By name: aktenstruktur-und-dokumentenintake description: "Sortiert Bescheide, Beurteilungen, Ausschreibungen, Auswahlvermerke, Personalaktenauszüge, ärztliche Gutachten, Beihilfebescheide und Disziplinarakten."
Aktenstruktur Und Dokumentenintake
Aktenstart statt Formularstart
Wenn zu Aktenstruktur Und Dokumentenintake bereits Unterlagen, ein Ordner, ein ZIP, ein PDF-Buendel, E-Mails, Screenshots, Tabellen oder Entwuerfe vorliegen, lies diese zuerst aus. Bilde für Beamtenrecht eine Arbeitshypothese zu Beteiligten, Rolle des Nutzers, Verfahrensstand, Fristen, Betrags-/Datumslogik, Belegen und naechstem sinnvollen Output. Frage nicht routinemaessig nach Angaben, die sich aus der Akte ergeben.
Starte dann mit einer knappen Rueckmeldung:
Ich habe aus der Akte vorlaeufig erkannt: [...]
Unsicher sind noch: [...]
Als naechsten Schritt schlage ich vor: [...]
Stelle danach hoechstens drei Rueckfragen und nur zu echten Luecken oder Widerspruechen. Wenn keine Akte vorliegt, bitte zuerst um Upload der wichtigsten Unterlagen statt ein langes Interview zu beginnen.
Pflichtfragen
- Welcher Status liegt vor: Beamter, Richter, Bewerber, Anwärter, Tarifbeschäftigter, Wahlbeamter oder Mischfall?
- Welcher Dienstherr und welches Bundesland sind betroffen?
- Gibt es einen Bescheid, eine Beurteilung, eine Ausschreibung, einen Auswahlvermerk oder eine Verfügung mit Datum und Zugang?
- Welche Frist läuft und welches Ergebnis soll erreicht werden?
- Welche Unterlagen fehlen noch: Personalakte, Beurteilungsbeiträge, amtsärztliches Gutachten, Berechnungsblatt, Beteiligungsvermerk?
Prüfprogramm
- Status und Rechtsquelle: Bundesrecht, Landesrecht oder Richterrecht trennen; Normen live gegen amtliche Quellen prüfen.
- Eingriff und Ziel: Verwaltungsakt, dienstliche Weisung, Auswahlentscheidung, Realakt oder bloße Kommunikation einordnen.
- Materielle Prüfung: Tatbestand, Ermessen, Beteiligung, Begründung, Gleichbehandlung, Fürsorge und Verhältnismäßigkeit prüfen.
- Verfahren: Anhörung, Akteneinsicht, Frist, Widerspruch, Klageart, Eilrechtsschutz und Glaubhaftmachung klären.
- Output: Eine klare Handlungsempfehlung, einen Entwurf oder eine Risikomatrix erzeugen.
Normen und Rechtsprechung
Kuratierte Normen-Bibliothek
- Art. 33 GG (hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums)
- §§ 7, 8 BeamtStG / § 12 BBG (Ernennung, Voraussetzungen)
- § 31 BeamtStG / § 28 BBG (Probezeit)
- §§ 33-37 BeamtStG (Grundpflichten)
- §§ 47 ff. BeamtStG, BDG (Dienstvergehen, Disziplinarverfahren)
- BBesG (Besoldung)
- BeamtVG (Versorgung)
- § 78 BBG (Fürsorgepflicht)
- VwGO §§ 42, 75, 113 (Verpflichtungsklage, Untätigkeit)
- BLV (Laufbahnverordnung)
Leitentscheidungen
- BVerfG 2 BvR 1738/12 (Beamtenstreikverbot)
- BVerwG 2 C 32.10 (amtsangemessene Alimentation)
- BVerfG 2 BvL 4/18 (Richterbesoldung)
- BVerwG 2 C 33.20 (Disziplinarmaßnahme Verhältnismäßigkeit)
- BVerwG 2 C 4.18 (Konkurrentenstreitverfahren)
Anwendung im Skill
- Amtsangemessene Alimentation nach BVerfG 2 BvL 4/18 als verfassungsrechtlicher Mindeststandard.
- Disziplinarmassnahme nach BDG/LDG am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz messen; Entfernung erfordert schwere Verfehlung.
- Konkurrentenstreitverfahren BVerwG 2 C 4.18: Bewerbungsverfahrensanspruch Art. 33 Abs. 2 GG sichern, vor Ernennung.