hinterbliebenenversorgung-witwen-waisen - SKILL.md Agent Skill

name: hinterbliebenenversorgung-witwen-waisen description: "Skill zur Hinterbliebenenversorgung in der Beamtenversorgung Witwen- und Witwergeld Halbwaisengeld und Vollwaisengeld nach §§ 19 ff. BeamtVG. Klaert die Anspruchsvoraussetzungen Heiratsklauseln vor Eintritt in den Ruhestand und vor Vollendung des 65. Lebensjahres das Verhältnis zur Witwerrente i..."

Hinterbliebenenversorgung Witwen Witwer Waisen

Arbeitsweg

Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: Widerspruch 1 Monat (VwGO § 70), Disziplinarverfahren nach BDG, Beihilfeantrag i.d.R. 1 Jahr, Beförderung-Auswahlentscheidung Bewährungsfristen.
Tragende Normen verifizieren: BeamtStG §§ 3, 4, 21-25, 30, 33-41, BBG, BBesG, BeamtVG, LBG der Länder, GG Art. 33 Abs. 4 und 5, BDG, LDG, VwGO §§ 126 ff., LPVG/BPersVG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Dienstherr (Bund/Land/Kommune), Beamter, Dienstvorgesetzter, Personalrat, Personalvertretung, Disziplinarvorgesetzter, VG, OVG, BVerwG (2. Senat).
Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Ernennungsurkunde, dienstliche Beurteilung, Konkurrentenklage, Disziplinarverfügung, Versorgungsbescheid, Beihilfeantrag, Personalratsentscheidung — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

1. Zweck und Anwendungsfall

Skill für Hinterbliebene eines verstorbenen Beamten oder Ruhestandsbeamten. Klaert Anspruchsvoraussetzungen, Berechnung und Konkurrenzen zur gesetzlichen Rentenversicherung.

2. Eingaben

Sterbeurkunde
Heiratsurkunde mit Datum
Eintritt in den Ruhestand
Geburtsurkunden der Kinder
Rentenbescheide (Witwerrente DRV)

3. Ablauf / Checkliste

a) Witwen- bzw. Witwergeld

Voraussetzung: bestehende Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft im Todeszeitpunkt.
Mindestehedauer: in der Regel ein Jahr, sonst Vermutung der Versorgungsehe. Widerlegbar.
Heiratsklauseln: Bei Heirat nach Eintritt in den Ruhestand und nach Vollendung des 65. Lebensjahres Versagung oder Kuerzung.

b) Höhe

55 v. H. des Ruhegehalts, das der Verstorbene erhalten hat oder bei Dienstunfaehigkeit erhalten haette; ggf. erhoehter Satz bei Altfaellen.

c) Waisengeld

Halbwaisengeld 12 v. H., Vollwaisengeld 20 v. H. des Ruhegehalts.
Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und in Ausbildung bis 25.

d) Anrechnung

Eigenes Einkommen der Witwe / Hinterbliebenen wird angerechnet (§ 53 BeamtVG analog § 55 BeamtVG).

e) Eingetragene Lebenspartnerschaft / gleichgeschlechtliche Ehe

Gleichstellung mit der Ehe; BVerfG- und BVerwG-Rechtsprechung zu rueckwirkender Anwendung — nur nach Live-Check mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und freier Quelle.

4. Quellenpflicht

Normen: §§ 19, 20, 23 BeamtVG; § 19 BeamtVG zur Anspruchsversagung bei Versorgungsehe; landesrechtliche Äquivalente.
Rspr.: BVerfG zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften; BVerwG zur Versorgungsehe — nur nach Live-Check mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und freier Quelle.
Zitierregeln: beamtenrecht/references/QUELLEN.md; keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate.

5. Ausgabeformat

Antrag auf Hinterbliebenenversorgung mit Anlagen.
Prüfraster zu Heiratsklauseln und Versorgungsehe.

6. Verifizierte Quellenanker

BeamtVG und jeweiliges Landesversorgungsrecht sauber trennen; Versorgung ist bei Landesbeamten seit der Föderalismusreform grundsätzlich Landesrecht.
BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02: Versorgungsänderungsrecht und Alimentationsprinzip als verfassungsrechtlicher Anker.
BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04: Versorgung aus dem letzten Amt und Wartefrist.
BVerwG, 25.10.2018 - 2 C 33.17 sowie BVerwG, 30.10.2018 - 2 C 32.17 als verifizierte Anker für Besoldungs-/Versorgungsvorlagen; Reichweite auf konkrete Versorgungsfrage jeweils prüfen.
Konkrete Berechnung nie aus Modellwissen: Bescheid, Dienstzeiten, Ruhensnormen, Rentenbescheide und Landesrecht in Tabelle nachziehen.

7. Beispiel (Kurzfassung)

Witwer 70 Jahre, Verbeamteter Ehemann starb sechs Monate nach Heirat. Skill liefert Argumentation zur Widerlegung der Versorgungsehe-Vermutung und Berechnung des Witwerges.