salvatorische-klausel-grenzen-rspr - SKILL.md Agent Skill

name: salvatorische-klausel-grenzen-rspr description: "Salvatorische Klausel: Grenzen und Wirkung. Skill klaert die BGH-Linie zu Salvatorischen Klauseln in AGB-Vertraegen Wirkung der Klausel auf die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen Wechselwirkung mit § 306 BGB. Behandelt Sondervarianten geltungserhaltende Reduktion ergaenzende Vertragsauslegung u..."

Klauselproblem (Salvatorische Klausel Grenzen Rspr): Grenzen und Wirkung. Skill klaert die BGH-Linie zu Salvatorischen Klauseln in AGB-Vertraegen Wirkung der Klausel auf die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen Wechselwirkung mit § 306 BGB. Behandelt Sondervarianten geltungserhaltende Reduktion ergaenzende Vertragsauslegung und Klausellage in B2B vs. B2C. Liefert Klauselentwurf.
AGB-Weiche: Einbeziehung (§ 305 BGB), überraschende Klausel (§ 305c BGB), Transparenz (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB), Inhaltskontrolle (§§ 307-309 BGB), Rechtsfolge (§ 306 BGB) und Prozess-/Verbandsrisiko sauber trennen.
Beleglogik: Originalklausel, Vertragsumfeld, Verwendungsnachweis, Verhandlungsspuren, Kundengruppe, Marktstandard und wirtschaftliche Wirkung als Matrix erfassen.
Arbeitsprodukt: Klauselampel, Redline, Ersatzformulierung, Verhandlungsposition und gerichtsfeste Kurzbegründung mit Live-Check amtlicher Normenquellen.

§ 306 BGB: bei Teilunwirksamkeit bleibt der Vertrag im Uebrigen wirksam.
Salvatorische Klausel: "Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der uebrigen unberuehrt; die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die der unwirksamen wirtschaftlich am naechsten kommt."

BGH XII ZR 110/06: Salvatorische Klausel kann in B2B-AGB wirksam sein.
In B2C grundsätzlich problematisch: kein "Reparieren" durch Klausel auf Kosten des Verbrauchers.
"Geltungserhaltende Reduktion" ist im AGB-Recht grundsätzlich unzulaessig — BGH staendige Rspr. seit BGHZ 100, 360.

Salvatorische Klausel kann den Vertragsschluss retten, wenn nur Nebenklauseln unwirksam sind.
Hauptleistungsklausel unwirksam — auch salvatorische Klausel hilft nicht.

Inhaltskontrolle ist Alles-oder-Nichts: eine Klausel ist entweder wirksam oder nicht.
Reduktion auf das wirksame Mass ist verboten — BGH I ZR 7/16 zur Werbung.
Ausnahme: teilbare Klauseln (Blue-Pencil-Test).

Wenn die Klausel durch Streichung eindeutig in einen wirksamen Restbestand zerfaellt, bleibt der Rest wirksam.
Beispiel: Klausel "Kuendigungsfrist 4 Wochen, jedoch nicht weniger als 14 Tage" — Streichung der Restriktion möglich.