By name: agb-im-arbeitsvertrag-310-abs-4-vertieft description: "Arbeitsvertrags-AGB nach § 310 Abs. 4 BGB. Skill vertieft die AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht: Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB auf vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln Sonderregeln für Tarifvertraege und Betriebsvereinbarungen. Behandelt typische problematische Klauseln Versetzungsvorbehalt Verf..."
Agb Im Arbeitsvertrag 310 Abs 4 Vertieft
Norm
- § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB: Tarifvertraege, Betriebsvereinbarungen und Dienstvereinbarungen unterliegen nicht der AGB-Kontrolle.
- § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB: bei Arbeitsvertraegen ist auf die Besonderheiten des Arbeitsrechts angemessen Rücksicht zu nehmen.
Typische problematische Klauseln
Versetzungsvorbehalt
- Klausel "Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer an einen anderen Arbeitsort versetzen" ist im Regelfall transparenzbeduerftig.
- BAG 9 AZR 134/16 (Az im Digitalisat verifizieren): zu unbestimmt formulierter Versetzungsvorbehalt ist nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam.
Verfallklausel / Ausschlussfrist
- Klausel "Ansprueche aus dem Arbeitsverhaeltnis verfallen, soweit sie nicht innerhalb von 3 Monaten geltend gemacht werden" hat in der Tendenz Bestand, wenn:
- beide Seiten erfasst sind (gegenseitig),
- Mindestlohn / unabdingbare Ansprueche ausdruecklich ausgenommen sind,
- Frist nicht unter 3 Monaten.
- BAG, Urteil vom 28.09.2005 - 5 AZR 52/05; bestätigt u.a. BAG, Urteil vom 24.09.2015 - 5 AZR 278/14: Für arbeitsvertragliche AGB-Ausschlussfristen muss dem Arbeitnehmer regelmäßig eine Mindestfrist von drei Monaten ab Fälligkeit verbleiben.
Rueckzahlungsklausel für Aus- und Fortbildung
- Klassische BAG-Linie: nur wirksam, wenn:
- der Mitarbeiter einen geldwerten Vorteil aus der Fortbildung zieht,
- die Bindungsdauer in einem angemessenen Verhältnis zur Fortbildung steht (Faustregel: bis 1 Monat — kein Bindung, 1-2 Monate — bis 6 Monate, 2-4 Monate — bis 1 Jahr, 6-12 Monate — bis 3 Jahre, > 24 Monate — bis 5 Jahre).
- Klausel muss differenzieren nach Kuendigungsgrund (Eigenkuendigung des Arbeitnehmers schadet, betriebsbedingte Kuendigung des Arbeitgebers nicht).
Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag
- § 309 Nr. 6 BGB direkt nicht anwendbar (§ 310 Abs. 4 Satz 1 BGB), aber Wertung über § 307 BGB.
- BAG: Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsgehalts in der Regel zulässig.
Ueberstundenpauschalierung
- Klausel "Mit der Vergütung sind etwaige Ueberstunden abgegolten" ist intransparent, wenn die Anzahl der erfassten Ueberstunden nicht klar genannt wird.
- BAG 5 AZR 765/10: max. 25 Prozent Pauschalierung in Bezug zur Wochenarbeitszeit zulässig.
Prüfraster
- Welche Klausel ist in Rede?
- Spezialregelung im Arbeitsrecht oder allgemeines AGB-Recht?
- § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB: arbeitsrechtliche Besonderheit relevant?
- Transparenzgebot § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB erfuellt?
- Konkrete BAG-Linie konsultieren.