agb-und-242-bgb-eingriffsnorm - SKILL.md Agent Skill

name: agb-und-242-bgb-eingriffsnorm description: "Diskussion um § 242 BGB als Eingriffsnorm im Sinne Art. 9 Rom-I-VO. Skill problematisiert die in der Literatur vereinzelt vertretene These das gesamte AGB-Recht greife international durch weil § 242 BGB ein verbindlicher Grundsatz von Treu und Glauben sei. Liefert Pro- und Contra-Argumente Bedeut..."

§ 242 BGB ist seit dem Reichsgericht und BGH eine "Generalklausel mit Verfassungsrang" (so vereinzelte Stimmen).
Treu und Glauben sei eine universale rechtsethische Wertung, ohne die das deutsche Privatrecht nicht denkbar ist.
§§ 307 ff. BGB seien Konkretisierungen des § 242 BGB; wenn § 242 international zwingend ist, dann auch die Konkretisierungen.
Faktischer Verbraucherschutz koennte sonst durch Rechtswahl ausgehebelt werden.

EuGH "Unamar" (Rs. C-184/12, 17.10.2013): Eingriffsnormen werden eng definiert — sie müssen "für die Wahrung der politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Organisation eines Mitgliedstaats als so entscheidend angesehen werden, dass ihre Befolgung [...] vorzunehmen ist".
§ 242 BGB ist eine Auslegungs- und Konkretisierungsregel, kein international zwingender Anwendungsbefehl.
Art. 6 Rom-I-VO regelt den Verbraucherschutz autonom und abschliessend; die Spezialnorm verdraengt einen Rueckgriff auf Art. 9.
BGH IX ZR 119/14 (Az im Digitalisat verifizieren): keine Erstreckung des AGB-Rechts via § 242 BGB auf fremdrechtliche Verträge.
Praktische Folge: Schweizer / englisches / US-Recht in B2B-Vertraegen ist wirksam, ohne dass deutsches AGB-Recht über § 242 BGB durchschlaegt.

Verwender mit deutschen B2B-Mandanten können mit Rechtswahl Schweizer Recht erheblichen AGB-Spielraum gewinnen.
Bei B2C bleibt Art. 6 Rom-I — der ist die einzige relevante Schutzklippe.
Schiedsklauseln in B2B sind frei verwertbar.