bankvertrag-sparkassen-bauvertrag-vob - SKILL.md Agent Skill

name: bankvertrag-sparkassen-bauvertrag-vob description: "AGB-Kontrolle im Bankvertrag. Skill behandelt die Banken-AGB Sparkassen-AGB und Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Volks- und Raiffeisenbanken Klauseln zu Entgelten Änderungen einseitige Vertragsanpassung BGH-Linie zu Gebührenklauseln. Behandelt aktuelle Themen Negativzinsen Verwahrentgelte P"

Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
Tragende Normen verifizieren: BGB §§ 305-310, AGBG (alt), EuGH zu Klauseltransparenz (z. B. C-26/13, C-186/16), VerbrG; §§ 305 bis 310 BGB, UKlaG, B2C — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Klauselproblem (Agb Im Bankvertrag Sparkassen Und Banken): AGB-Kontrolle im Bankvertrag. Skill behandelt die Banken-AGB Sparkassen-AGB und Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Volks- und Raiffeisenbanken Klauseln zu Entgelten Änderungen einseitige Vertragsanpassung BGH-Linie zu Gebührenklauseln. Behandelt aktuelle Themen Negativzinsen Verwahrentgelte Postidentverfahren Direktbanken. Liefert Prüfraster und Klauselentwurf.
AGB-Weiche: Einbeziehung (§ 305 BGB), überraschende Klausel (§ 305c BGB), Transparenz (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB), Inhaltskontrolle (§§ 307-309 BGB), Rechtsfolge (§ 306 BGB) und Prozess-/Verbandsrisiko sauber trennen.
Beleglogik: Originalklausel, Vertragsumfeld, Verwendungsnachweis, Verhandlungsspuren, Kundengruppe, Marktstandard und wirtschaftliche Wirkung als Matrix erfassen.
Arbeitsprodukt: Klauselampel, Redline, Ersatzformulierung, Verhandlungsposition und gerichtsfeste Kurzbegründung mit Live-Check amtlicher Normenquellen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der privaten Banken Stand 01.07.2023 (BVR, BdB, VOEB), Sparkassen-AGB Stand 01.07.2023, AGB der Volks- und Raiffeisenbanken.
Inhaltskontrolle § 307 BGB grundsätzlich anwendbar.
BGH-Linie: AGB-rechtlich strenger Maßstab für Banken wegen ueberlegener Marktstellung.

BGH XI ZR 26/20: Kontofuehrungsgebuehren durch einseitige Änderung der AGB unwirksam, wenn keine ausdrueckliche Zustimmung des Kunden vorliegt.
Folge: alle Banken mussten in 2021/2022 ihre Kunden um aktive Zustimmung zu erhoehten Entgelten bitten.

Änderungsklausel "Änderungen der Bedingungen werden mit zweimonatiger Vorlaufzeit wirksam, sofern der Kunde nicht widerspricht" ist nach BGH unwirksam.
BGH XI ZR 26/20 hat diese seit Jahrzehnten verwendete Klausel gekippt.

BGH XI ZR 121/21 zu Verwahrentgelten in Banken-AGB (Az im Digitalisat verifizieren).
Bei laufenden Konten in der Regel unwirksam, weil Hauptleistung erfasst.

AGB-Klausel "Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskraeftig festgestellten Forderungen aufrechnen" wirksam.