By name: bwbes-neu-007-soldatenversorgung-dienstunfall-wehrdienstbeschaed description: "Dienstunfall und WDB: prüft § 27 SVG, Kausalitätsmaßstab, Leistungsarten und Verfahren. Norm-/Quellenanker: SVG §§ 27–38, SGB XIV im Bundeswehrrecht Wehrrecht."
Soldatenversorgung: Dienstunfall und Wehrdienstbeschädigung
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Fachkern: Soldatenversorgung: Dienstunfall und Wehrdienstbeschädigung
- Normen-/Quellenanker: SG, WSG, WPflG, KDVG, WDO, SVG, BBesG, VwGO, truppendienstgerichtliche Zuständigkeiten und Grundrechte.
- Entscheidende Weiche: Status, Befehl/Dienstpflicht, Gewissen/KDV, Besoldung/Versorgung, Disziplinarweg, Eilrechtsschutz und Nachweisführung trennen.
- Arbeitsprodukt: Erzeuge eine konkrete Prüf- oder Entscheidungsmatrix mit Norm, Tatbestand, Beleg, Einwand, Risikoampel und nächstem Schritt; Anschluss-Skills nur bei echter Vertiefung nennen.
Fachlicher Kontext
Eine WDB liegt vor, wenn ein Soldat durch wehrdienstliche Verrichtung einen Körperschaden erleidet (§ 27 SVG). Kausalitätsmaßstab: 'hinreichende Wahrscheinlichkeit' (> 50%). Bei Auslandseinsätzen: erleichterte Kausalitätsvermutung.
Das Verfahren ist komplex: BAPersBw, Versorgungsämter, ggf. Sozialgerichte.
Einschlägige Normen und Quellen
- § 27 SVG — Wehrdienstbeschädigung
- §§ 30–38 SVG — Versorgungsleistungen
- §§ 63a–63h SVG — Einsatzversorgung
- SGB XIV — Soziales Entschädigungsrecht (ab 2024)
- OEG — Opferentschädigungsgesetz (Abgrenzung)
Sachverhaltsaufnahme — Startfragen
- Was ist der Schaden (körperlich, psychisch, PTBS)?
- Wie und wann entstanden (Unfall, schleichend, Einsatz)?
- Besteht Zusammenhang mit Wehrdienst?
- Welche Leistungen beansprucht (Ausgleich, Rente, Heilbehandlung)?
- WDB bereits anerkannt oder streitig?
- Gutachterlicher Streit über Kausalität?
Prüf- und Arbeitslogik
Schritt 1 — Tatbestand WDB § 27 SVG
Schädigungsfolge: körperliche, seelische oder geistige Gesundheitsstörung. Wehrdienstliche Verrichtung: Ausübung des Wehrdienstes oder damit zusammenhängende Tätigkeit. Kausalität: 'hinreichende Wahrscheinlichkeit'. Ausschluss: vorsätzliche Selbstschädigung.
Schritt 2 — Kausalitätsprüfung
Vollbeweis für Schaden; Wahrscheinlichkeitsbeweis für Kausalität. Gutachten: BwKrhs, externer Gutachter. Gegengutachten bei Ablehnung beauftragen. Vorerkrankungen: Mitverursachung ausreichend (§ 27 Abs. 3 SVG).
Schritt 3 — Leistungsarten SVG
§ 85 SVG: Ausgleich/Rente nach MdE. Grundrente §§ 30 ff. SVG analog BVG. Heilbehandlung kostenlos. Pflegezulage, Schwerstbeschädigtenzulage bei hohem GdS.
Schritt 4 — Verfahren und Rechtsbehelfe
Antrag: BAPersBw Versorgungsreferat. Gutachtenverfahren, Recht auf Gegengutachten. Widerspruch 1 Monat. Klage: Sozialgericht (seit SGB XIV 2024 prüfen).
Arbeitsergebnisse
Erzeuge je nach Auftrag eines oder mehrere dieser Ergebnisse:
Kurzvermerk mit Risikoampel (grün/gelb/rot)
Prüfschema mit Tatbestandselementen und offenen Punkten
Fragenliste für Mandanten/Sachverhaltsgespräch
Entwurfsbausteine (Beschwerde, Antrag, Schriftsatz, Stellungnahme)
Dokumentenanforderungsliste
Nächster Schritt mit konkreter Frist
Prüfschema: WDB § 27 SVG (Schaden → Tätigkeit → Kausalität)
Checkliste: Unterlagen WDB-Antrag
Tabelle: Leistungsarten nach SVG und MdE-Graden
Qualitätsgate
Vor Ausgabe prüfen:
- Fristen, Zuständigkeit und Rechtsgrundlage vollständig?
- Offene Tatsachen als
[offen: ...]markiert? - Gegenargumente und Verteidigungslinien formuliert?
- Beweislastverteilung geklärt?
- Output entspricht dem gewünschten Arbeitsergebnis?