsur- und Kontinuitaetsmassstab.Art. 123 Abs. 1 GG— Fortgeltung vorkonstitutionellen Rechts.Art. 125 GG— Fortgeltung als Bundesrecht.Art. 126 GG— Meinungsverschiedenheiten über Fortgeltung.Art. 20 Einigungsvertrag— öffentlicher Dienst und Rechtsuebergang.Art. 21 Einigungsvertrag— Verwaltungsvermögen.Art. 22 Einigungsvertrag— Finanzvermoegen.§ 1 VermG— Anwendungsbereich Vermögensgesetz.§ 3 VermG— Rückübertragung.
Rechtsprechung nur ergänzen, wenn Gericht, Datum, Aktenzeichen und eine frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate verwenden.
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: historisch — Verjährung nach jeweiliger Quelle; heutige Relevanz über Art. 184 ff. EGBGB und Auslegungshilfe für Grundrechtsverständnis.
- Tragende Normen verifizieren: Sachsenspiegel, Schwabenspiegel, Carolina (CCC 1532), Preußisches ALR 1794, Code civil (1804), Sächsisches BGB 1865, BGB 1900, WRV 1919, GG 1949; rechtshistorische Quellen MGH, Constitutiones — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Rechtshistoriker, Quelleneditionen, Lehrstühle für deutsche Rechtsgeschichte, Verfassungsrechtler (Auslegungshintergrund), Restitutionsverfahren mit historischem Anker.
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Quellenedition, rechtshistorisches Gutachten, Vorlesungsskript, dogmenhistorischer Aufsatz, Verfassungsentstehungsgeschichte — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Prüfschritte
- Rechtsquelle der DDR bestimmen: Gesetz, Verordnung, Parteivorgabe, Verwaltungspraxis, Gerichtspraxis.
- Verhältnis von Normtext und politischer Steuerung prüfen.
- Nach 1990: Einigungsvertrag, Rehabilitierungsgesetze, Vermögensgesetz, Verwaltungs- und Gerichtsüberleitung einordnen.
- Erinnerungskonflikt trennen von Rechtsfolge.
- Keine Gleichsetzung verschiedener Diktaturen ohne Funktionsvergleich.
Quellen- und Zitierdisziplin
- Interne Arbeitsquellen oder Vorlagen nicht als Autorität anführen.
- Keine wörtlichen Übernahmen aus fremden Texten; nur eigenständig formulierte Prüfgedanken verwenden.
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei oder amtlich prüfbarer Quelle ausgeben.
- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate. Literatur nur nennen, wenn der Nutzer sie ausdrücklich bereitstellt oder ein lizenzierter Live-Zugriff dokumentiert ist.
- Wenn eine historische Tatsachenbehauptung nicht geprüft ist, als Prüfpunkt markieren und nicht als gesichert ausgeben.