besoldung-verfassungswidrig-a-besoldung - SKILL.md Agent Skill

name: besoldung-verfassungswidrig-a-besoldung description: "Skill zur Geltendmachung verfassungswidriger A-Besoldung im Land. Prüfschema für den Verstoss gegen die amtsangemessene Alimentation in der A-Besoldung unter Beruecksichtigung des Mindestabstandsgebots zum sozialhilferechtlichen Grundsicherungsniveau. Behandelt die Konstellationen Familienzuschl..."

Verfassungswidrige A-Besoldung — Mindestabstandsgebot und Geltendmachung

Arbeitsweg

Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: Widerspruch 1 Monat (VwGO § 70), Disziplinarverfahren nach BDG, Beihilfeantrag i.d.R. 1 Jahr, Beförderung-Auswahlentscheidung Bewährungsfristen.
Tragende Normen verifizieren: BeamtStG §§ 3, 4, 21-25, 30, 33-41, BBG, BBesG, BeamtVG, LBG der Länder, GG Art. 33 Abs. 4 und 5, BDG, LDG, VwGO §§ 126 ff., LPVG/BPersVG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Dienstherr (Bund/Land/Kommune), Beamter, Dienstvorgesetzter, Personalrat, Personalvertretung, Disziplinarvorgesetzter, VG, OVG, BVerwG (2. Senat).
Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Ernennungsurkunde, dienstliche Beurteilung, Konkurrentenklage, Disziplinarverfügung, Versorgungsbescheid, Beihilfeantrag, Personalratsentscheidung — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

1. Zweck und Anwendungsfall

Skill für Beamte und Richter, die geltend machen wollen, dass ihre Besoldung in der A-Skala (insb. niedrigere Besoldungsgruppen A4 bis A9 mit unterhaltsberechtigten Kindern) das verfassungsrechtliche Mindestabstandsgebot zur Grundsicherung nicht einhaelt. Anwendung neben amtsangemessene-alimentation-bverfg und familienzuschlag-drittes-kind-bverfg.

2. Eingaben

Besoldungsgruppe und Stufe
Anzahl der unterhaltsberechtigten Kinder
Bundesland
Datum der letzten Anpassung
Vergleichsberechnung Grundsicherung (Regelbedarf, Wohnen, Heizung) im Haushalt

3. Ablauf / Checkliste

a) Mindestabstand zur Grundsicherung

Das BVerfG verlangt einen wirksamen Abstand zwischen der Besoldung der untersten Besoldungsgruppen und dem sozialhilferechtlichen Grundsicherungsniveau (gemessen am SGB II / SGB XII unter Beruecksichtigung von Regelbedarfen, Unterkunfts- und Heizkosten und Kinderbedarfen).
Faustregel: ca. 15 Prozent oberhalb des Grundsicherungsniveaus. Im Einzelfall prüfen.

b) Familienzuschlag für Mehrkinderfamilien

Familienzuschlag für das dritte und jedes weitere Kind hat eine zentrale Rolle. Bei zu niedrigem Zuschlag verstoesst die Besoldung gegen Art. 33 Abs. 5 GG — siehe Schwester-Skill familienzuschlag-drittes-kind-bverfg.

c) Geltendmachung zeitnah

Wichtige BVerfG-Bedingung: Der Beamte muss seinen Anspruch zeitnah im laufenden Haushaltsjahr geltend machen (Widerspruch). Ohne zeitnahe Geltendmachung kein Nachzahlungsanspruch für vergangene Jahre.

d) Verfahrenslage

Widerspruch gegen die monatliche Bezuegemitteilung.
Klage zum VG, ggf. Aussetzung und Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG.
Anschluss an Pilotverfahren ratsam.

4. Quellenpflicht

Normen: Art. 33 Abs. 5, Art. 100 Abs. 1 GG; BBesG; Landesbesoldungsgesetze; SGB II / SGB XII (zur Grundsicherungsberechnung).
Rspr.: BVerfG zur A-Besoldung — Quellenanker unten; konkrete Entscheidung in amtlicher oder freier Quelle prüfen.
Zitierregeln: beamtenrecht/references/QUELLEN.md; keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate.

5. Ausgabeformat

Widerspruchsschrift mit Berechnungsanlage.
Prüfraster Mindestabstandsgebot.

6. Verifizierte Quellenanker

BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09 u.a.: R-Besoldung Sachsen-Anhalt; Parameterprüfung zur amtsangemessenen Alimentation.
BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18: R-Besoldung Berlin; Mindestabstand und Alimentation.
BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 6/17 u.a.: kinderreiche Richterfamilien und Familienzuschlag.
BVerfG, 17.09.2025 - 2 BvL 20/17 u.a.: Berliner A-Besoldung; Prekaritätsschwelle und Dreischritt.
Seit der Föderalismusreform 2006 ist Landesbesoldung landesrechtlich zu prüfen; BBesG nur für Bund/Soldaten und fortgeltende Sonderlagen.
Für Stufen, Auslandsdienstbezüge, Erschwerniszulagen und Mehrarbeit zusätzlich aktuelle Spezialnormen live prüfen; die BVerfG-Linie ersetzt keine Fachnormprüfung.

7. Beispiel (Kurzfassung)

Polizeimeister A7 Stufe 4, Ehepartner ohne Erwerbseinkommen, vier Kinder. Skill liefert Berechnung Grundsicherungsniveau im Vergleich zu Brutto- und Nettobesoldung, Widerspruchsentwurf mit zeitnaher Geltendmachung.