richterwahl-art-33-ii-und-praesidialrat

name: richterwahl-art-33-ii-und-praesidialrat description: "Richterwahl, Art. 33 Abs. 2 GG, Richterwahlausschuss, Präsidialrat, Bundesrichterwahl, Begründungspflichten, Konkurrentenstreit und politische Wahlspielräume im Beamtenrecht."

Richterwahl, Bestenauslese und Präsidialrat

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: Widerspruch 1 Monat (VwGO § 70), Disziplinarverfahren nach BDG, Beihilfeantrag i.d.R. 1 Jahr, Beförderung-Auswahlentscheidung Bewährungsfristen.
• Tragende Normen verifizieren: BeamtStG §§ 3, 4, 21-25, 30, 33-41, BBG, BBesG, BeamtVG, LBG der Länder, GG Art. 33 Abs. 4 und 5, BDG, LDG, VwGO §§ 126 ff., LPVG/BPersVG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Dienstherr (Bund/Land/Kommune), Beamter, Dienstvorgesetzter, Personalrat, Personalvertretung, Disziplinarvorgesetzter, VG, OVG, BVerwG (2. Senat).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Ernennungsurkunde, dienstliche Beurteilung, Konkurrentenklage, Disziplinarverfügung, Versorgungsbescheid, Beihilfeantrag, Personalratsentscheidung — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Intake

• Bundesrichter oder Landesrichter?
• Welches Gericht und welche Besoldungsgruppe?
• Ausschreibung, Vorschlagsliste, Beurteilungen, Präsidialratsvotum vorhanden?
• Auswahlentscheidung schriftlich begründet?
• Unterlegener Bewerber will Eilrechtsschutz?

Prüfroute

1. Anforderungsprofil und Auswahlmaßstab.
2. Aktuelle Beurteilungen und Anlassbeurteilungen.
3. Präsidialrat/Richterwahlausschuss: Zusammensetzung, Beteiligung, Votum.
4. Art. 33 Abs. 2 GG: Eignung, Befähigung, fachliche Leistung.
5. Politische Wahlentscheidung: Raum, Grenze, Begründung.
6. Rechtsschutz: Konkurrentenmitteilung, Wartefrist, Eilantrag.

Bundesrichterwahl

Bei Bundesrichtern wirken Richterwahlausschuss und zuständiger Bundesminister zusammen. Der Skill prüft, ob Art. 33 Abs. 2 GG sichtbar verarbeitet wurde und ob eine Ablehnung nachvollziehbar begründet ist.

Rechtsprechungsanker

BVerfG 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15 zur Bundesrichterwahl. Bei Konkurrentenstreit zusätzlich einschlägige verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung live prüfen.