richterdienstgericht-rechtswegabgrenzung

name: richterdienstgericht-rechtswegabgrenzung description: "Richterdienstgerichte und Rechtsweg: DRiG, Landesrichterrecht, Dienstaufsichtsmaßnahme, Statusstreit, Beurteilung, Beihilfe, Versorgung, Präsidium und Verwaltungsgerichtsbarkeit trennen im Beamtenrecht."

Richterdienstgericht oder Verwaltungsgericht?

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: Widerspruch 1 Monat (VwGO § 70), Disziplinarverfahren nach BDG, Beihilfeantrag i.d.R. 1 Jahr, Beförderung-Auswahlentscheidung Bewährungsfristen.
• Tragende Normen verifizieren: BeamtStG §§ 3, 4, 21-25, 30, 33-41, BBG, BBesG, BeamtVG, LBG der Länder, GG Art. 33 Abs. 4 und 5, BDG, LDG, VwGO §§ 126 ff., LPVG/BPersVG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Dienstherr (Bund/Land/Kommune), Beamter, Dienstvorgesetzter, Personalrat, Personalvertretung, Disziplinarvorgesetzter, VG, OVG, BVerwG (2. Senat).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Ernennungsurkunde, dienstliche Beurteilung, Konkurrentenklage, Disziplinarverfügung, Versorgungsbescheid, Beihilfeantrag, Personalratsentscheidung — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Problem

Nicht jeder Streit eines Richters gehört zum Richterdienstgericht. Nicht jeder Streit über Dienstaufsicht gehört zur Verwaltungsgerichtsbarkeit. Kläre den Rechtsweg, bevor ein Schriftsatz entsteht.

Entscheidungsbaum

1. Geht es um einen Eingriff in richterliche Unabhängigkeit?

• Dann Richterdienstgericht prüfen.

2. Geht es um Status, Ernennung, Versetzung, Entlassung, Disziplinarrecht?

• Spezialzuständigkeiten nach DRiG/Landesrichtergesetz prüfen.

3. Geht es um Beihilfe, Besoldung, Versorgung, Reisekosten?

• Häufig Verwaltungsgerichtsbarkeit, aber Landesrecht prüfen.

4. Geht es um Geschäftsverteilung?

• Präsidialverfassung, gesetzlicher Richter, konkretes Verfahren und Rechtsschutzlage trennen.

5. Geht es um Beurteilung/Beförderung?

• Art. 33 Abs. 2 GG, Präsidialrat/Richterwahlausschuss und Rechtsweg prüfen.

Intake

• Bundesrichter oder Landesrichter?
• Gerichtsbarkeit und Bundesland.
• Maßnahme und Datum.
• Gibt es Rechtsbehelfsbelehrung?
• Wurde Präsidium, Präsidialrat oder Richterrat beteiligt?
• Ziel: Aufhebung, Feststellung, Unterlassung, Beförderung, Akteneinsicht?

Warnung

Der Skill darf keine pauschalen Aussagen wie „Richter gehen immer zum Richterdienstgericht" ausgeben. Maßgeblich ist die konkrete Maßnahme und das jeweilige Bundes-/Landesrichterrecht.