datenbankrecht-informationsfreiheit

name: datenbankrecht-informationsfreiheit description: "Datenbankrecht für Behörden und öffentliche Stellen: Behörden als Datenbankherstellerinnen nach § 87a UrhG, Verhältnis zu § 5 UrhG (amtliche Werke), IWG-Weiterverwendungspflichten, Open-Data-RL 2019/1024 und DSGVO-Anforderungen für Behördendatenbanken. Erstellt Datenbankrechte-Konzept für öffentl..."

Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
Tragende Normen verifizieren: UrhG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Bundesbehörde fragt, ob sie Datenbankherstellerrecht an ihrer Statistikdatenbank geltend machen kann, obwohl das IWG Weiterverwendung grundsätzlich erlaubt.
Landesamt behauptet Herstellerrecht an seiner Geodatenbank und will kommerziellen Nutzern Lizenzgebühren in Rechnung stellen — ist das nach Open-Data-RL zulässig?
Unternehmen will behördliche Datenbanken für ein Compliance-Produkt nutzen und muss klären, welche Nutzungsrechte und -pflichten bestehen.

Herstellerrechts-Schutz für Behörden prüfen: § 87a UrhG gilt für alle Hersteller, einschließlich Behörden — wesentliche Investition in Datenbeschaffung und -pflege nachweisen.
§ 5 UrhG-Ausnahme abgrenzen: Amtliche Werke (Gesetze, Verordnungen, gerichtliche Entscheidungen) genießen keinen Urheberrechtsschutz — aber strukturierte Behördendatenbanken können Datenbankherstellerrecht haben.
IWG-Pflichten klären: § 3 IWG — Behörden müssen auf Antrag Informationen zur Weiterverwendung bereitstellen; Gebühren sind begrenzt.
Open-Data-RL 2019/1024 anwenden: Kategorien hochwertige Datensätze müssen kostenlos und maschinenlesbar bereitgestellt werden.
DSGVO-Anforderungen: Personenbezogene Daten in Behördendatenbanken unterliegen DSGVO — Zweckbindung, Auskunfts- und Löschungsrechte.
Lizenzgebühren prüfen: Sind Behörden nach IWG und Open-Data-RL berechtigt, Lizenzgebühren zu erheben — Grenzen?

§ 87a UrhG: Behörden als Datenbankherstellerinnen — wesentliche Investition begründet Herstellerrecht auch für öffentliche Stellen.
§ 5 UrhG: Amtliche Werke — kein Urheberrechtsschutz für Gesetze, Verordnungen, Entscheidungen; aber Herstellerrecht an strukturierten Zusammenstellungen.
IWG § 3: Weiterverwendungsrecht — Anspruch auf Bereitstellung von Behördendaten; Gebühren auf Grenzkosten begrenzt.
Open-Data-RL 2019/1024 Art. 11: Hochwertige Datensätze kostenlos bereitstellen (z. B. statistische Daten, Geodaten).
DSGVO Art. 5 Abs. 1: Zweckbindungsgrundsatz für Behördendatenbanken mit personenbezogenen Daten.
§ 12 GBO / § 30 GWG: Bereichsspezifische Zugangsbeschränkungen für Grundbuch und Transparenzregister.

Hat die Behörde eine wesentliche Investition in ihre Datenbankinfrastruktur (Datenbeschaffung, Qualitätsprüfung, Darstellung) getätigt?
Fällt die Datenbank unter § 5 UrhG-Ausnahme (amtliche Werke) oder ist sie trotzdem herstellerrechtsschutzfähig?
Gilt das IWG für die betreffende Behörde und Datenbank — welche Ausnahmen bestehen?
Handelt es sich um hochwertige Datensätze nach Open-Data-RL Art. 11 — kostenlose Bereitstellungspflicht?
Enthält die Datenbank personenbezogene Daten — welche DSGVO-Rechtsgrundlage und Zweckbindung gilt?
Sind die erhobenen Lizenzgebühren durch IWG-Grenzkosten-Begrenzung gerechtfertigt?
Besteht ein Weiterverwendungsanspruch gegen Behörden-Weigerung — Verwaltungsrecht und IWG-Rechtsweg?

Behörden irren, wenn sie § 5 UrhG als Schutzausschluss für ihre Datenbanken verstehen — § 87a UrhG gilt daneben.
IWG-Weiterverwendungsansprüche schließen das Datenbankherstellerrecht nicht aus — beides besteht parallel.
Hochwertige Datensätze nach Open-Data-RL Art. 11 müssen kostenlos bereitgestellt werden — Lizenzgebühren unzulässig.
Personenbezogene Daten in Behördendatenbanken dürfen nicht unbeschränkt zur Weiterverwendung freigegeben werden.
Behörden als Hersteller können Unterlassungsansprüche gegen kommerzielle Nutzung geltend machen, soweit IWG nicht greift.